Massenabschiebungen nach Libyen: Den Völkerrechtsbruch klar verurteilenPRO ASYL appelliert an Kanzler Schröder, die italienische Praxis der Massenabschiebungen nach Libyen klar zu verurteilen. Wenige Tage nach dem eklatanten Völkerrechtsbruch durch die italienische Regierung muss das unerträgliche Schweigen in den europäischen Hauptstädten beendet werden. Die heutigen deutsch-italienischen Konsultationen sind der geeignete Anlass. Italien, einer der Gründungsstaaten der Europäischen Gemeinschaft, hat vorsätzlich die Genfer Flüchtlingskonvention verletzt und mit der Praxis der Massenabschiebungen per Luftbrücke die Fundamente des internationalen Flüchtlingsschutzes und des Europäischen Menschenrechtsschutzes beschädigt. Über 1.100 Menschen wurden ohne Prüfung ihrer Fluchtgründe nach Tripolis ausgeflogen. Dem Vertreter des UN Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) wurde über Tage hinweg kein Zugang zu den von der Abschiebung betroffenen Menschen gewährt. Die Behörden in Tripolis verweigern ebenfalls den Zugang zu den aus Italien abgeschobenen Flüchtlingen. Nach Angaben des italienischen Fernsehsenders SkyTG 24, wurden Hunderte der aus Lampedusa Abgeschobenen einfach in die Wüste an die südliche Landesgrenze Libyens verfrachtet. PRO ASYL erinnert daran, dass im September 2004 bei einer Abschiebung durch das libysche Regime unter ähnlichen Bedingungen achtzehn Flüchtlinge im Grenzgebiet zu Niger ausgesetzt wurden und verdursteten. Außer dem Aufschrei von Menschenrechtsorganisationen, UNHCR und vereinzelter Politiker erfolgte bis jetzt keine nennenswerte Reaktion von Mitgliedsstaaten und Institutionen der Europäischen Union. Nimmt die EU die Grundsätze ernst, denen sie sich in Verträgen verpflichtet hat, dann müsste der Tabubruch der italienischen Regierung als ein “Verstoß gegen Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit” (Artikel 6 des EU-Vertrages) qualifiziert und mit Sanktionen gedroht werden. PRO ASYL erwartet von der Bundesregierung nicht nur eine klare Verurteilung Italiens. Alle deutsch-italienischen Initiativen zur Schaffung von Auffanglagern in Nordafrika müssen unverzüglich eingestellt werden. Darüber hinaus muss das Schicksal der abgeschobenen Flüchtlinge aufgeklärt werden. gez. Karl Kopp Schröder, Fischer and Schily at summit in Rome
|
|