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Afghanische Wahlen im Florida-Stil

Von Mike Whitney - ZNet 08.10.2004

“Wir wissen, echten Frieden gibt es nur, wenn wir dem afghanischen Volk die Mittel an die Hand geben, seine eigenen Ziele zu verwirklichen… Wir arbeiten hart in Afghanistan. Wir räumen Minenfelder. Wir stellen Straßen instand. Wir verbessern die medizinische Versorgung. Und wir werden daran arbeiten, dass Afghanistan eine Wirtschaft entwickelt, die sein Volk ernährt, ohne die internationale Nachfrage nach Drogen zu nähren… Wenn wir zum Aufbau eines Afghanistan beitragen, das von jenem Übel befreit ist und ein besserer Ort zum leben, stehen wir in der besten Tradition George Marshalls. Marshall war sich bewusst, dass unserem Militärsieg über die Feinde im Zweiten Weltkrieg der moralische Sieg folgen muss, (ein Sieg,) der das Leben der einzelnen Menschen verbessert.” Soweit Präsident George Bushs Marshallplan-Versprechen für Afghanistan.

“Die neue afghanische Regierung hat uns neue Schulen versprochen, Kliniken, Wasserpumpen, aber getan hat sie überhaupt nichts. Die Menschen sind so enttäuscht. Die Taliban haben zumindest für bessere Straßen gesorgt und Madras- Schulen gebaut, aber diese Regierung tut nichts”, so Stammesführer Zabul Nyamatullah.

Eines steht schon vor den (morgigen) Wahlen in Afghanistan fest: Bewirken werden sie null. Das Ganze ist nichts als Theater für das gutgläubige amerikanische Publikum; die amerikanische Öffentlichkeit glaubt nach wir vor, wir bewegten uns (in Afghanistan) mit großen Schritten in Richtung Demokratie. Das ist falsch; die Fakten liegen für jeden sichtbar auf dem Tisch - sichtbar, sofern man objektiv bereit ist zu sehen, was dort vor sich geht. Afghanistan ist wieder in der Chaos-Phase - wie vor den Taliban.

Der Opiumhandel blüht nach wie vor (75% des internationalen Heroins stammt aus Afghanistan), die Taliban-Angriffe mehren sich, und außerhalb Kabuls, überall auf dem flachen Land, herrschen die Warlords. Wir haben es mit einem gescheiterten Staat zu tun - so könnte man vereinfachend sagen. Die US-Intervention hat die Aussichten auf Stabilität und Wohlstand nicht verbessert.

Was ist aus jenem großen Bush-Marshallplan geworden? Ein verkommener Staat, in dem es keine Sicherheit gibt und der für sein mageres Überleben auf den illegalen Drogenhandel angewiesen ist. In Afghanistan hat kein “Nationbuilding” stattgefunden, sondern nur ein Facelifting Marke “Karl Rove” (Bushs Wahlkampfmanager - Anmerkung d. Übersetzerin), das dieser alle vier Jahre vor den Wahlen veranstaltet. Und im Hinterland fallen hin und wieder ein paar Bomben.

Die (afghanischen) Wahlen werden die amerikanischen Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Sie werden $500 000 Millionen in diese Scharlatanerie investieren. Und die militärische Investition (Soldaten) wird zu Engpässen bei anderen aktuellen Einsätzen führen. Noch vor Monaten waren in Afghanistan lächerliche 7 800 Paar “Soldatenstiefel vor Ort” (die natürlich nicht ausreichten, um für Sicherheit zu sorgen). Inzwischen wurde auf 20 000 Soldaten aufgestockt - die Wahlen erhöhen das Angriffsrisiko. Bei nur 9 000 internationalen Wahlbeobachtern für 50 000 Wahlräume ist Wahlbetrug in großem Stils praktisch Gewissheit. Zudem werden in den meisten Fällen Milizangehörige über die Wahlen wachen. Sie werden gewährleisten, dass die Warlords die Ergebnisse mitkontrollieren und eine freie Stimmabgabe ausgeschlossen ist. Im Moment ist eine Bedrohung durch intervenierende Warlords viel realistischer als Taliban-Gewalt.

In den amerikanischen Medien finden Fragen zur afghanischen Wahl kaum Beachtung. Eine wichtige Ausnahme ist der Artikel von Paul Watson in der Los Angeles Times. En détail berichtet Watson, wie Herausforderer der US-Marionette Hamid Karzai von der amerikanischen Botschaft unter Druck gesetzt wurden, damit sie ihre Kandidatur wieder zurückziehen. Zalmay Khalilzad (US-Botschafter und Ex-Unocal-Mitarbeiter ¹ ) habe sich mehrere Kandidaten vorgeknüpft und ihnen geraten, “aus dem Rennen auszusteigen”. “Die Beschuldigungen wurden von mehreren Kandidaten und deren Wahlkampfleitern in Interviews hier wiederholt. Sie verleihen der Wut vieler Afghanen Ausdruck - über das, was sie als fremde Einmischung empfinden, (eine Einmischung) die das empfindliche Fundament jener Demokratie, die die USA (ihnen) versprachen, womöglich unterminiert. ” (LA Times)

Watson führt aus - und er macht das genial -, mit welchen Mitteln die US-Regierung die zarte afghanische Demokratie erledigt. Als Technik scheint man direktem Druck den Vorzug zu geben - siehe Botschafter Khalilzad. Die Verachtung für den Wahlprozess, die das Bush-Team schon bei den Wahlen in Florida an den Tag legte, nimmt hier noch größere Ausmaße an. Ein weiteres Problem, das an rechtmäßigen Wahlen zweifeln lässt, ist die Wählerregistrierung. Die New York Times schreibt: “Über die Wintermonate ließen sich 1,8 Millionen Afghanen registrieren, über den Sommer blähte sich die Zahl auf über 10 Millionen auf”. Die Zahl der Registrierten liegt somit um “bis zu 140% über der geschätzten Zahl an Wahlberechtigten”. Ein sicheres Zeichen für Stimmenkauf, meint die Seattle Times.

Darüber hinaus gibt es massiven Grund zu der Annahme, dass manche Afghanen unter Druck gesetzt werden, damit sie - gegen ihren Willen - zur Wahl gehen. Wie Al-Dschasierah berichtet, “sahen sich die Bewohner noch nie einer so großen Unsicherheit und soviel Misstrauen ausgesetzt. Sie werden sowohl von Regierungsoffiziellen als auch von Taliban-Unterstützern schikaniert. Einigen Bewohnern wurde gedroht, man werde ihnen die medizinische Versorgung vorenthalten, Nahrungsmittelhilfe und Sicherheit, sollten sie keine “Karsai-Karte” (Wahlschein) - so nennen das die Afghanen -, beantragen”. Ähnliche Berichte über Regierungsschikanen, die wahlunwillige Bürger zur Registrierung motivieren, treffen aus der ganzen Region ein.

Motiv für den allgemeinen Druck dürfte das Bemühen sein, die Wahlen gegenüber der amerikanischen Öffentlichkeit möglichst glaubwürdig erscheinen zu lassen - um so Bushs Chancen auf Wiederwahl zu erhöhen. Schon ein oberflächlicher Blick auf die morgigen Wahlen zeigt, dass die Bush-Administration den Wahlprozess mit Absicht korrumpiert. Die Wahlregister sind auffällig manipuliert, Kandidaten ebenso wie Bürger werden missbraucht. Die Wahlen werden sich in einem tumultösen Klima aus ständiger Gewalt, gebrochenen Versprechen und kalkulierter Gleichgültigkeit abspielen.

Die PR-Offensive der US-Regierung trägt nichts zur Entschärfung der zunehmend angespannten Lage im Land bei; stattdessen vernebelt man die ohnedies verworrene (und hoffnungslose) Situation weiter. Denn diese Wahlen sind ein Mittel - ein zynisches Mittel - um Hamid Karsai, dem Klienten Washingtons, zu neuer Macht zu verhelfen und gleichzeitig die amerikanische Öffentlichkeit glaubenzumachen, Bush sei jemand, der sein Wort hält. Diese Wahlen sollen helfen, das absolute Scheitern amerikanischer Politentscheidungen hinter einem Schleier aus patriotischer Rhetorik und Fanfarenklängen zu verbergen. In Wirklichkeit siegen hier erneut jene dunklen Mächte, die schon bei der US-Präsidentenwahl in Florida so desaströs zu Werke gingen. Das Einzige, was noch fehlt, ist Kathryn Harris und 5 Schurken in schwarzen Roben.

Anmerkung d. Übersetzerin:

¹ Unocol = Union Oil Company of California

Quelle: ZNet Deutschland vom 14.10.2004. Übersetzt von: Andrea Noll. Orginalartikel: Afghanistan?s Florida-style Elections