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Sudan: Die geopolitische Dimension
Die ökonomischen strategischen Interessen Berlins und Washingtons zielen auf die Teilung des Landes
Von Jürgen Wagner
>> Im Original-Ausdruck-Layout unter: http://imi-online.de/download/JW-Sudan.pdf
Der Sudan als Spielfeld der Mächte
Seitdem der Sudan 1956 die Unabhängigkeit erlangte befand sich das Land nahezu permanent im Ausnahmezustand. Schon die Jahre 1963-1972 waren von blutigen Auseinandersetzungen geprägt, denen nach einer nur kurzen Zwischenphase von 1982 bis heute ein zweiter Bürgerkrieg folgte. Im Wesentlichen stehen sich dabei zwei Parteien gegenüber: Einmal die Regierung in Khartum, geführt von dem 1989 durch einen Militärputsch an die Macht gelangten Omar Hassan al Bashir, die die arabischen Muslime im Norden vertritt und zum anderen die von John Garang befehligte Sudanesischen Befreiungsarmee (SPLA) die ihre Machtbasis im überwiegend christlichen Süden hat.
Trotz der Tatsache, dass in Folge der Auseinandersetzungen etwa zwei Millionen Sudanesen umkamen und wohl doppelt so viele vertrieben wurden, zeigte der Westen lange Zeit wenig bis kein Interesse sich für eine Beilegung des Konfliktes einzusetzen, im Gegenteil.
Von 1968-1977 noch von der Sowjetunion unterstützt, suchte die sudanesische Regierung in der Folge die Nähe zu Washington, das diesen Schritt mit Militärhilfe in Höhe von mehreren Hundert Millionen US-Dollar bis zum Ende der 80er Jahre belohnte. Im Gegenzug unterstützte die Sowjetunion fortan die SPLA. Derart hochgerüstet kam der Bürgerkrieg auch nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes nicht zum Erliegen, was im Westen allerdings niemanden mehr kümmerte: “Da… Afrika nach dem Zusammenbruch des Ostblocks an strategischem Wert verlor,
nahm die internationale Politik kaum Anteil an dem zerstörerischen Bürgerkrieg, der weite Teile des Landes ruinierte und entvölkerte.”
1
Nachdem im Sudan bedeutende Ölvorkommen gefunden wurden, hat sich dies aber geändert. Vor allem Deutschland und die Vereinigten Staaten haben ein großes Interesse an der Beendigung des Bürgerkrieges, das mit erheblichem Druck auf die beiden Konfliktparteien bis hin zu militärischen Drohungen gegenüber Khartum untermauert wird. Anfang des Jahres hatten diese Bemühungen scheinbar Erfolg: “Nach einundzwanzig Jahren Krieg zwischen Nord und Süd ist seit Mai 2004 vereinbart: Die Scharia gilt im Norden, aber weiterhin nicht im Süden; 2010 soll ein Referendum über die Sezession des Südens entscheiden; die Öleinnahmen fließen je zur Hälfte an den Süden und den Norden.” 2
Zwar entspricht diese Vereinbarung den geopolitischen und ökonomischen Vorstellungen der Westmächte, gerade deshalb ist sie aber gänzlich ungeeignet zu einer dauerhaften Beilegung des Konfliktes beizutragen. Während für Washington neben den Interessen seiner Ölkonzerne der Sudan bereits ein wichtiger Schauplatz in der heraufziehenden geopolitischen Auseinandersetzung mit China ist, versucht Deutschland seinen Einfluss in Afrika weiter auszudehnen und betreibt damit ebenfalls eine gnadenlose Interessenspolitik, die wie so häufig zu Lasten der lokalen Bevölkerung geht. Hierfür verfolgen beide eine gezielte Politik die auf die Spaltung des Landes hinausläuft, was unweigerlich zur Fortsetzung und höchstwahrscheinlich noch zu einer Intensivierung des Bürgerkriegs führen wird.
Die neuerlichen Konflikte in der westsudanesischen Provinz Darfur, in deren Folge es erneut zu zahlreichen Toten und massenhaften Vertreibungen kam, bestätigen diese Befürchtung. 3
Obwohl sich die Wirklichkeit deutlich komplexer darstellt, werden dabei die Verbrechen in Darfur ausschließlich der Regierung in Khartum angekreidet, was einmal mehr zahlreiche humanitäre Interventionisten auf den Plan ruft. Wie so häufig instrumentalisieren Washington und Berlin auch im Falle des Sudan lokale Konflikte um ihre zwar nicht identischen, aber überlappenden Interessen zur Not mit Gewalt wahrzunehmen, statt sich für eine wirklich konstruktive Beilegung einzusetzen.
Transatlantische Stimmungsmache für den Krieg
War man sich noch in der Frage des amerikanischen Alleingangs gegen den Irak spinnefeind, drängen nun deutsche wie amerikanische Politiker einmütig auf ein bewaffnetes Eingreifen im Sudan, was einmal mehr den instrumentellen Charakter des periodisch auftretenden deutschen Pazifismus unterstreicht. Schon im Dezember vergangenen Jahres forderte die Grüne Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, ein bewaffnetes Eingreifen 4 während ihr Parteikollege, Außenminister Josef Fischer, auch in dieser Frage einmal mehr seinen zweifelhaften Ruf als humanitärer Falke bestätigt. In das gleiche Horn bläst Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die sich für die Entsendung einer EU-unterstützten Eingreiftruppe ausspricht. 5
Somit verwundern auch Meldungen nicht mehr weiter, der Stab des I. Deutsch-Niederländischen Korps in Münster bereite sich auf “eine mögliche Führungsaufgabe” im Sudan vor. 6 Auch Washington, unterstützt von seinen engen Verbündeten Großbritannien und Australien, deutete in Form seines Außenministers Colin Powell die Notwendigkeit eines militärischen Eingreifens an. 7 Der US-Kongress forderte die Regierung gar dazu auf, “ernsthaft eine multilaterale oder sogar unilaterale Intervention zu erwägen.” 8
Das Interesse am Sudan kommt auch darin zum Ausdruck, dass die NATO inzwischen über logistische Unterstützungsleistungen afrikanischer “Friedenstruppen” in den Konflikt involviert ist. 9 Da die Erfahrung zeigt, dass humanitäre Erwägungen keineswegs ausreichen um eine Militärintervention auszulösen, bleibt die Frage, weshalb sowohl in Deutschland als auch in den USA gezielt Stimmung für einen bewaffneten Eingriff gemacht wird.
Das Öl schmiert den Bürgerkrieg
Zwar sind ausländische Ölfirmen schon lange im Sudan aktiv, erst in jüngster Zeit aber kam es zu einem regelrechten Boom in der sudanesischen Ölindustrie: Allein im Zeitraum von 2001 bis Anfang 2004 verdoppelten sich die nachgewiesenen Reserven von 262 auf 563 Millionen Barrel Öl. Die geschätzten Reserven werden vom sudanesischen Energieministerium bei etwa 3 Milliarden Barrel vermutet, was etwa doppelt so viel wie in Kolumbien wäre und den Sudan zu einem der relevantesten mittleren Ölländer machen würde.
Nachdem 1999 eine Pipeline fertig gestellt wurde, die das ausschließlich im Süden zu findende Öl 1540 Kilometer weit nach Port Sudan im Nordsudan am Roten Meer pumpt, stieg auch der Export sprunghaft an. Die Fördermenge erhöhte sich von 270.000 Barrel am Tag (b/d) im Jahr 2003 auf 345.000 b/d im Folgejahr und soll 2005 auf 500.000 steigen. Für 2006 werden sogar 750.000 b/d erwartet. 10 Da das Land zusätzlich über erhebliche Erdgasreserven verfügt, kommt ihm somit eine erhebliche strategische und ökonomische Bedeutung zu.
Schon 1974 kaufte sich die amerikanische Firma Chevron ins sudanesische Ölgeschäft ein, kurze Zeit später die französische Total. Beide Konzerne zogen sich nach Rebellenangriffen 1984 aus dem Land zurück. Während Total aber seine Rechte bis heute behielt, musste Chevron seine Konzession auf Druck der amerikanischen Regierung 1989 verkaufen. Nachdem sich die Beziehungen zur sudanesischen Regierung beständig verschlechterten, verhängte Washington 1997 umfassende Wirtschaftssanktionen die es amerikanischen Firmen endgültig verbieten in dem Land zu investieren. Zwischenzeitlich waren dann kanadische (Talisman), schwedische (Lundin Oil AB) und österreichische (OMV) Konzerne im Sudan aktiv, 11 die allesamt sehr gut von dem Bürgerkrieg profitierten.
Einem ausführlichen Bericht von Human Rights Watch zufolge ist der Bürgerkrieg untrennbar mit den Profitinteressen der Ölkonzerne verknüpft: “Der Zusammenhang zwischen Krieg und Vertreibungskampagne zur Entwicklung des Ölsektors ist offensichtlich: Die Ölgebiete, in denen die Bevölkerung gezielt vertrieben wurde, sind diejenigen in denen eine Konzession genehmigt und eine Pipeline fertig gestellt wurde.” 12
Allerdings ging die sudanesische Bonanza zunehmend in andere Hände über: “Unter dem Druck internationaler und besonders kanadischer Menschenrechtsgruppen verkaufte Talisman schließlich im Herbst 2002 seine Rechte im Sudan an die indische Firma Videsh - mit einem Gewinn von 30 Prozent…2003 verkauften Lundin und OMV ihre Rechte an die…malaysische Petronas und die indische Vindesh. Block 6 wurde insgesamt an die staatliche chinesische CNCP vergeben. Jetzt sind alle Öl-Claims in chinesischer, malaysischer, indischer und (zum kleinen Teil) sudanesischer Hand, außer dem ungenutzten Block 5 von TotalFinaElf.” 13
Aufgrund der allseits bekannten Nähe der Bush-Administration zur US-Öllobby besteht somit ein offensichtliches amerikanisches Interesse daran, sicherzustellen, dass US-Konzerne künftig wieder an der Ausbeutung des Landes bzw. seines Öls beteiligt werden: “Wegen der gestörten Beziehungen Washingtons zu Khartum waren US-amerikanische Firmen am Ölgeschäft nicht beteiligt. Hauptnutznießer waren Unternehmen aus China, Indien und Malaysia. Nachdem 1999 mit dem Export begonnen wurde, würde eine Lösung des Konfliktes US-Firmen den profitablen Wiedereinstieg ermöglichen.” 14
Das amerikanische Energieministerium kommt zu demselben Schluss: “Eine endgültige Lösung des sudanesischen Bürgerkriegs könnte…zur Aufhebung der verschiedenen Sanktionen gegen das Land führen und Investitionen ausländischer Firmen (inklusive der Ölkonzerne) befördern.” 15 Allerdings stellt sich hierbei eine zentrale Frage: Weshalb ergreift Washington so entschieden Partei für die SPLA, obwohl zahlreiche diplomatische Quellen versichern, dass Khartum “verzweifelt versucht, die US-Sanktionen zu beenden und um amerikanische Ölinvestoren zu buhlen.” 16 Wäre es also nicht einfacher sich mit Khartum auszusöhnen und im Gegenzug einen privilegierten Zugang zu den Ölressourcen des Landes zu erhalten?
Viele Hinweise sprechen dafür, dass eine Beendigung des Bürgerkrieges und der Wiedereinstieg amerikanischer Ölkonzerne nicht das alleinige, nicht einmal das wichtigste Ziel Washingtons ist. Tatsächlich geht den USA primär um geopolitische Interessen im Sudan. Diese machten es aus US-Sicht notwendig, gezielt auf die Abspaltung des Südsudan hinzuarbeiten, was für die Regierung in Khartum nicht akzeptabel ist. Da diese aller Wahrscheinlichkeit nach mit einer neuerlichen Eskalation des Bürgerkrieges regieren wird, soll dem bereits jetzt über die Stimmungsmache für eine westliche Militärintervention vorgebeugt werden.
Die Rolle der USA
Kurz nach dem Ende des Kalten Krieges stellten die USA die Waffenlieferungen an die sudanesische Regierung ein und distanzierten sich zunehmend von dem Regime al Bashirs. Insbesondere christlich-evangelikale Lobbygruppen drängten Washington, den Druck auf Khartum massiv zu erhöhen. Da der Sudan auch zeitweise den Terroristen “Carlos”, vor allem aber zwischen 1991-1996 Osama Bin Laden beherbergte, fand sich das Land 1993 auf der Liste der “Schurkenstaaten” wieder.
Nachdem 1997 die US-Sanktionen verhängt wurden kam es ein Jahr später, kurz nach den Al Qaida zugeschriebenen Anschlägen auf die US-Botschaften in Nairobi und Dares-Salaam als Vergeltungsmaßnahme zum Angriff auf die einzige pharmazeutische Fabrik des Landes. Dort soll angeblich VX-Nervengas hergestellt worden sein, was bis heute aber unbewiesen geblieben ist.
Parallel zu den sich stetig verschlechternden Beziehungen zur sudanesischen Regierung machte Washington einen erneuten Schwenk und unterstützte spätestens seit Mitte der 90er Jahre die SPLA, wie die Österreichische Militärische Zeitschrift berichtet: “1996 entschlossen sich auch die USA, die antisudanesischen Kräfte zu stärken. CIA-Direktor John Deutch besuchte Addis Abbeba. Angeblich ?nicht-letale’ Militärgüter im Wert von 20 Mio USD wurden an Äthiopien, Eritrea und Uganda geliefert und wohl teilweise mit Billigung Washingtons an die SPLA weitergegeben.” 17
Seither beliefert Washington die SPLA kontinuierlich. So traf sich im Oktober 1999 die damalige US Außenministerin Madeleine Albright mit John Garang und gewährte der Rebellenorganisation umfassende Rüstungshilfe. 18 Seit dem Amtsantritt der Bush-Administration wurden die Bemühungen um einen Waffenstillstand intensiviert. So ernannte man mit John Danforth eigens einen hochrangigen Sonderbotschafter für diese Aufgabe. 19 Aufgrund der hervorragenden Kontakte zur SPLA und dem amerikanischen Interesse an der Beendigung des Bürgerkrieges, dürfte es kein Zufall gewesen sein, dass die SPLA im Frühjahr 2003 mit einer “Offensive im Westen begann, just zu dem Zeitpunkt, als die Friedensverhandlungen zwischen Norden und Süden ins Stocken geraten waren.” 20 Laut FAZ wollten die Rebellen Khartum mit der Offensive “zu schnellen Konzessionen…bewegen.” 21
Dass die sudanesische Regierung mehr oder minder an den Verhandlungstisch gezwungen werden musste, ist verständlich, da die “Konzessionen” auf lange Sicht für Khartum inakzeptabel sein dürften. Denn auf dessen Grundlage scheint eine Spaltung des Landes in einen nördlichen und einen südlichen Teil nahezu unausweichlich.
Das Interesse an der Aufspaltung des Sudan
Laut Middle East Intelligence Bulletin wurde bereits 1999 gezielt auf eine Abspaltung hingearbeitet: “Die Anzeichen verdichten sich, dass Washington inzwischen die Errichtung eines unabhängigen Staates im Süden des Sudans befürwortet. In den letzten Monaten wurden die amerikanische Unterstützung des Widerstands im Südsudan sowie die Anstrengungen die Regierung in Khartum zu isolieren verstärkt und diplomatische Initiativen so gestaltet, dass sie die Sezession des Südens legitimieren.” 22 Hierbei scheinen nicht die Profitinteressen der Ölkonzerne sondern vielmehr geopolitische Motive die entscheidende Rolle zu spielen.
Der Rückzug westlicher Konzerne, die einseitige Einflussnahme auf Seiten der SPLA und die amerikanischen Sanktionen ermöglichten China den Einstieg ins sudanesische Ölgeschäft. Dieses Engagement ist Teil des chinesischen Interesses seinen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent auszuweiten um hierdurch seinen rapide steigenden Ölbedarf künftig abzusichern. 23
Einem Bericht von Bill Gertz zufolge, Kolumnist der Bush-nahen Washington Times, hat Peking bereits 4.000 Soldaten im Sudan stationiert, um seine dortigen (Öl)Interessen zu wahren. Obwohl er die Zahl nicht bestätigen wollte, gab eine hohe Regierungsquelle gegenüber dem Journalisten zu, dass sich chinesische Truppen im Land befänden. 24 Dieser Entwicklung entgegenzuwirken, kommt aus Sicht der US-Regierung oberste Priorität zu. Da China als “strategischer Rivale” (George W. Bush) betrachtet wird, ist Washington bestrebt wie Zalmay Khalilzad, eines der einflussreichsten Mitglieder der Bush-Administration, ausführt, “ein relatives Anwachsen chinesischer Macht im Vergleich zu den Vereinigten Staaten zu verhindern, oder zumindest so lange wie möglich hinauszuzögern.
Selbst wenn Chinas Aufstieg unvermeidlich ist, später ist besser als früher. Die Eindämmungsstrategie würde generell Anstrengungen beinhalten, Chinas ökonomisches Wachstum zu schwächen, da dies die wichtigste Basis nationaler Macht darstellt und speziell eine Verbesserung der militärischen Fähigkeiten zu verhindern. Sie würde auch Versuche umfassen, der Ausdehnung des chinesischen Einflusses über die eigenen Grenzen hinaus entgegenzuwirken.” 25
Neben den Truppenstationierungen in Ostasien wird in Militärkreisen ganz offen betont, dass für eine solche Eindämmungsstrategie auch die Kontrolle der weltweiten Ölvorräte und ihrer Transportwege von zentraler Bedeutung ist, da hierdurch bei Bedarf Peking buchstäblich der Saft abgedreht werden kann. 26 Offensichtlich droht der Sudan zum Schauplatz dieser Auseinandersetzung zu werden.
Zusätzlich engagiert sich inzwischen auch Russland im Sudan. So erhielt der russische Konzern Stroitransgaz den Zuschlag zum Bau einer weiteren Pipeline zum Hafen Port Sudan im Norden des Landes. Gleichzeitig beliefert Moskau den Sudan mit Waffen. 27 Ende Juni kündigte die indische ONGC Videsh Ltd. auch noch die Aufnahme von Verhandlungen über den Aufkauf der bisher ruhenden Total-Konzession an. Bei Erfolg wolle das Unternehmen massiv im Land investieren, was eine Stärkung der sudanesischen Regierung bedeuten würde. 28
Während also China und andere relevante Mächte im Sudan an Einfluss gewinnen, scheinen die USA vorläufig aus dem Spiel zu sein. Zumindest solange sie die SPLA der Regierung in Khartum vorziehen, was offensichtlich weiterhin der Fall ist. So erklärt sich auch die Situation im Weltsicherheitsrat, in dem Moskau und Peking versuchen drastischere Aktionen gegen das Land zu verhindern. 29 Wie ein westlicher Diplomat erklärt, wären solche Maßnahmen “nicht nur ein Schlag gegen Khartum, sondern zugleich gegen wirtschaftliche Interessen Chinas und Russlands. 30 Es bleibt aber immer noch die Frage zu klären, weshalb Washington, das sich in Ölfragen bekanntlich nicht von humanitären Erwägungen leiten lässt, so krampfhaft an der SPLA festhält.
Der Weg zum Atlantik
Für das Verständnis der Konfliktkonstellation im Sudan ist es wichtig zu wissen, dass sich das sudanesische Öl im Süden des Landes befindet. Es wird per Pipeline in den Norden gepumpt, was der Zentralregierung weiterhin Einfluss auf die Vorkommen ermöglicht. Gleichzeitig beschuldigt die SPLA die Regierung, die Öleinkünfte drastisch überproportional dem Norden zufließen zu lassen und mit ihnen den Bürgerkrieg finanziert zu haben. 31
Gegenwärtig wird davon ausgegangen, dass die südsudanesische Bevölkerung falls es 2010 zu einem Referendum kommen sollte, mit großer Mehrheit für eine Abspaltung votieren wird. Möglicherweise ist das das eigentliche Interesse der Vereinigten Staaten, denn dies würde es ermöglichen, das Öl nicht mehr nach Norden, sondern nach Westen an die Atlantikküste abzutransportieren und damit dem chinesischen Einfluss zu entziehen. So ist ein “Hinweis auf geopolitische Interessen…der beschlossene Bau einer Ölpipeline vom südwestlichen Tschad bei Doba durch ganz Kamerun an die Atlantikküste. Die Westmächte könnten erwägen, sudanesisches Öl weder ans Rote Meer noch an den Indischen Ozean zu leiten, sondern nach Doba im Tschad.” 32
Eine Anbindung der sudanesischen Vorkommen an die Tschad-Kamerun Pipeline würde sich nahtlos in die amerikanische Ölstrategie für den afrikanischen Kontinent einfügen. In spätestens zehn Jahren sollen 25 Prozent der aufgrund sich erschöpfender heimischer Vorräte rasant steigenden US-Ölimporte von dort bezogen werden, so das ehrgeizige Ziel. Bereits heute wird massiv mit der Stationierung von US-Soldaten zum Schutz dieses Öls begonnen. Die Ressourcen würden sich fortan unter amerikanischer Kontrolle befinden, könnten bequem per Schiff in die USA abtransportiert und im Extremfall ausschließlich für den amerikanischen Markt reserviert werden. Zudem würden auch die amerikanischen Konzerne sicher hohe Profite erzielen, da kaum davon auszugehen ist, dass ein südsudanesischer Staat bereit wäre China oder Indien, die Unterstützer al Bashirs, zu beteiligen. 33
Aus der geopolitisch dominierten Sicht der US-Strategen würde also eine Spaltung des Sudan Washingtons Position erheblich stärken. Zu allem Überfluss deckt sich dieses Interesse mit dem der deutschen Bundesregierung.
Deutsche Schweißtechnik hilft bei der Abspaltung
Der bisher ausschließlich über den Norden gewährleistete Abtransport des südsudanesischen Öls macht eine Abspaltung des Südens nahezu unmöglich, da er ohne Vermarktungsmöglichkeit seiner Ressourcen dastünde. “Geht es nach der Firma Thormählen Schweißtechnik in Bad Oldesloe, so soll sich das ändern. Die Firma aus dem Hamburger Umland will für eine Milliarde Euro eine Eisenbahn bauen, vom Ölgebiet im mittleren Süden über die südöstliche Grenze bis zum kenianischen Hafen Mombasa. Die Eisenbahn, 2500 Kilometer lang, soll Öl und andere Bodenschätze nach Kenia transportieren, einen Abzweig nach Uganda machen und den Indischen Ozean erreichen. Später soll eine Pipeline hinzukommen. Die Gesamtkosten für den neuen afrikanischen Transportkorridor werden auf drei Milliarden Euro geschätzt. Die USA und Großbritannien hätten großes Interesse am Bau, sagt Firmenchef Klaus Thormählen.
Verständlich, denn dann könnte sich der Süden mit samt seinen Ölfeldern abspalten und die asiatischen Ölfirmen verlören ihr Monopol auf das sudanesische Öl.” 34 Bemerkenswert offen plauderte der Unternehmenssprecher gegenüber German-Foreign-Policy.com aus dem geopolitischen Nähkästchen: “Die jetzt in Auftrag gegebene Eisenbahnlinie Juba-Mombasa soll - so bestätigt der Unternehmenssprecher - den ?Anschluss an die westlich orientierte Welt’ herstellen. Zusätzlich wird es ?sicherlich auf Dauer eine Pipeline geben, die in den Süden geht’, erklärt die deutsche Firma. ?Die meisten gehen davon aus, dass Nord- und Südsudan sich trennen werden’, heißt es bei dem Unternehmen, das in direkten Verhandlungen mit der kenianischen Regierung und der SPLM/A-Führung steht. Südsudan, Kenia und Uganda planen demnach eine ?Freihandelszone nach europäischem Vorbild.’ Das deutsche Unternehmen spielt dabei eine zentrale Rolle: ?Ohne die Eisenbahn geht nichts’, heißt es bei Thormählen.” 35
Kein Wunder, dass sich auch China um das Projekt bemühte, aber nicht den Zuschlag erhielt. Der unter tatkräftiger Mithilfe von Bundeskanzler Gerhard Schröder eingefädelte Deal ist Teil einer Gesamtstrategie, den deutschen Einfluss in Afrika weiter zu vergrößern. 36 Wird das Infrastrukturprojekt realisiert, hätte dies für die sudanesische Regierung dramatische Auswirkungen: “der Transport in die nordsudanesische Hafenstadt Port Sudan entfiele, Khartum verlöre jeden Einfluss auf das Öl und seine Erlöse.” 37 Hiermit wäre endgültig der Weg zur Spaltung des Landes geebnet.
Allerdings ist es äußerst unwahrscheinlich, dass Khartum dieser Entwicklung tatenlos zusehen wird. Die Regierung wird höchstwahrscheinlich mit einer Wiederaufnahme des Bürgerkriegs reagieren - im schlimmsten Fall unterstützt durch China und Russland. 38 Willkommen zurück im Zeitalter des Kalten (Stellvertreter)Krieges. Dabei scheint sich Deutschland gegenwärtig sehr darum zu bemühen eine Eskalation herbeizuführen: “Beim Thema Darfur ist Deutschland eines der unbeugsamsten Länder”, kritisiert der sudanesische Außenminister Mustafa Osman Ismail. 39
Einseitigkeiten in Darfur
Trotz der unbestreitbaren Involvierung Khartums in die grausamen Vorgänge in Darfur ist ein Großteil der Berichterstattung somit auch als Vorgriff auf einen im Falle einer neuerlichen Eskalation des Bürgerkrieges notwendigen “humanitären Friedenseinsatz” durch die interessierten Mächte zu werten. Es wird ein “Stimmungsteppich für westliches Eingreifen ausgebreitet - nützlich für den Fall, daß die Transporttrasse nach Kenia nicht ungestört gebaut werden kann.” 40
Dies wird auch daran deutlich, dass sich die Realität vor Ort deutlich komplizierter darstellt, als dass eine ausschließliche Verurteilung der sudanesischen Regierung gerechtfertigt wäre. So betont der UN-Koordinator für Nothilfe in Krisengebieten, Jan Egeland, die Übergriffe in Darfur seien “nicht nur die Schuld der Regierung. Es gibt dort viele Milizen und andere Kräfte… Dieselben Stämme sind vertreten, sowohl unter denjenigen, die andere vertreiben, als auch unter denjenigen, die vertrieben werden.”
Weiter gibt der UN-Mitarbeiter an, alle Bürgerkriegsparteien seien an der Eskalation beteiligt: “Die sogenannten Janjawid-Milizen, organisierte Kriminelle, zu viele Arbeitslose mit zu vielen Gewehren, Regierungstruppen und mit Bestimmtheit auch Streitkräfte der Aufständischen.”
Dies wird auch von Amnesty International bestätigt: “Es gibt Berichte über Missbrauch und Folter, einschließlich Vergewaltigung durch Mitglieder der SLA und der JEM,” die beide Rebellenorganisationen sind.41 An einem differenzierten Bild aber, wie es Egeland zeichnet, scheinen Politik und Medien nicht interessiert zu sein.
Sudan: Prototyp für EU-Interventionen im Zeitalter der Globalisierung
Dass der Vorsitzende des EU-Militärkomitees Gustav Hägglund die Krise im Sudan als prototypisch für künftige Einsätze der neu geschaffenen schnellen europäischen Eingreiftruppen, den sogenannten Battlegroups, bezeichnet, kommt nicht von ungefähr. 42 Die Stabilisierung so genannter fehlgeschlagener Staaten, die von neoliberaler Politik in Armut und Konflikte gestürzt wurden, ist essentiell um Handelsinteressen auf dem afrikanischen Kontinent zu wahren: “Solche Geschäfte brauchen stabile politische Rahmenbedingungen. Joschka Fischers klare Ansage, man könne Darfur ?nicht sich selbst überlassen’, ist deshalb keine Phrase, sondern ein Programm.
Ausufernde Unruhen und eine Regierung, die ihren eigenen Staat nicht im Griff hat, sind Gift für profitablen Handel.” 43 Dagegen erweisen sich in Wahrheit die neoliberalen Konzerninteressen als Gift für die Länder Afrikas. Gerade in diesem Kontext ist der Sudan tatsächlich auf tragische Weise prototypisch. In den 80er Jahren übernahm das bettelarme Land um Kredite zu bekommen die Vorgaben von Internationalem Währungsfond (IWF) und Weltbank, was zu den allseits bekannten Resultaten führte: “Die Politik von IWF und Weltbank hat die Armut und soziale Spaltung des Landes weiter vorangetrieben”, resümiert Gerald Oberansmayr.
Natürlich hat jeder Konflikt auch spezifisch regionale Ursachen. Im Falle des Sudan spielen materielle Konflikte um Wasser und Land, wie auch Rivalitäten der lokalen Eliten eine wichtige Rolle. 44 Die Chancen für eine friedliche Beilegung sinken aber erheblich, wenn weite Teile der Bevölkerung auch aufgrund gezielter westlicher Ausbeutungspolitik auf das Drastischste verarmt sind, wie selbst die Weltbank inzwischen zugesteht. 45
Dass sich all die humanitären Interventionisten, die augenblicklich für einen bewaffneten Eingriff im Sudan plädieren, keinen Deut um die Beendigung dieser unseligen Ausbeutungspolitik scheren, spricht Bände über die eigentliche Motivation dieser selbsternannten Gutmenschen: “Es ist schon ein starkes Stück, mit welcher Perfidie hier ökonomische Interessensdurchsetzung mit humanitären Motiven bemäntelt wird: Diejenigen, die aktuell Waffenlieferungen an die SPLA und die ?Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit’ nicht unterbinden wollen, die mit der sudanesischen Regierung über Jahre hinaus beste Geschäfte gemacht haben, vergießen jetzt Krokodiltränen und schreien nach der Militärintervention.” 46
Tatsächlich tragen die westlichen Staaten mit ihrer Interessenspolitik eine erhebliche Mitverantwortung bei der Eskalation blutiger Auseinandersetzungen und machen damit militärische Interventionen in Ländern wie dem Sudan häufig erst “notwendig.”
Anmerkungen:
1 Martin Pabst, “Der Sudan - Land der Gegensätze”, in: Österreichische Militärische Zeitschrift, 1/2004, S. 13-22, S. 13.
2 Thomas Immanuel Steinberg, “Teilen und Vertreiben: Blut für Öl im Sudan”, in: Junge Welt, 16.08.04.
3 Schätzungen zufolge sollen bis zu 50.000 Menschen ermordet und etwa 1.5 Millionen vertrieben worden sein.
4 Otfried Nassauer, “Das neue sicherheitspolitische Interesse an Afrika - Europa und Amerika als Konkurrenten statt als Partner?”, in: Streitkräfte und Strategien, 21.08.04, S. 3-7, S. 3.
5 Gerald Oberansmayr, “Sudan: Vor der nächsten Militärintervention”, in: Guernica, 3/2004.
6 Osnabrücker Zeitung zit. Jürgen Elsässer, Schritt für Schritt in den Krieg, Telepolis, 26.07.04.
7 Norm Dixon, Crisis in Sudan: Oil Profits Behind Wests’s Tears for Darfur, Counterpunch, 09.08.04.
8 Oberansmayr 2004.
9 “NATO considering UN request to help African peacekeepers in Darfur”, AP, 15.09.04.
10 US Government, Department of Energy, Sudan Country Analysis Brief, July 9, 2004; Sudan’s estimation of crude oil, Liquid Africa, 16.07.04.
11 Steinberg 2004.
12 Human Rights Watch, Sudan, Oil and Human Rights, September 2003, S. 37.
13 Steinberg 2004. Hervorhebung JW.
14 Pabst 2004, S. 19. Siehe auch: “Die Vereinbarung erlaubt die Wiederaufnahme freundschaftlicher Beziehungen zum Sudan und ermöglicht es US-amerikanischen Erdölunternehmen wieder Fuß zu fassen, um in Zukunft am boomenden Ölexplorations- und Exportgeschäft wieder zu partizipieren.” Michael A. Lange, “Ägypten und die Friedensbemühungen im Sudan”, in: KAS Auslandsinformationen, 9/02, S. 32-39, S. 33f.
15 Sudan Country Analysis Brief 2004.
16 Samantha Power, “Dying in Darfur”, in: The New Yorker, 25.8.04.
17 Pabst 2004, S. 18.
18 “US Steps up Support for South Sudanese Resistance”, in: Middle East IntelligenceBulletin, Vol. 1, No. 11, November1999.
19 Lange 2002, S. 33.
20 Oberansmayr 2004.
21 Ebd.
22 “US Steps up Support” 1999.
23 Amy Myers Jaffe and Steven W. Lewis, “Beijing’s Oil Diplomacy”, in: Survival, Spring 2002, S. 115- 134.
24 Bill Gertz, Chinese in Sudan: Notes from the Pentagon, URL: http://www.
gertzfile.com/gertzfile/ring030504.html (eingesehen 17.09.04).
25 Zalmay Khalilzad, “U.S. Strategy Toward China”, in: Frank Carlucci, Robert Hunter and Zalmay Khalilzad, (eds), Taking Charge: A Bipartisan Report to the President Elect on Foreign Policy and National Security - Discussion Ilanrs, RAND: Santa Monica 2001, S. 60-67, S. 64.
26 Siehe Sam Tangredi (ed), Globalizationand Maritime Power, National Defense University 2002.
27 “Russian company to build oil pipeline in Sudan”, Russian Information Agency Novosti, 29.07.04.
28 Himendra Kumar, India ONGC Videsh seeks Total’s stake In Sudan oil block, Sudantribune.com, 23.07.04.
29 “China asks U.S. to revise draft on Sudan’s Darfur”, Reuters, 14.09.04; Elsässer 2004.
30 Thomas Burmeister, “Der Sudan - zwischen Völkermord und Ölgeschäft”, Passauer Neue Presse, 11.09.2004.
31 Lange 2002, S. 34.
32 Steinberg 2004. Hervorhebung JW.
33 Vgl. allgemein zur US-Ölstrategie in Afrika Jürgen Wagner, “Afrika im Fadenkreuz”, in: Blätter 6/04, S. 703-711.
34 Steinberg 2004.
35 “Keimzelle”, Informationen zur deutschen Außenpolitik, 27.07.2004.
36 “Beeindruckende Entwicklung”, Informationen zur deutschen Außenpolitik, 06.01.2004.
37 “Die Bahn zur Unabhängigkeit”, Informationen zur deutschen Außenpolitik, 18.07.2004.
38 Pabst 2004, S. 22. Allerdings sollte betont werden, dass es fraglich ist, ob China in naher Zukunft bereit sein wird, einen heftigen Konflikt mit Washington zu riskieren.
39 Informationen zur deutschen Außenpolitik, 18.07.2004.
40 Steinberg 2004.
41 Oberansmayr 2004.
42 Judy Dempsey, “EU-led Forces ‘Could Intervene’ in Sudan Conflict”, Financial Times, 12.04.04.
43 Rüdiger Falksohn und Thilo Thilke, “Tod im Geisterhaus”, Spiegel Online, 01.08.04.
44 Pabst 2004, S. 14.
45 World Bank, Breaking the Conflict Trap: Civil War and Development Policy, Oxford 2003.
46 Tobias Pflüger, Sudan: Mit Volldampf zur nächsten “humanitären Intervention”, IMI-Standpunkt 2004/048, 21.09.04.
Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. vom 12.10.2004 - IMI-Analyse 2004/026 - in: AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Oktober 2004)