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Wo bleibt das klare Wort von Bush und Kerry gegen Folter?

Neuer Bericht von amnesty international (ai) gibt Überblick über Folter und Misshandlungen in US-Gewahrsam seit 2001 / ai fordert weiterhin unabhängige Untersuchung der Vorfälle, einschließlich der Rolle der Geheimdienste.

Die amerikanische Regierung ist in den Skandal um die Folterungen von Gefangenen im Irak, in Guantánamo und in Afghanistan verstrickt. Das belegt ein am 27.10.2004 veröffentlichter Bericht von amnesty international (ai). Er räumt mit der Behauptung auf, dass es sich um Einzelfälle gehandelt habe. “Sie misshandelten und folterten im Namen einer ‘neuartigen Bedrohung’, die ‘neues Denken’ erfordere, und verfielen doch in ein Verhaltensmuster, das aus der Geschichte nur allzu bekannt ist: Menschenrechtsverletzungen im Namen der ‘nationalen Sicherheit’”, sagte der USA-Experte von ai Deutschland, Sumit Bhattacharyya. ai fordert vom neuen Präsidenten der USA die sofortige Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission sowie effektive Maßnahmen, die weitere Folter und Misshandlung wirksam verhindern.

Beide Kandidaten der bevorstehenden Präsidentenwahl in den USA sollten sich zudem öffentlich zu einem Engagement gegen Folter in US-Gewahrsam verpflichten. “In ihren Debatten haben die Kandidaten einen unguten stillen Konsens bewiesen: Sie haben beide nichts zu Misshandlungen und Folter an den Gefangenen im Irak, in Guantánamo und in Afghanistan gesagt”, sagte Sumit Bhattacharyya. “Bush und Kerry müssen im Falle ihrer Wahl dieses Thema unverzüglich angehen.”

“Die offiziellen Untersuchungen, die die US-Regierung unter dem Druck der veröffentlichten Folterbilder aus Abu Ghraib veranlasst hat, sind nur ein erster Schritt”, sagte Bhattacharyya. “Wir bestehen auf einer unabhängigen Untersuchungskommission, die Folter und Misshandlungen umfassender untersucht als bisher und missbräuchlichen Verhörmethoden nicht so tolerant gegenübersteht wie die vorangegangenen Untersuchungen.” Diese Kommission müsste umfassende Kompetenzen haben, um alle Ebenen und Behörden der Regierung untersuchen zu können. “Auffällig ist etwa, dass wir bisher weder etwas über die Rolle und Vorgehensweise des Geheimdienstes CIA erfahren haben, noch über die geheimen Transfers von Gefangenen zwischen verschiedenen Ländern”, sagte Bhattacharyya.

Der neue ai-Bericht enthält einen 12-Punkte-Plan zur Vorbeugung von Folter durch Staatsbedienstete. Der Plan enthält mehr als 60 konkrete Empfehlungen an die US-Behörden.

>> Hier ist der 200-seitige Bericht Human Dignity denied: Torture and accountability in the ‘war on teror’ verfügbar.

Quelle: amnesty international Deutschland vom 27.10.2004.