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Ohne Papiere in Deutschland: Schutzlos ausgeliefert

Offiziell sind “Illegale” noch ein Tabuthema. Doch die Kommunen beginnen langsam, sich mit deren Problemen zu befassen

Von Rupprecht Podszun

Denn die einen sind im Dunkeln,
Und die anderen sind im Licht.
Und man sieht nur die im Lichte,
die im Dunkeln sieht man nicht.

Bertolt Brecht

Sie schuften in Haushalten, Gaststätten oder auf Baustellen: Die Putzfrau aus Rumänien, der studentische “Overstayer”, die Prostituierte von den Philippinen oder der afrikanische Flüchtling. Einige von ihnen sind mit Schlepperbanden über die Grenzen gekommen, andere mit einem Touristenvisum ein- und nicht wieder ausgereist. Sie haben zwei Gemeinsamkeiten: sie stellen keine großen Ansprüche, und sie haben keine Papiere. Schätzungsweise eine halbe bis eine Million Menschen leben ohne Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland, sie sind die “Undokumentierten”, “Illegalen” oder “sans-papiers”, wie sie seit langem in Frankreich heißen. Sie sind ein fester Bestandteil der deutschen Schattenwirtschaft - und der deutschen Gesellschaft. Sie sind da, aber sie leben im Dunkeln. Für die politische Öffentlichkeit sind sie kaum existent, die Lebensumstände der “Illegalen” sind ein Tabuthema. Sie meiden die offizielle Entdeckung: Wer sich ohne Aufenthaltsberechtigung in Deutschland aufhält, macht sich strafbar.

Die Folgen sind nicht selten drastisch: Als sich beispielsweise in Leipzig ein Bauarbeiter aus der Ukraine in einer Massenunterkunft mit Tbc infiziert hatte, konnte er nicht angemessen medizinisch versorgt werden. Für eine ärztliche Behandlung fehlte ihm der Versicherungsschutz, außerdem wäre er bei der Polizei gemeldet worden, mit der Folge von Strafe und Abschiebung. Der Tbc-Patient sprang dem Tod von der Schippe: In eine Decke gewickelt ist er gerade noch rechtzeitig gefunden worden. Als billige Arbeitskräfte sind die “Illegalen” willkommen - als Menschen mit Problemen und Ansprüchen eher nicht.

Seit Mitte der neunziger Jahre haben sich immer mehr Gruppen gegründet, die dieser heuchlerischen Behandlung nicht länger zusehen wollen. Die Fürsprecher der “sans-papiers” schöpfen Hoffnung, dass sich die Situation bessern könnte. Bei einer Tagung, zu der die Theodor-Heuss-Stiftung wichtige Helfer nach Stuttgart geladen hatte, wurde deutlich, dass es die kleinen Schritte sind, die weiterführen werden.

Zwar befasst sich der Bundestag zum Monatsende mit einer Petition, die das Thema voran bringen soll. Außerdem könnte ein Reparaturgesetz zum Zuwanderungsgesetz Platz für solche Normen bieten, die beim ersten Anlauf außen vor blieben. Doch die Vorhaben, die im Bund auf der Agenda stehen, könnten enttäuschend ausgehen.

Beweglich zeigen sich die Kommunen, denn ihre Institutionen und Ämter werden unmittelbar mit den Nöten der “Illegalen” konfrontiert. Aus diesem Grund hat der Münchner Stadtrat die Initiative ergriffen und den Migrationsforscher Philip Anderson die Situation der “Illegalen” in der bayerischen Metropole beleuchten lassen. Als besonders problematisch schildert Anderson die mangelhafte medizinische Versorgung und die fehlende Schulbildung für Kinder. Hinzu tritt die Scheu davor, Rechtschutz zu suchen: Wenn etwa der Lohn nicht gezahlt wird oder ein Arbeitsunfall passiert, klagt kaum ein “Illegaler” vor Gericht seine Rechte ein. Schwangere Frauen sowie Kinder und Jugendliche, die in der Illegalität leben, sind besonders absturzgefährdet. Ohne ihre ethnischen Netzwerke und die in einer Grauzone operierenden Helfer - Rechtsanwälte, Ärzte, Sozialberater, Seelsorger - hätten sie oft keine Chance.

In ihrem Alltag haben “sans-papiers” - durch die Melde- und Ausweispflicht hierzulande - permanent den ungehinderten Zugriff der Polizei zu fürchten. Innenpolitiker halten eisern an der Meldepflicht fest, denn sie fürchten, dass jedes Zugeständnis an illegal lebende Menschen nur kriminellen Menschenschmugglern in die Hände spielen würde. Doch im europäischen Vergleich scheint der deutsche Rigorismus übertrieben. Picum, ein Dachverband mehrerer NGOs, kommt in einer Studie zu dem Schluss: In keinem anderen westeuropäischen Land sind die Hindernisse für ein menschenwürdiges Leben ohne Papiere so hoch wie in Deutschland. “Es ist ein Affront gegen die ureigene deutsche Mentalität, wenn eine Person nicht dokumentiert, nicht offiziell eingeordnet werden kann”, sagt Philip Anderson.

Andersons Studie für die Stadt München kann zwar keine rechte Ordnung schaffen, hilft aber, das Phänomen überhaupt zur Sprache zu bringen. Der Berliner Jesuit Jörg Alt vom Katholischen Forum Leben in der Illegalität jubelt daher über die Dokumentation: “Solche Bestandsaufnahmen müssen in vielen Kommunen auf den Tisch, denn wenn erst einmal etwas schwarz auf weiß auf dem Tisch liegt, lässt sich dieses Thema aus der Tabuzone holen”. Aus dem Dunkel ins Licht? Auch die liberalen Südwest-Städte Freiburg, Heidelberg und Stuttgart sind für das Thema sensibilisiert, der rot-rote Senat in Berlin hat es in seiner Koalitionsvereinbarung berücksichtigt.

Der Münchner Stadtrat hat bereits gehandelt und einige Empfehlungen der Studie aufgegriffen. Vor allem die Rechtsunsicherheit bei Behördenmitarbeitern und Helfern soll beseitigt werden. So werden Schulen darauf hingewiesen, dass Kinder keine Aufenthaltsberechtigung nachweisen müssen. Mit einem Hilfsfonds sollen Patienten ohne Versicherungsschutz aufgefangen werden. Später will man sich auch den Problemen bei illegaler Beschäftigung widmen und vorsichtig klären, ob man den “sans-papiers” eine Anlaufstelle bieten könnte, ohne gleich die Polizei rufen zu müssen.

Das sind kleine Schritte, weit entfernt von Amnestierungsprogrammen wie in Italien oder einer betreuten Rückführung in die Heimatländer. Cornelia Sonntag-Wolgast (SPD), Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages gibt zu, dass das Zuwanderungsgesetz keine Verbesserungen brachte. “Da haben wir einfach immer noch nicht den Einstieg in die gesteuerte Arbeitsmigration gefunden”, seufzt sie. Doch mit der Nüchternheit einer früheren Staatssekretärin formuliert sie die Regierungslinie: Angesetzt werden müsse bei der Eindämmung der Schattenwirtschaft und der Schwarzarbeit, in der Regel mit härteren Strafen für Unternehmen. Immerhin kann sie sich vorstellen, die Meldepflicht in bestimmten Ausnahmefällen auszusetzen. Oder mal ein Auge zuzudrücken. Und wann das alles? “In zwei Jahren vielleicht, wenn sich der Wirbel um das Zuwanderungsgesetz gelegt hat.” So lange wollen die “Illegalen” und ihre Helfer nicht warten. “Wir machen weiter Druck”, bekräftigt Jörg Alt. Mit dem neuen Gespür der Kommunen für das Thema könnte so manch einem ein Licht aufgehen.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung 45 vom 29.10.2004. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.