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Iran: Das Spiel mit dem Feuer

Wenn der Streit um das Teheraner Atomprogramm eskaliert, sind Militärschläge der USA und Israels nicht mehr auszuschließen - die EU trägt dafür eine Mitverantwortung

Von Mohssen Massarrat

Bis zur nächsten Session der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am 25. November soll Iran alle Zweifel am friedlichen Charakter seines Atomprogramms ausräumen - durch den Verzicht auf Urananreicherung und den Bau von Zentrifugen. Kommt das Land diesen Forderungen der im September verabschiedeten IAEA-Resolution nicht nach, werden die USA versuchen, sich mit ihrer Gangart durchzusetzen: Aufbau eine Drohkulisse nach Kosovo- und Irak-Muster, erst eine harte UN-Resolution und dann - mit oder ohne UN - Einsatz von Gewalt.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass Iran keinesfalls auf die Anwendung von Urananreicherungstechnologien verzichten will. Repräsentanten der Islamischen Republik beteuern - an die Adresse der Europäer gerichtet - unentwegt das friedliche Ziel des eigenen Atomprogramms. “Wenn die Europäer ernsthaft besorgt sind”, sagte Revolutionsführer Khamenei Anfang August, “dass wir Nuklearwaffen anstreben, so versichern wir ihnen, dass wir nicht auf der Suche nach derartigen Waffen sind. Wenn sie aber besorgt sind, dass wir die Nukleartechnologie beherrschen und uns das Wissen für diesen herausragenden Zweig der Technologie aneignen und sie dieses unterbinden wollen, dann erklären wir ihnen: das iranische Volk wird sich diesem Unrechtsdiktat nicht unterwerfen.” Auch Präsident Khatami unterstrich Ende August die iranische Bereitschaft, “alle erdenklichen Garantien zu geben, dass wir keine Atomwaffen anstreben, weil wir sie nicht wollen. Atomwaffen gehören nicht zu unserer Sicherheitsdoktrin, Atomwaffen widersprechen Irans Interessen und unserem islamischen Glauben. Wer sich selbst den Gebrauch dieser Waffen untersagt, der wird sie auch nicht herstellen.”

Kann man den Versicherungen der Repräsentanten des Gottesstaates wirklich Glauben schenken? Fakt ist, dass ein Großteil der politischen Elite Irans durch alle Fraktionen hindurch fest daran glaubt, dass die Nuklearwissenschaft und -technologie das Höchste ist, was ein Land überhaupt erreichen kann. “Der nukleare Brennstoffkreislauf”, sagt Ghassem Soleymani, Planungsdirektor des iranischen Uranbergwerks in Saghene, “gehört zu unserer Identität, unserem Blut und unserer nationalen Sicherheit.” Auch Khatami glaubt, dass die Atomtechnologie “unseren nationalen Interessen, unserer nationalen Ehre, unserer Zukunft entspricht und dass unser Fortschritt davon abhängt.” Der Bergwerksdirektor und der Präsident bringen die im Iran weit verbreitete Meinung - zugegeben mystisch überhöht - auf den Punkt, auch wenn die iranische Elite mit dieser Auffassung in den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts stehen geblieben ist.

Der Iran verfügt über die viertgrößten Öl- und die zweitgrößten Gasvorräte der Welt und ein beträchtliches Potenzial an regenerativen Energiequellen. Dass aber ausgerechnet die teuerste und risikoreichste Energietechnologie, eben die Atomenergie, die künftige Energieversorgung des Landes sichern soll, stellt die Glaubwürdigkeit des offiziellen Iran am stärksten in Frage. Tatsächlich sprechen einflussreiche Vertreter der Konservativen, wie Djawad Larijani - einer der Kandidaten für das Amt des Staatschefs - offen aus, worum es eigentlich geht: “In sicherheitspolitischer Hinsicht macht es überhaupt keinen Sinn, dass der Feind über Atomwaffen verfügt, wir aber darauf verzichten. … Es ist unser gutes Recht, Atomwaffen zu besitzen, weil alle Staaten um uns herum Atomwaffen besitzen. Israel verfügt über Atomwaffen, daher ist niemand legitimiert, uns das zu untersagen.”

Doch nicht nur die iranische Seite spielt ein unwürdiges Spiel, auch Irans Kontrahenten, vorrangig die USA, letztlich auch die EU. Der Iran versteckt sich hinter dem Recht auf die “friedliche Nutzung der Atomenergie”, die USA und die EU verstecken sich hinter dem Nichtverbreitungsvertrag (NVV), dem so genannten Atomwaffensperrvertrag. Beide Seiten mogeln sich geradezu akribisch um den eigentlichen Kern des Konflikts herum: die unbestreitbare Macht- und Bedrohungsasymmetrie zwischen Israel und den übrigen Staaten im Mittleren und Nahen Osten, seitdem Israel mit seinen Atomwaffen zu einer De-facto-Atommacht aufgestiegen ist. Irans Machthaber glauben, das eigene Atomprogramm im Geheimen ausbauen zu können und - wie es Israel, Indien und Pakistan vorexerziert haben - einerseits Fakten zu schaffen und andererseits durch eine Teilkooperation mit der IAEA gegen eine Sicherheitsratsresolution und mögliche militärische Angriffe gefeit zu sein. Demgegenüber sind die USA und Israel entschlossen, mit allen Mitteln zu verhindern, dass der Iran zur regionalen Atommacht aufsteigt und die bestehende Macht- und Bedrohungsasymmetrie in Frage stellt. Weil aber alle Beteiligten dieses Konflikts die Offenlegung ihrer Ziele scheuen wie der Teufel das Weihwasser, spielen sie mit dem Feuer, das einen Flächenbrand in der gesamten Region auslösen könnte.

Für eine Eskalation gibt es auf beiden Seiten jede Menge innenpolitischer Motive: Sollte sich der Konflikt zuspitzen, rechnen Irans konservative Machthaber darauf, ihre reformorientierten Widersacher endgültig bändigen zu können. Dass Präsident Khatami - nach wie vor das Symbol der Reformbewegung und der “religiösen Demokratie” - sich inzwischen das taktische Spiel der Konservativen zu eigen gemacht hat, können Konservative als ersten Erfolg für sich verbuchen. “Wir wollen verhindern, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit Iran befasst”, erklärte er Mitte August. “Werden sie uns jedoch unser legitimes Recht rauben, dann sollten wir und unser Volk auch bereit sein, den Preis für die Wahrung des nationalen Rechts zu zahlen. Möge dieser Tag aber nicht kommen.”

Unlängst hatte Haschemi Rafsanjani, der strategische Kopf der Konservativen, keinen Zweifel daran gelassen, wohin die innenpolitische Reise geht: “Um unser Ziel auf der internationalen Bühne durchzusetzen, müssen wir unter uns einig sein. Mit kindischen Streitereien, Fraktionierungen und Träumereien kann man den Kampf gegen derart anmaßende Feinde nicht bestehen.”

Doch stehen in diesem Spiel mit dem Feuer um der ungeschlachten Motive willen Irans Konservative nicht allein. Präsident Bush will am 2. November die Wahl gewinnen und steht wegen des Irak-Desasters innenpolitisch unter massivem Druck. Ein sich verschärfender Konflikt mit Teheran kommt ihm gewiss gelegen, um verunsicherte Wähler zu halten. Auch Israels Premierminister käme außenpolitische Entlastung gelegen. Ariel Sharon steht wegen der Unerbittlichkeit, mit der fundamentalistische Siedler seiner Absicht begegnen, die israelischen Siedlungen im Gaza-Streifen zu räumen, mit dem Rücken zur Wand. Das Risiko, dass beide - Bush und Sharon - die Gefahren eines von innenpolitischen Erwägungen diktierten Angriffs auf Irans Atomanlagen erheblich unterschätzen, ist derzeit ungemein groß. Israel handelte des öfteren jenseits internationalen Rechts und legitimierte “Präventivschläge”, wenn es seine Sicherheit bedroht sah - man denke an den Militärschlag gegen irakische Atomanlagen am 7. Juni 1981.

Die EU trägt für die jetzige fatale Situation eine Mitverantwortung, weil auch sie sich um den eigentlichen Konflikt-Kern herumdrückt und hinter dem mehrdeutigen Atomwaffensperrvertrag versteckt, anstatt mit einer glaubwürdigen politischen Alternative die Agenda zu bestimmen. Die EU - allen voran die deutsche Seite - nimmt das Sicherheitsbedürfnis Irans angesichts der vorhandenen regionalen Macht-Asymmetrie offenbar nicht ernst. Daher ist auch die zwischen den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie der iranischen Seite im Oktober 2003 getroffene Vereinbarung nicht das Papier wert, auf dem sie steht. Dieses Agreement war vielmehr das Ergebnis eines taktischen Spiels - die EU spielte mit ihrem Zaudern im Grunde genommen den extremistischen Positionen und Motiven - den Konservativen Irans einerseits, Bush und Sharon andererseits - buchstäblich in die Hände. Da beide Seiten auf ihren Zielen beharren, der Iran auf einem eigenen Abschreckungspotenzial gegen Israels atomare Vormacht, und umgekehrt die USA und Israel darauf, eben diesen strategischen Vorteil nicht aus der Hand zu geben, wird die Gefahr einer Eskalation inklusive eines neuen Krieges - jetzt oder in absehbarer Zeit - zum einzig möglichen “Ausweg”, der sich nahtlos in den US-Unilateralismus einfügt.

Vor dem Hintergrund dieser Analyse erscheint die Warnung des deutschen Außenministers Fischer, der Iran sollte sich vor einer “Fehleinschätzung der Reaktionen der internationalen Gemeinschaft” hüten, eher als Ausdruck bedrückender Ratlosigkeit und nicht der Einsicht in die tieferen Gründe des Konflikts. Fischer und andere EU-Politiker sollten Irans Dilemma sehr ernst nehmen. Keine iranische Regierung - ob eine religiöse oder laizistische - kann es sich leisten, tatenlos hinzunehmen, dass Indien, Pakistan und vor allem Israel über atomare Bedrohungspotenziale verfügen und der Iran nicht. Jeder weitere Deal mit den Mullahs würde das Problem bestenfalls aufschieben.

Khatami hat es versäumt, die begonnene Entspannungspolitik mit den arabischen Nachbarstaaten in Richtung gemeinsamer Sicherheit und einer atomwaffenfreien Zone weiter zu entwickeln. Auch die EU unterließ es bisher in sträflicher Weise, in Anlehnung an die OSZE mit der Idee einer regionalen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten (KSZMNO) vorzustoßen, obgleich dieses Konzept multilateralen Ordnungsvorstellungen und Europas friedenspolitischen Interessen am weitesten entgegen kommt. Die EU ist international die einzige politische Instanz, die über hinreichende Erfahrungen und moralische Reserven für dieses friedenspolitisch zukunftsfähige Projekt verfügt. Nur die Aussicht auf Lösungen, die mit Kooperation, gemeinsamer Sicherheit und Abrüstung auf die derzeitigen Konflikte um Vormachtstellungen reagieren, erweitern den Aktionsradius der Reformkräfte in der gesamten Region. Nicht nur im Iran, auch in Israel selbst, um für eine Alternative zu Sharons aussichtsloser Politik auch innenpolitische Mehrheiten zu mobilisieren.

Das Scheitern der Road Map und der Iran-Politik der EU - hier ist eine bemerkenswerte Parallelität festzustellen - war nicht zuletzt auch wegen falscher Prioritäten programmiert: In der Road Map wird das zentrale Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung (nach mehreren Stufen) vom Ende der palästinensischen Terrorangriffe als aller erstem Schritt abhängig gemacht. Dadurch wird allen extremistischen Strömungen wie der Hamas in Palästina und rechten Zionisten in Israel, die eine solche Lösung bis aufs Messer bekämpfen, geradezu das Mittel in die Hand gelegt, das eigentliche Ziel ad acta zu legen. Auch im Streit um Irans Atomanlagen soll zuallererst der Iran zum Verzicht verpflichtet werden, die atomare Vormachtstellung Israels jedoch weiterhin unangetastet bleiben. Das Ziel einer atomwaffenfreien Zone wird dagegen - wie etwa in der Teheraner Erklärung - nur beiläufig vermerkt.

Das Ansinnen, sowohl den Opfern der israelischen Besatzung in Palästina als auch dem atomar bedrohten Iran einseitige Handlungen zu oktroyieren, widerspricht allen Konflikt entschärfenden Methoden. Es wird von der unterlegenen Seite als Unrecht empfunden. Vielmehr führt dieser Ansatz unweigerlich zur Konfliktverschärfung. Mit anderen Worten: Für die falsche Prioritätensetzung der EU können Irans Gottesstaatler nur dankbar sein. Nun verfügen sie mit dem Feindbild “der Westen will den Islam vernichten” über ein wirksames Instrument, um einen konfrontativen Kurs, der den Ausbau des Atomwaffenprogramms und den Ausstieg aus dem Atomsperrvertrag einschließt, durchzusetzen und eine “Balance of Power” mit eigenen Kernwaffen herzustellen. Bei einer Alternative “Abrüstung und atomwaffenfreie Zone” würde es dagegen für Fundamentalismus und Nationalismus keinen Platz mehr geben, am wenigsten im Iran, da diese Alternative die wichtige Grundlage für die Demokratisierung im Mittleren und Nahen Osten darstellt.

Die EU erreicht mit ihrer Politik sowohl im Palästina-Konflikt wie im Iran-Streit genau das Gegenteil einer friedvollen Perspektive. Was hat sie - diese Frage muss gestellt werden - eigentlich vor? Verfolgt sie das Ziel, die atomare Vormachtstellung Israels nicht anzutasten, dann liefert sie für die amerikanische Drohkulisse die moralische Legitimation mit katastrophalen Folgen: neuer Flächenbrand, weiterer Auftrieb für Nationalismus und Fundamentalismus und kein Frieden im Nahen Osten für sehr, sehr lange Zeiten. Begeht sie in ihrer Nahost- und Iran-Politik einen solchen Kardinalfehler, dann sollte dieser schleunigst korrigiert und eine andere Priorität gesetzt werden. Das hieße, erstens dem Ziel einer atomwaffenfreie Zone absoluten Vorrang zu geben, und zweitens, die Konfliktparteien aufzufordern, sich diesem Ziel verbindlich zu verpflichten. Alle weiteren Verhandlungsschritte ordnen sich dieser Abfolge der Prioritäten unter.

Mohssen Massarrat ist Politikwissenschaftler an der Universität Osnabrück und beschäftigt sich u.a. mit dem Mittleren und Nahen Osten.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung 45 vom 29.10.2004. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.