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Eine günstige Gelegenheit

Von Uri Avnery, 4.12.04

Meine erste, spontane Reaktion auf Marwan Barghoutis Aufstellung als Kandidat für die Präsidentschaft der Palästinensischen Behörde war positiv. Zunächst einmal begünstige ich gerne Benachteiligte. Und wer ist mehr benachteiligt als ein Gefangener. Zum anderen respektiere ich den Mann. Ich bin ihm bei Vorbereitungstreffen für gemeinsame Friedensaktionen begegnet. Ich habe für ihn in Tel Aviv demonstriert und wurde mit Gewalt aus dem Gerichtsgebäude gedrängt, wo ein rechter Lynchmob im Hintergrund herumbrüllte.

Drittens würde die Kandidatur Marwan Barghoutis das Schicksal der Gefangenen auf die Agenda setzen - und zwar der Kriegsgefangenen, die in Israel wie gemeine Kriminelle behandelt werden. Viertens würde seine Kandidatur - falls er sie ausübt - in der arabischen Welt einen Vorgang ohne Präzedenz darstellen: eine Wahl, deren Ausgang nicht im Voraus feststeht. Der Wahlkampf Abu-Mazen/Marwan Barghouti wäre ein tatsächlicher Kampf.

Nach weiterer Überlegung gingen meine Gedanken in die entgegengesetzte Richtung. Die ganze Welt verfolgt diese Wahlen, um zu sehen, ob das palästinensische Volk in einer kritischen Phase - nach dem Tod des Vaters der Nation - in der Lage ist, einig zu sein. 45 Jahre lang gelang es dem Führer des Befreiungskampfes, Yasser Arafat, die Einheit seines Volkes aufrecht zu erhalten, eine nahezu unmögliche Aufgabe. Viele sagten voraus, dass nach seinem Tod das Volk in hundert Teile zerfallen wird. Die Einheit rund um Abu Mazen hat - wenigstens bis jetzt - diese Hoffnungen (oder Befürchtungen) vereitelt.

Ich glaube nicht an “Einheit” im religiösen Sinne. Debatten und Streitgespräche sind das Herzblut der Demokratie, und wenn die Zeit reif ist, werden die Palästinenser eine gründliche Debatte über den zukünftigen Kurs des Befreiungskampfes führen müssen. Doch: ist jetzt die richtige Zeit dazu?
Ich denke, nein. Zu diesem Zeitpunkt würde Uneinigkeit unter den Palästinensern den Feinden des Friedens innerhalb der israelischen und amerikanischen Führung nur einen Vorwand geben. Sie würden jubeln: “Seht doch! Da gibt es niemanden, mit dem man verhandeln kann!”

Für das palästinensische Volk ist es jetzt sehr wichtig, der Welt zu zeigen, dass es tatsächlich jemanden gibt, mit dem man verhandeln kann. Und da sowohl Präsident Bush als auch sein Lehrer und Mentor Sharon schon erklärt haben, dass Abu Mazen “moderat” und “pragmatisch” sei, würden sie sich damit schwer tun, den verlogenen Slogan zu wiederholen: “Wir haben keinen Partner” (Copyright: Ehud Barak).

Deshalb ist es wichtig, dass Abu Mazen gewählt wird und zwar von einer großen Mehrheit. Ihm sollte eine Chance gegeben werden. Nicht nur ihm persönlich, sondern der ganzen Auffassung, die er vertritt: der Überzeugung, dass die Palästinenser ohne Selbstmordattentate und die bewaffnete Intifada nun ihre minimalen nationalen Ziele erreichen können: einen palästinensischen Staat auf der Westbank und im Gazastreifen mit der Grünen Linie als Grenze (mit möglichem kleinem Landaustausch), Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten, Evakuierung der Siedlungen und ein Abkommen über eine praktische Lösung des Flüchtlingsproblems.

Vielleicht ist das ein naiver Glaube. Vielleicht hat er überhaupt keine Chancen, vielleicht sind es tatsächlich die Palästinenser, die “keinen Partner haben”. Aber es ist für die Palästinenser - und die ganze Welt - wichtig, diesen Glauben zu testen. Nach einem Jahr, also etwa Ende 2005 wird es möglich sein, Schlüsse zu ziehen. Und dann wird die Zeit für die große Debatte unter den Palästinensern reif sein. Wenn Abu Mazen in der Lage ist, imponierende Erfolge vorzuweisen - dann wird er gewinnen. Wenn nicht, dann wird wahrscheinlich die dritte Intifada beginnen.

Diese palästinensische Debatte wird für Barghouti die große Gelegenheit sein, daran teil zu nehmen und seine eigenen Vorstellungen darzulegen. Schließlich dachte er bis letzte Woche in dieser Weise. Bis dahin - so glaube ich - wäre es ratsam für ihn, Abu Mazen zu unterstützen.

Haben die Hoffnungen Abu Mazens eine reale Grundlage? Vergangene Woche riet der ägyptische Präsident Husni Mubarak den Palästinensern, Sharon zu vertrauen. “Er kann Frieden machen,” sagte er (und diskret fügte er hinzu: “Falls er es wünscht.”)

Mubaraks Interessen sind klar. Er erhält pro Jahr aus den USA gewaltige Subventionen, eine Geldspende, die für die Stabilität seines Regimes lebenswichtig sind. Diese Subventionen sind vom Kongress der USA abhängig - den böse Zungen “Israels besetzte Gebiete” nennen. Es ist deshalb in seinem Interesse, mit Sharon freundlich umzugehen und ihm aus seiner gegenwärtigen misslichen Lage herauszuhelfen.

Sharon befindet sich mitten in einem heiklen, politischen Manöver. Er hat die Shinui-Partei, seinen einzig verbliebenen Koalitionspartner, aus der Regierung geworfen. Das große und mächtige Zentralkomitee seiner Partei wird ihm nicht erlauben, eine rein “säkulare” Koalition mit Shinui und der Labourpartei aufzustellen, also muss er die Ultra-Orthodoxen anstelle von Shinui nehmen. Jetzt ähnelt er einem Zirkus-Trapez-Akrobaten, der eine Stange losgelassen hat, durch die Luft fliegt und bei einer anderen Stange Halt suchen muss. Viele in seiner eigenen Partei versuchen, die andere Stange wegzustoßen, damit er zu Boden fällt und sich das Genick bricht.

Wenn Sharon dieses Kunststück nicht gelingt, werden Neuwahlen stattfinden. Dies bedeutet, dass viele Monate lang das politische System gelähmt sein, der “Abzug” aus dem Gaza nicht stattfinden und der Frieden von der Tagesordnung verschwinden wird. Das könnte das Ende von Abu Mazens politischer Karriere sein.

Sollte andrerseits Sharon mit der Laborpartei und den Ultra-Orthodoxen eine neue Koalition aufbauen und den Konsens der Ultra-Orthodoxen für seinen “Abzugsplan” erkaufen, wird es der Anfang für ein Hindernisrennen sein.

Wird es der Regierung gelingen, die Öffentlichkeit für einen Rückzug aus dem ganzen Gazastreifen zu gewinnen? Wird sie in der Lage sein, die Siedler ohne Blutvergießen umzusiedeln? Wird sie die “Philadelphi -Achse”, die den Gazastreifen von der Welt abschneidet, aufgeben? Wird sie damit einverstanden sein, einen Hafen und Flughafen zu öffnen? Wird sie eine sichere Passage zwischen dem Gazastreifen und der Westbank liefern? (Das war ein Hauptpunkt im Oslo-Abkommen, der seitdem ständig von allen israelischen Regierungen verletzt wurde)

All dies sind nur Kurzstreckenläufe, verglichen mit dem Marathonlauf “Westbank”. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Sharon den “Abzugsplan” sich nicht nur deshalb ausgedacht hat, um die Verantwortung für die 1,25 Million Palästinenser im Gazastreifen loszuwerden, sondern hauptsächlich darum, um - kaum bemerkt - 58% der Westbank zu annektieren. Ob er diesen Traum aufgeben wird?

Optimisten glauben, dass der Rückzug aus Gaza - wenn er (so Gott will) denn tatsächlich stattfindet - eine eigene Dynamik entwickeln wird. Dies wäre das “Fenster einer günstigen Gelegenheit”.

Nachdem Sharon und Bush Yasser Arafat jahrelang dämonisierten und gemeinsam ihren Hass gegen ihn ausgeschlachtet haben, um jeden Schritt in Richtung Frieden zu sabotieren, ist nun das Alibi zusammen mit dem palästinensischen Führer verschwunden. Bush wird seine letzte Amtszeit auch dazu nützen wollen, um etwas Besonderes zu erreichen. Dasselbe gilt für Shimon Peres. Die öffentliche Meinung verlangt dies weltweit. Europa wird hineingezogen werden. Sharon könnte von der von ihm selbst geschaffenen Strömung mitgerissen werden. Ein altes jüdisches Sprichwort lautet: “So Gott will, kann sogar ein Besenstiel schießen!”

Andere sind viel pessimistischer. Sie weisen auf Sharons legendäre Hartnäckigkeit hin. Er wird das Problem der Westbank hinausschieben, bis der Gazaplan erfüllt ist. Das wird nicht vor Ende 2005 sein. Im Jahr danach, 2006, stehen israelische Wahlen an. Und so fort. Und in der Zwischenzeit wird er weitere vollendete Tatsachen schaffen.

Wer hat recht? Die Optimisten oder die Pessimisten? In Wahrheit kann heute keiner vorhersehen, was geschehen wird. Es hängt von vielen Faktoren ab, einschließlich dem israelischen Friedenslager. Natürlich werden wir mit jeder vom Volk gewählten palästinensischen Führung zusammenarbeiten. Es ist nicht unsere Sache, uns da einzumischen.

Ein Jahr wird vorbeigehen, bevor wir wissen, ob es tatsächlich “ein Fenster für eine günstige Gelegenheit” ist .

Übersetzung aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert.

Siehe ebenfalls:

• Der eine Barghouti verzichtet, der andere kandidiert

• “Barghouti” von Mike Whitney