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China: Waffen der Freundschaft

Von Karl Grobe

Freundschaftliche Beziehungen zu großen Mächten zu vertiefen ist eine Investition in die Zukunft. Sie können wirtschaftlich für beide Seiten gedeihlich sein. Am Handelsvolumen allein dürfen sie freilich nicht gemessen werden. Zur Freundschaft mit den Großen gehört das gemeinsame Interesse an Friedenssicherung. Dass Waffengeschäfte diesem Interesse aufhelfen, ist indessen eine unfromme Mär, verbreitet von den Herstellern und Verkäufern der Tötungstechnik.

China erwartet nun vom Bundeskanzler ein Signal - oder mehr, nämlich Zusagen - zur Erleichterung des einschlägigen Handels. Die Pekinger Regierung hat sich sehr über die Äußerung des derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden, des niederländischen Außenministers Bernard Bot, gefreut, der eine “positive Behandlung” der Frage in Aussicht gestellt hat. Positiv bedeutet für Peking: Das EU-Waffenembargo gegen die Volksrepublik muss fallen. Dafür möchte man die Berliner gewinnen. Und da soll Schröder helfen.

Die Rüstungsindustriellen haben einige Argumente. Sie sprechen sie nicht immer und nicht vollständig aus. Waffen werden an Staaten verkauft, das Geschäft ist durch die Kunden gesichert. Regierungen zahlen den geforderten Preis aus öffentlichen Mitteln, Steuergeldern also; es gibt da kaum Krisengefahr. Die Rüstungsindustrie ist ein wirtschaftlicher Wachstumsfaktor auch wegen der Arbeitsplätze. Und was mit dem so erzeugten Schießzeug angestellt wird, ist letztlich Sache des Kunden. Einschränkungen - Waffenhandelsverbote - sind also kontraproduktiv Ein Embargo schadet der Branche, und es verprellt darüber hinaus potenzielle Käufer, denen dringende Wünsche nicht erfüllt werden.

Die Frage, wozu der kaufwillige Staat das Kriegsgerät haben will, ist eminent politisch. Braucht China europäische - also auch deutsche - Waffen, um sich gegen drohende Angriffe zu verteidigen? Es ist kaum realistisch, fremde Rüstungshilfe als unverzichtbare Absicherung gegen kriegslüsterne Nachbarn zu bezeichnen. Von Korea über die Mongolei, Afghanistan, Pakistan, Indien bis Burma, Thailand und Vietnam ist kein Nachbar in der Lage, China ernsthaft mit Krieg zu drohen, es sei denn, er wäre zum eigenen Untergang entschlossen. Die Volksrepublik ist schließlich hinreichend gerüstet und Nuklearmacht mitsamt der dazu gehörenden Raketen-Transporttechnik.

Den Militäretat hat die Volksrepublik kräftig erhöht. Dies geht auf das Konto der Umstellung von einer immer noch so bestehenden Massen-Infanteriearmee zu moderneren Strukturen. Diese Technisierung erschreckt manche Nachbarn, vor allem Taiwan. Doch die Insel ist als Klientelstaat der USA mehr als hinreichend geschützt, und selbst die hartnäckigsten Unabhängigkeitsverfechter hängen der Illusion nicht an, sie selbst könnten etwas durch einen selbst inszenierten Angriff aufs Festland gewinnen.

Freilich, die USA warnen vor dem erstarkenden Militär-China. Das hat Elemente von zweckgerichteter Panikmache. Der US-Militärhaushalt wächst jährlich um einen Betrag, der dem gesamten chinesischen Wehretat entspricht. In der Warnung steckt jedoch ein Körnchen Realismus. China kann in absehbarer Zeit zu einer regionalen Hegemonialmacht aufsteigen. Die jüngste Asean-Konferenz hat die Volksrepublik, die dem Wirtschaftsblock nicht angehört, als den starken großen Bruder angenommen. Keine Frage, wer das Leitmotiv im ostasiatischen Konzert spielt.

In Peking ist die neue Militärdoktrin der Bush-Regierung nicht unbemerkt geblieben, um es vorsichtig zu formulieren. Diese Doktrin sieht vorbeugende Kriege gegen jede Macht vor, die mit den USA rivalisiert oder eines Tages mit ihnen rivalisieren könnte. Man muss sich also wappnen, heißt die simple Antwort.

Sollen die Europäer, also auch die Deutschen, da beitreten? Wird der bekundetermaßen friedliche Staat im Herzen Europas nicht nur am Hindukusch, sondern auch am Gelben Fluss verteidigt? Wenn ja, gegen wen? Welche Konsequenzen kann das haben neben der zu erwartenden Folge, bestehende Spannungen in den Megavolt-Bereich zu transformieren? Kurz, sichert das den Frieden?

Es geht schließlich um den Preis, um das, was die chinesische Führung anbietet. Wohlverhalten bei der UN-Reform inklusive Berliner Dauersitz im Sicherheitsrat, privilegierte Wirtschaftsbeziehungen; damit winkt das offizielle Peking inoffiziell. Um das zu bekommen, haben sich die Bundesregierungen Kohl und Schröder jedoch schon eine Art Sprechverbot in Menschenrechtsfragen abhandeln lassen. Das war schon mehr als genug.

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.12.2004. Wir veröffentlichen den Artikel mit freundlicher Genehmigung des Autors.