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Wir sind alle Ahmed Awwad. Eine Lektion in Sachen Volkswiderstand

Von Kobi Snitz - ZNet 15.12.2004

In seinem Buch ‘Stupid White Men’ schreibt Moore einen offenen Brief an Jassir Arafat. Darin erteilt Moore Arafat eine Lektion im Prinzip der Gewaltlosigkeit. Ein unfehlbarer Ansatz, so versichert Moore. Wer ihn befolge, werde potentiell von 1 Million Israelis unterstützt - Leute, die auf ‘Peace-now’-Demos gehen. Moore scheint es ehrlich zu meinen mit seiner Unterstützung für die Rechte der Palästinenser. Doch ihm sollte klar sein, dass dieser Brief die Idee nährt, Schuld am Elend der Palästinenser sei deren politische Unterentwicklung. Abgesehen davon, dass es obszön ist, die eigenen Opfer zu kritisieren, verzerrt Moore die geschichtliche Wahrheit, denn er erweckt den Anschein, der palästinensische Widerstand bestehe nur und ausschließlich aus Terrorattacken.

Fangen wir mit den Streiks an, den Demonstrationen, der Verweigerung von Kooperation mit der Besatzung - das alles läuft schon seit Jahrzehnten - Anstrengungen, über die CNN nicht berichtet, an denen ‘Peace now’ nicht teilnimmt. ‘Peace now’ ist auch dagegen, dass man den Reservedienst verweigert. Der einzige Kontakt vieler ‘Peace-now’-Aktivisten mit der palästinensischen Bevölkerung findet am Checkpoint statt bzw. generell dort, wo diese Leute Teil der Repression sind. Ich selbst habe einen ‘Peace-now’-Soldaten getroffen, der die Mauer um das Palästinenserdorf Mas’ha bewachte. Er wiederholte die gängige Linie, er sei schließlich ein humaner Soldat, der die Brutalität der Besatzung reduziere. So gesehen tue er mehr für den Frieden als einer wie ich, der die Armee nur kritisiere.

Die IDF (Israelische Armee) hat viel dazu beigetragen, die Palästinenser eine andere Form des Volkswiderstands zu lehren. Auf dem Höhepunkt des palästinensischen Volkswiderstands zwischen 1987 und 88 dokumentierte die palästinensische Menschenrechtsorganisation Al-Haq Deportationen, Administrativgewahrsam (Haft ohne Prozess) und Prügel. Betroffen waren Gewerkschaftsführer, Leiter karitativer Organisationen oder Volkskomitees sowie Organisatoren von Protesten (siehe: ‘punishing a nation; Israeli Human Rights Violations During the Palestinian Uprising December 1987- December 1988’, Al-Haq, south end press, 1988). Auch 4 oder 5 Mitarbeiter, die Al-Haq ursprünglich vor Ort hatte, landeten in Administrativhaft - fast über den gesamten Zeitraum des Reports.

Die israelische Position, wenn es um die politische Organisierung der Palästinenser geht, wurde deutlich beim Verbot - per Militärdekret - der ‘Shabiba’. Das war am 19. März 1988. Joel Greenberg schrieb am 20. März 1988 in der Jerusalem Post (zitiert im Al-Haq- Report): “Die Shabiba, (eine Organisation), zu deren Mitgliedern College-Studenten, Schüler und junge Palästinenser, die keine Schule besuchen, zählen, ist überall in den Gebieten und Ost-Jerusalem verzweigt… zu ihren offenen Aktivitäten zählen Gemeindeprojekte, wie Häusersanierungen, Hilfe für Ältere und Jugendprogramme.

Sicherheitsoffizielle gingen davon aus, dass sie (die Shabiba) in Wirklichkeit ein Rekrutierungsmechanismus der Fatah ist, durch den junge Palästinenser für Angriffe gegen Israel und für nationalistisch-politische Betätigung mobilisiert werden”. Das Militär hatte es nicht nötig, seine (wohl kaum stichhaltige) Behauptung, ‘Shabiba’ sei eine Fatah-Frontorganisation zu substantivieren - ganz zu schweigen von den Anschuldigungen gegen einzelne ‘Shabiba’-Mitglieder, die man in Administrativgewahrsam nahm. Davon abgesehen ist es gemäß israelischem Recht möglich, eine Person zu verurteilen, nur weil sie Mitglied in einer für unrechtmäßig erklärten Organisation ist. Als Beweis für die Mitgliedschaft diente das Verteilen von Lebensmitteln an alte Menschen oder die schwerwiegendere Anschuldigung der ‘politisch-nationalistischen Betätigung’. Die jahrelange Praxis der Deportationen, Inhaftierungen und Prügel verhalfen der israelischen Politik zu reichlich Erfolg bei der Unterdrückung ‘nationalistisch-politischer Betätigung’ - ein Erfolg, der mit zum Anwachsen des gewaltsamen und bewaffneten Widerstands beitrug, zum Terrorismus in den besetzten Gebieten. Wo politische Betätigung unmöglich wird, wo politische Führer im Gefängnis landen oder deportiert werden, zieht man die Lehre: Der einzig mögliche Widerstand ist der bewaffnete, der gewaltsame.

Doch trotz der Repression ist unter den Palästinensern eine gewaltlose Volksbewegung gegen die Trennmauer erstanden - in Salem, Anin, Masha, Azawia, Biddu, Beit Awwa, Beit Ula, Iskakka, Budrus, in Dir Balut, Beit Surik, Beit Likia, Al Ram, Abu Dis, Kibbia und anderen Dörfern. Die Bewegung besteht aus Männern, Frauen und Kindern und steht auf breiter Basis. Beharrlich widersetzt sie sich der Landkonfiszierung und der Verwandlung der eigenen Gemeinden in Käfige. Die Bewegung hielt auch dann noch an ihren gewaltfreien Aktionen fest, als 6 Demonstranten getötet und tausende verletzt wurden - durch scharfe Munition, Gummigeschosse (Metallkugeln mit Gummiummantelung), Tränengas, Prügel. Zum ersten Mal bekam die Bewegung vor Ort Unterstützung von Internationalisten und Israelis.

Internationalisten und Israelis, die sich der Palästinenser-Bewegung anschließen, wollen den Palästinensern keine Lehren erteilen, wie sie ihren Kampf zu führen haben. Vielmehr haben sie erkannt, dass ihre eigenen Gesellschaften erst lernen müssen, die Palästinenser als menschliche Wesen zu begreifen, die es verdienen, wie Menschen behandelt zu werden. Die israelischen Behörden reagieren auf die Volksbewegung und die internationalen Unterstützer in gewohnter Weise. Demos werden mit Gewalt unterdrückt - Mithilfe scharfer Munition, Gummigeschosse, Tränengas, Prügel. Kaum überraschend, dass die Palästinenser am meisten von der Gewalt betroffen sind. So hört man, wie Kommandeure ihre Soldaten anweisen, schießt nicht auf Israelis. Aber trotz ihrer relativ privilegierten Stellung wurden auch Internationalisten und Israelis Opfer von IDF und Polizeigewalt. Ein Israeli hätte fast sein Leben verloren, als er aus nächster Nähe mit scharfer Munition in beide Beine geschossen wurde. Einem anderen schossen sie mit einem Gummigeschoss ins Auge. Weitere Israelis und Internationalisten wurden verprügelt und mit Gummigeschossen verletzt.

Neben der gewaltsamen Unterdrückung der Demonstrationen bringen die israelischen Behörden ein breitgefächertes Instrumentarium an politischer Repression zum Einsatz. So hindert das Innenministerium Mitglieder der ISM (Internationale Solidaritätsbewegung) systematisch an der Einreise nach Israel; diejenigen, die bei Demonstrationen gefasst werden, versucht das Innenministerium abzuschieben. IDF- Kommandeure erklären per Befehl Demo-Zonen zum “militärischen Sperrgebiet”. Werden Israelis in diesen Zonen gefasst, verhaftet man sie. Am schlimmsten werden natürlich die Palästinenser behandelt. Wer als Palästinenser verdächtig ist, Organisator zu sein, kann monatelang ohne Anklage in Haft kommen.

Das Dorf Budrus ist eines der Modelle für den gewaltfreien palästinensischen Volkswiderstand. Die Brüder Na’im und Ayed Morar gehören dem Budruser Volkskomitee gegen die Apartheid-Mauer an. Im Frühjahr kamen sie in Administrativgewahrsam. Dann geschah etwas Ungewöhnliches. Ein Militärrichter hob den Gewahrsam auf, die politischen Aktivitäten der Brüder stellten keinen Grund für Administrativhaft dar. Allerdings war das noch nicht das Ende der politischen Repression in Budrus. Seitdem der Bau der Mauer weitergeht - und die Demonstrationen - kam erneut ein Mitglied des Volkskomitees Budrus in Administrativgewahrsam. Sein Name ist Ahmed Awwad. Er ist 43 Jahre alt und Lehrer. Awwad befindet sich seit dem 27. September 2004 in Administrativhaft.

Auch Dutzende Internationale und Israelis wurden verhaftet, weil sie die Demos der Palästinenser unterstützten - und dabei militärischen Sperrgebietsordern trotzten. Im Oktober wurden zwei israelische Anarchisten wegen Verstoßes gegen die Order angeklagt. Bei Verurteilung drohen ihnen bis zu 2 Jahre Haft. Erschwerend kommt hinzu, dass der Widerstand in Budrus recht erfolgreich ist - ein Umstand, der Militär und Polizei zusätzlich aufhorchen lässt. Monatelange Demonstrationen brachten das Ergebnis, dass die Leute von Budrus fast ihr gesamtes Agrarland zurückgewannen - bis auf einen kleinen Rest - Land, das eigentlich für den Bau der Mauer konfisziert werden sollte. Zudem konnten sie durch eine einstweilige Verfügung des Obersten Gerichtshofs in Israel erreichen, dass auch auf dem restlichen Land nicht gebaut werden darf.

Als Antwort auf die Administrativhaft von Ahmed Awwad und den bevorstehenden Prozess gegen die beiden israelischen Aktivisten wurde eine Direkte Aktion beschlossen. Am Morgen des 7. Dezember (Dienstag) kamen rund 100 Israelis - von ‘Anarchists against the wall’, ‘Taayush’, usw. - plus 40 Internationalisten nach Budrus. Unter den Israelis waren viele, die nichts bei sich trugen, was sie identifizieren konnte, nicht einmal ihre blauen staatlichen Ausweiskarten, die sie als Juden identifizieren. Stattdessen trugen sie Plakate, auf denen in vielen Sprachen stand: ‘Ich bin Ahmed Awwad’. Die Israelis zogen sich auch nicht zurück, als im Demoverlauf eine ‘militärische Sperrzone’ ausgerufen wurde und die Soldaten auf sie zukamen. Wie erhofft, wurden 41 Israelis verhaftet. Sie sollten sich ausweisen, aber sie antworteten nur: “Wir sind alle Ahmed Awwad”. Der Polizei war es unmöglich, soviele Leute festzunehmen - erschwerend kam hinzu, dass sie sich weigerten, sich auszuweisen. Nach wenigen Stunden wurden alle ‘Ahmed Awwads’, außer 4 Leuten, freigelassen. Nicht einmal zu identifizieren brauchten sie sich. Aber die letzten 4 wollte man nicht kampflos aufgeben. Man riss sie ihren Kameraden regelrecht aus den Armen und brachte sie zur Polizeistation von Givat Ze’ev, wo sie einige Stunden später freigelassen wurden.

Zwei Tage später im Jerusalemer Magistratsgericht. Die Staatsanwaltschaft lässt die Anklage gegen die beiden Anarchisten fallen, sie hätten militärisches Sperrgebiet missachtet. Noch nicht entschieden ist über den Anklagepunkt ‘Randalieren’, und die Staatsanwaltschaft droht mit weiteren Anklagen. Inwieweit die Massenverhaftungen (zwei Tage zuvor) mit dem Fallenlassen der Anklage zu tun haben, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden. Jedenfalls, die Lehren, die Israelis und andere aus dem Kampf um Budrus ziehen sollten, sind eindeutig: Wer den palästinensischen Kampf vor Ort unterstützt, kann sehr effektiv sein, und die beste Art, auf Repressionen und politische Verfolgung zu reagieren, ist noch mehr Protest, noch mehr Widerstand.

Kobi Snitz ist Mitglied der israelischen Gruppe ‘Anarchists against the wall’.

Quelle: ZNet Deutschland vom 21.12.2004. Übersetzt von: Andrea Noll. Orginalartikel: Orginalartikel: “We are all Ahmed Awwad”