Rüstung taugt nicht zur Bewältigung von durch Natur und Mensch verursachte Herausforderungen

Von Michael Schmid

Die Natur hat mit dem Seebeben in Südostasien unbarmherzig zugeschlagen und mit einer der schlimmsten Naturkatastrophen seit Menschengedenken Millionen Menschen heimgesucht. Noch längst ist nicht abzusehen, wie viele Todesopfer diese schreckliche Flutkatastrophe in Süd- und Südostasien sowie Afrika verursacht hat und noch verursachen wird. Die Zahl der Todesopfer wird ständig nach oben korrigiert. Die körperlichen und psychischen Verletzungen der Überlebenden und der Angehörigen von Opfern sowie die sozialen und wirtschaftlichen Folgen werden in dramatischem Ausmaß Leid für viele Millionen Menschen hervorrufen.

Den Opfern und ihren Angehörigen gehört unser tiefes Mitgefühl.

Wenn es auch nicht möglich ist, ein Naturereignis wie das Seebeben zu verhindern, so könnten zumindest die Folgen so abgemindert werden, dass keine derartige Katastrophe daraus wird wie jetzt. Dafür hätte es eines Frühwarnsystems im Indischen Ozean bedurft. Während für den Pazifik ein sehr aufwendiges Frühwarnsystem existiert, hielt es niemand für notwendig, die nur wenigen Millionen Euro für ein einfacheres Warnsystem im Indischen Ozean zu investieren, mit denen ein wirksamer Schutz möglich gewesen wäre. Deshalb haben die drastischen Folgen dieser Flutkatastrophe durchaus mit menschlichem Versagen zu tun.

Appelle an Spendenbereitschaft und staatliche Soforthilfe

Aufgrund der großen Betroffenheit über diese riesige Katastrophe hat nun in Deutschland und weltweit eine große Bereitschaft zum Helfen und Spenden eingesetzt. Das ist sehr erfreulich. Und die Bundesregierung hat die Bevölkerung ebenfalls zum Spenden aufgerufen, unter anderem gebeten, auf das Silvesterfeuerwerk zugunsten der Hilfe für die Menschen in Asien zu verzichten. Das war eine gute Idee!

Außer Aufrufen an die Bevölkerung hat die Bundesregierung Soforthilfe für die Flutopfer zugesagt und den Betrag inzwischen auf 20 Millionen Euro aufgestockt. Doch solche von Regierungen und internationalen Institutionen in Aussicht gestellten Beträge¹ werden angesichts der verheerenden Zerstörungen und von millionenfachem Leid kaum für das Nötigste reichen. Zudem wird vor allem der Wiederaufbau nach der Soforthilfe viele Milliarden Euro kosten, die von den oft armen Ländern nicht selbst aufgebracht werden können. Es ist also viel zu wenig, was bisher an staatlichen Hilfeleistungen zugesagt worden ist.

Bundeskanzler Schröder hat in seiner Neujahrsansprache gesagt: “Wir dürfen die von der Flutwelle am stärksten betroffenen Länder, die Menschen dort, nicht allein lassen. Nicht jetzt, aber auch nicht in Zukunft.” Und weiter: “Ich will, dass wir uns lange verantwortlich fühlen.” Konkret schlug er vor, die wohlhabenden Industriestaaten sollten Partnerschaften mit den betroffenen Regionen für deren Wiederaufbau eingehen.

Um diese Verantwortung zu übernehmen für die am stärksten von der Flutwelle betroffenen Länder, gehören mehr als 20 Millionen Euro sowie Appelle an die Spendenbereitschaft der Bevölkerung dazu.

Die deutsche Bundesregierung könnte ihre Soforthilfe für die Opfer des Seebebens gleich um große Beträge aufstocken, würde sie nur auf einen kleinen Teil der Kosten für Rüstung verzichten. Von den 180 geplanten Eurofightern etwa kostet jeder 85 Millionen Euro. Damit ist nur angedeutet, welche Potentiale in dem “Verzicht” eines jeden dieses Todesfliegers liegen. Damit ließe sich neben einer Aufstockung der Soforthilfe auch das Umsetzen, von dem Bundeskanzler Schröder in seiner Neujahrsansprache gesprochen hat.

Kürzung der Rüstungsausgaben zur Vermeidung von Katastrophen

Überhaupt liegen im Bereich Rüstung unermessliche Potentiale für die Linderung von Katastrophenfolgen sowie zur Vorbeugung ganz anderer Katastrophen. Im Jahresbericht 2004 des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI werden die weltweiten Rüstungsausgaben für 2003 mit 956 Milliarden Dollar beziffert. Die reichen Industrieländer, die nur 16 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, trugen mit drei Vierteln der Gesamtkosten den Hauptanteil der Rüstungsausgaben. Zudem übertrafen die Militäretats der Industriestaaten ihre Ausgaben für Entwicklungshilfe um mehr als das Zehnfache und waren höher als die gesamten Auslandsschulden der armen Länder.

Im Angesicht der Flutkatastrophe im Indischen Ozean ist ebenfalls zu bedenken, dass es ja nicht nur die Gewalt der Natur ist, die Katastrophen verursachen und furchtbares Leid bringen kann. Viel mehr gibt es jene Katastrophen, darauf weist Werner Dierlamm, Initiator von Ohne Rüstung Leben, zurecht hin, “die Menschen einander zufügen, mit den Instrumenten der Gewalt, die von menschlichen Gehirnen ersonnen, in unseren Fabriken produziert und immer weiter perfektioniert und verschärft werden.” Er spielt damit auf jene Massenvernichtungswaffen an, “die ungeheure Gewalt entfesseln und gezielt zur Tötung und Verstümmelung von Menschen und Vernichtung unersetzlicher Werte eingesetzt werden.”²

Mit Massenvernichtungswaffen wie etwa dem Schnellfeuergewehr G3 von Heckler & Koch, mit dem weltweit bisher mehr als 1,5 Millionen Menschen getötet wurden,³werden bereits jetzt Katastrophen von unermesslichem Ausmaß angerichtet. Bei anderen Massenvernichtungswaffen besteht die akute Gefahr, dass dadurch Katastrophen herbeigeführt werden, die jene in Südostasien noch bei weitem übertreffen und den ganzen Erdball verwüsten können.

Um solche für die Zukunft drohenden Katastrophen zu verhindern und um die jetzigen Katastrophenfolgen des Seebebens wirksam bekämpfen zu können, dürfen die Milliarden und Billionen nicht mehr in die militärische Forschung, Entwicklung sowie Aufrüstung und in die Aufrechterhaltung der ganzen Kriegsmaschinerie gesteckt werden.

Die relative Zurückhaltung ihrer eigenen Regierung - die zugesagte Hilfe wurde inzwischen auf 350 Millionen US-Dollar erhöht - hat z.B. US-amerikanische Friedensorganisationen zu folgenden Vergleichen animiert: Während mit wenigen Millionen Dollar für ein Frühwarnsystem im Indischen Ozean Zehntausende hätten gerettet werden können, gibt die US-Regierung im Moment 1.500 Milliarden US-Dollar am Tag für ihre Kriegsmaschinerie aus.⁴ Und jeden Tag stecken die USA schätzungsweise 270 Millionen US-Dollar in die Besatzung des Iraks⁵, wo, das sollte in diesen Tagen auch nicht vergessen werden, in 18 Monaten durch die Kriegsmaschinerie vermutlich mehr Menschen umgebracht wurden, als bisher an Getöteten durch das Seebeben in allen Anrainerstaaten des indischen Ozeans bekannt geworden sind.

Die Soforthilfe muss wirklich den Betroffenen zufließen

In Bezug auf die Soforthilfe für die Opfer des Seebebens gehört außer deren kurzfristigen Aufstockung dann zum Beispiel auch dazu, diese Gelder wirklich fließen zu lassen. Denn es gibt Erfahrungen, dass Regierungen der Industriestaaten unter dem Druck der Öffentlichkeit Gelder versprechen, die aber nachher nicht in zugesagtem Umfang auch im Katastrophengebiet eintreffen.

So schreibt Florian Rötzer in Telepolis: “Fast genau vor einem Jahr wurde die Stadt Bam im Iran weitgehend zerstört. Es gab 40.000 Tote. Auch vor einem Jahr wurde schnell Hilfe versprochen (auch wenn in Südostasien die Betroffenheit in den westlichen Ländern größer ist, da es sich um beliebte Touristengebiete handelt und so auch Bürger der reichen Staaten zu Opfern wurden). Versprochen wurden 1,1 Milliarden Dollar vom Ausland, angekommen sind nur 17,5 Millionen Dollar. Solange die Bilder der Katastrophe auf den Bildschirmen und in den Zeitungen sind, ist die Hilfsbereitschaft groß - und steigt auch der Zwang zu helfen. Verschwindet die mediale Aufmerksamkeit, erlischt auch das Interesse der Menschen. Kaum mehr wird gefragt, ob die Versprechungen der Regierung, die unter dem Druck der Weltöffentlichkeit und der eigenen Bevölkerung zustande gekommen sind, auch eingelöst werden.”⁶

Damit die Hilfe bei den Betroffenen wirksam werden kann, muss auch dafür gesorgt werden, dass staatliche Hilfsgelder nicht etwa in der eigenen Tasche einer korrupten und reaktionären Regierung wie der Indonesiens landen oder zur Unterdrückung des Volkes verwendet werden. Wegen der Gefahr des Missbrauchs ist also internationale Kontrolle der Gelder unbedingt erforderlich.

Dann ist das von Bundeskanzler Schröder für Indonesien angekündigte Schuldenmoratorium ein nützlicher Schritt, löst aber das drängende Schuldenproblem des Landes nicht. Indonesien ist arm und hoch verschuldet. Werden die Schuldenzahlungen durch ein Moratorium nur aufgeschoben und nicht mindestens zum Teil auch ganz gestrichen, dann wird Indonesien nach Ablauf dieses Moratoriums bald am Rand der Zahlungsfähigkeit sein.⁷ Indonesien braucht also einen vollständigen Schuldenerlass.

“Unteilbarkeit unserer einen Welt”

Die Opfer der “schlimmsten Naturkatastrophe seit Menschengedenken” seien Menschen eines anderen Erdteils, aber auch Deutsche, sagte Kanzler Schröder in seiner Neujahrsansprache. “Im gemeinsamen Leid spüren wir die Unteilbarkeit unserer einen Welt.”

Es wäre viel gewonnen, wenn die Betroffenheit angesichts der furchtbaren Katastrophe im Indischen Ozean sensibler machen würde für die Anfälligkeit menschlichen Lebens überhaupt in unserer “Einen Welt”. Diese Flutkatastrophe kann eine Ahnung davon aufkommen lassen, wo die wahren Herausforderungen für Gegenwart und Zukunft liegen. Durch die Natur verursachte Katastrophen, Ausbeutung der natürlichen Ressourcen dieser Erde, von Menschen verursachte ökologische Schäden sowie eine tiefe Kluft zwischen Armut und Reichtum - dies alles sind Bedrohungen für die Sicherheit von Menschen, für Frieden, Gerechtigkeit und Erhalt der natürlichen Lebensumwelt. Und diese Herausforderungen lassen sich auf keinen Fall durch Militär und Rüstung sinnvoll bearbeiten. Im Gegenteil. Die hierfür verschleuderten Ressourcen werden dringend an anderer Stelle gebraucht.

Damit eine solch andere Welt möglich wird, in welcher das Schicksal und das Wohl aller Menschen als unteilbar wahrgenommen werden, müssen sich zahlreiche Menschen und Gruppierungen an unendlich vielen Punkten möglichst langfristig engagieren. Wenn manche hierfür aufgrund ihrer Betroffenheit durch die Folgen des Seebebens motiviert werden, dann hätte diese gigantische Katastrophe zumindest etwas Positives mit sich gebracht.

Anmerkungen:

¹ Siehe Florian Rötzer: “Wer ist großzügiger?” , Telepolis vom 02.01.2005.

² Werner Dierlamm per Mail vom 30.12.2004.

³ Die Angabe von 1,5 Millionen Toten durch Heckler&Koch-Waffen stammt von Jürgen Grässlin (>> “Versteck dich, wenn sie schießen” )

⁴ International Action Center vom 30.12.2004.

⁵ VoteNoWar per E-Mail vom 31.12.2004.

⁶ Florian Rötzer: Bam und Südostasien, in: Harald Neuber: “Es ist mehr als nur Nothilfe nötig” , Telepolis vom 31.12.2004.

⁷ “Indonesien braucht mehr als ein Moratorium” , Presseerklärung von erlassjahr.de vom 30.12.2004.

Hinweis:

Derzeit rufen zahlreiche Organisationen zum Spenden für die Flutopfer auf. Ohne die Arbeit anderer Organisationen bewerten oder gar abwerten zu wollen, möchte ich besonders auf drei kleinere Organisationen hinweisen, die gemeinsam mit Partnerorganisationen in verschiedenen Ländern seit Jahrzehnten sinnvolle Arbeit machen und die jetzt ebenfalls Spenden für die Opfer der Flutkatastrophe sammeln: