PRO ASYL: Schilys Politik macht Flüchtlinge zur raren Spezies
Vor der Veröffentlichung der Asylbewerberstatistik 2004: Erneutes Rekordtief bei den Zugangszahlen
Unter Rot-Grün tendiert der Flüchtlingsschutz gegen Null
Von Bernd Mesovic
In Kürze werden die Statistiken des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) für das Jahr 2004 vorliegen. Bereits die für den Zeitraum von Januar bis November 2004 veröffentlichten Statistiken machen deutlich, wie es um die angebliche Generosität des deutschen Asylrechts bestellt ist.
Hatten von Januar bis November 2003 noch 47.154 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt, so waren es im selben Zeitraum 2004 noch 32.864. Dies ist ein Rückgang um 30,3 %. Der historische Tiefstand des vorangegangenen Jahres (niedrigster Stand der Asylbewerberzugangszahlen seit 1984) wird nochmals drastisch unterboten.
Angesichts dieser Minusrekorde befinden sich die rot-grüne Regierungskoalition und ihr Innenminister aus der Sicht von PRO ASYL im Erklärungsnotstand. Die Zahlen stehen in krassem Widerspruch zu dem weltweiten Flüchtlingselend. Dass Flüchtlinge immer seltener in Deutschland Asyl beantragen, ist weniger ein Indikator für ein geringeres Schutzbedürfnis als ein Beleg für die effektive Abschottung Deutschlands und Europas gegen Flüchtlinge.
Personen, denen das Bundesamt noch einen Flüchtlingsstatus zuerkennt, werden immer mehr zu einer raren Spezies. Als Asylberechtigte wurden in den ersten elf Monaten 2004 gerade einmal 896 Personen (1,5 ) anerkannt. 1.014 Personen (1,8 ) erhielten den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres lagen die Quoten bei 1,7 , bzw. 1,8 . Ergo: Unter Rot-Grün tendiert der Flüchtlingsschutz gegen Null.
Schlimmer noch: die Zahl der Flüchtlinge, die ihren Flüchtlingsstatus im Jahr 2004 verloren haben, stieg in rekordverdächtigem Ausmaß an. Das Bundesamt hat im vergangenen Jahr mehr als 17.000 Widerrufsverfahren abgeschlossen. Die am häufigsten betroffenen Gruppen: Menschen aus dem Kosovo und dem Irak mit jeweils über 9.000 bzw. über 6.400 Widerrufen. PRO ASYL kritisiert, dass dem Bundesamt hierbei hohe Erledigungszahlen wichtiger sind als die Einhaltung völkerrechtlicher Standards. Eine ernsthafte individuelle Prüfung des Einzelfalls hat oftmals nicht stattgefunden. Auch lagen die Voraussetzungen, die die Genfer Flüchtlingskonvention für die Beendigung des Flüchtlingsstatus vorsieht, in vielen Fällen nicht vor.
Maßgeblich für den Widerruf des Status ist die Feststellung, dass effektiver staatlicher Schutz im Herkunftsstaat wieder existiert und sich die Verhältnisse dort grundlegend und dauerhaft verändert haben. Obwohl dies z. B. im Irak sichtlich nicht der Fall ist, konzentriert sich das Bundesamt darauf, bisher anerkannte Iraker schutzlos zu stellen und sie in die Warteschlange für theoretisch irgendwann einmal denkbare Abschiebungen einzureihen. Was das dem Bundesinnenminister unterstellte Bundesamt mit dessen politischer Rückendeckung tut, heißt im Bürokratenjargon: “Abschiebungsreife auf Vorrat herstellen!”
Auf Otto Schilys eigene Deutung der Statistik darf man ebenso gespannt sein, wie auf seine Erklärung des aktuellen deutschen Beitrags zum Flüchtlingsschutz. Die Vermutung, die Entwicklung der Anerkennungsquoten folge politischen Vorgaben, hat der Bundesinnenminister selber genährt. Zur Jahresstatistik 2003 mit den damaligen Minusrekorden erlaubte er sich den Hinweis: “Diese positive Entwicklung wird die laufenden Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz sicherlich erleichtern.” Das Zuwanderungsgesetz haben wir nun. Der Innenminister sollte jetzt klipp und klar erklären, ob sich Deutschland künftig auch noch ein paar Flüchtlinge leisten will und wie er dies sicherzustellen gedenkt.
Quelle:
PRO ASYL e.V.
- Presseerklärung vom 14.01.2005.