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Kritische Gäste bei Struck-Vortrag wieder ausgeladen

Kritische Gäste wurden beim Düsseldorfer Vortrag von Verteidigungsminister Struck wieder ausgeladen - Mit großem Polizeiaufgebot wurde in der NRW-Landeshauptstadt ein paranoides Sicherheitsszenario inszeniert

Von Peter Bürger/Erika Bosch - Pressemitteilung 31.01.2005

In einem Stern-Interview hatte sich Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) 2004 gewünscht, die großen Umwälzungen der deutschen Militärpolitik würden in Parlament und Gesellschaft kontrovers diskutiert. Von der Düsseldorfer Universitätsrede des Ministers am 31.1.2005 wurden nun Kritiker der neuen sicherheitspolitischen Vorstellungen kurzfristig wieder ausgeladen. Seitens des Veranstalters, des 2003 gegründeten “Düsseldorfer Instituts für Außen- und Sicherheitspolitik/DIAS” ( http://www.dias-online.org/ oder http://www.jura.uni-duesseldorf.de/universitaet.shtml ), kam es dabei zu einem beispiellosen Procedere.

Die Düsseldorfer Friedensaktivistin Erika Bosch und der freie Publizist Peter Bürger (Theologe, Pax Christi-Mitglied) hatten sich gemeinsam zum Struck-Vortrag angemeldet und eine herzliche Bestätigung nebst Anfahrtsbeschreibung erhalten. Am Samstag Abend vor der Veranstaltung meldete sich jedoch ein Mitarbeiter des Instituts, Herr Argirakos, besorgt bei Frau Bosch. Er wollte unter anderem wissen, welche Fragen (!) die Angemeldeten beim Struck-Vortrag stellen wollten. (Das darauf genannte Themenbeispiel “Auslandseinsätze der Bundeswehr” qualifizierte er umgehend als “zu radikal”.) Die beiden Düsseldorfer Wohnanschriften von Bürger und Bosch wurden während dieses Telefonates als BKA-verdächtigte Orte linksradikaler Szenen genannt.

In der Folge kam es zur Streichung von der Gästeliste, obwohl nach Auskunft des DIAS-Mitarbeiters keine definitiven sicherheitspolitischen Bedenken vorliegen würden. Die Veranstaltung selbst war kurzerhand zur geschlossenen, nicht-öffentlichen Gesellschaft erklärt worden. Weder ein weiteres Telefonat und Gesprächsangebot am Montag noch eine Intervention der Bundestagsabgeordneten Karin Kortmann (SPD) führten zu einer Rücknahme der DIAS-Entscheidung.

Die beiden Ausgeladenen vermuten den Grund für das inquisitorische Vorgehen der Veranstalter in ihrem Protest gegen neue militärische Zielvorgaben, die weder im Grundgesetz noch im Völkerrecht zu finden sind. Sie hatten dazu im Vorfeld einen Internet-Text veröffentlicht ( http://www.antikriegsbuendnis-duesseldorf.de/ ). Darin zitieren sie u.a. das European Defence Ilanr (Mai 2004) und eine Rede des Bundesverteidigungsministers vom 9.11.2004. In beiden Zitaten werden Wirtschafts- und Rohstoffinteressen ausdrücklich als “sicherheitspolitische” Aufgabenstellungen benannt.

Mit großem Polizeiaufgebot hatte sich das Düsseldorfer Universitätsgelände am Abend des Struck-Vortrages in ein paranoides Sicherheits-Szenarium verwandelt. Mit Härte wurden protestierende Mitglieder der Antifa vom Eingang verdrängt, obwohl sie die Besucher durchgehen ließen. Als Mitglieder der Düsseldorfer Friedensbewegung resümieren Peter Bürger und Erika Bosch: “Diese Veranstaltung ist schon im Kleinen ein Beleg für die Ausblendung ziviler Konfliktlösungsstrategien in den militärpolitischen Denkfabriken und überdies ein denkbar schlechtes Omen für die gesellschaftliche Debatte über neue Militärdoktrinen.”

Verantwortlich für diese Pressemitteilung:

• Peter Bürger, Kiefernstr. 33, 40233 Düsseldorf, Tel.: 0211-678459
  Mailkontakt: peter@friedensbilder.de (Theologe; freier Publizist; seit 1980 Mitglied der Int. Kath. Friedensbewegung Pax Christi; einer der Sprecher des Ökumenischen Friedensnetzes Düsseldorfer Christinnen & Christen www.ofdc.de).

• Erika Bosch, Dreherstr. 193, 40625 Düsseldorf Erika Bosch, Dreherstr. 193, 40625 Düsseldorf, Tel.: 0211-234908, Fax: 0211-2304661, mailto: menschen-fuer-den-frieden@t-online.de (Künstlerin; Mitglied bei “Menschen für den Frieden Düsseldorf” www.antikriegsbuendnis-duesseldorf.de; eine der Sprecherinnen des “Ökumenischen Friedensnetzes Düsseldorfer Christinnen und Christen”).