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Putins Vertrauen in Iran

Von Karl Grobe

Das iranisch-russische Atomabkommen ist eine Niederlage für die Washingtoner “Falken”. Ob es ein Sieg für die Diplomatie ist, zu der sich US-Außenministerin Condoleezza Rice neuerdings in dieser Sache bekannt hat, muss sich noch herausstellen. Kurzfristig gewonnen haben bei dem Deal Teheran und Moskau.

Das Abkommen enthält Zusagen, Verpflichtungen, einen Zeitplan und geheime Details. Russland sagt zu, den ersten Reaktor im AKW Buschehr fertig zu stellen - das ist wirklich nicht neu - und nuklearen Brennstoff zu liefern. Iran verpflichtet sich, die abgebrannten nuklearen Brennstäbe an Russland zurückzugeben. Der Zeitplan sieht vor, dass das AKW in gut anderthalb Jahren ans Netz gehen soll. Auf welchen Wegen die strahlenden Brennelemente transportiert werden, ist öffentlich nicht bekannt.

Moskau und Teheran haben zu verstehen gegeben, dass sie sich um die Einrede der Bush-Regierung nicht kümmern. Deren Bedenken beziehen sich auf die iranischen Verschweige- und Täuschungsmanöver der jüngsten Zeit, und sie enthalten den Argwohn, Iran strebe nach nuklearer Bewaffnung, halte sich also nicht an den Nichtweiterverbreitungsvertrag (NPT), den es seit langem ratifiziert hat. Die Weigerung, ein Zusatzprotokoll mit weitgehenden Inspektionsrechten für die internationale Atomenergiebehörde IAEO rechtskräftig zu machen, ist ein Argument für das Misstrauen der USA.

Nun gestattet der NPT den Iranern durchaus, AKWs zu bauen und für deren Bedarf auch den atomaren Kreislauf zu schließen, der sie von internationalen Zulieferern unabhängig machen würde - Inspektionen vorausgesetzt.

Der Vertrag mit Russland kann den Kreislauf überflüssig machen. Das ist eine zunächst nur technische Frage. Politisch brisant ist, dass Russlands Präsident seinem Kollegen aus Washington beim Treffen in Bratislava offenkundig in dieser Frage nicht entgegen gekommen ist. Tenor: Nicht kuschen, wir haben eine multipolare Welt. Der Kreml traut den Teheraner Zusagen also. Wie es, in gebührender Vorsicht, wohl auch die drei europäischen Mächte Frankreich, Großbritannien und Deutschland tun, die Iran den nachweisbaren Waffenverzicht diplomatisch abzuhandeln gewillt sind.

Washingtons “Falken” hingegen setzen auf Drohung und Druck. Die Informationen über unbemannte Spionageflüge (“Drohnen”) im iranischen Luftraum wurden nur halbherzig dementiert, im Grunde also gar nicht. Auf die Spekulation, Israel könne gegebenenfalls die iranischen Atomanlagen vorbeugend zerstören, reagierten hohe Politiker mit dem Hinweis, man könne dies dann wohl nicht verhindern. Grund genug für die Teheraner Führung, sich Rückendeckung im Norden zu holen, wie jetzt geschehen.

Dass es den USA aber nicht um die Verhinderung von Nuklearrüstung im Prinzip geht, zeigte deren Reaktion auf das pakistanische Programm und den von dort aus getriebenen Verbreitungs-Handel des windigen Abdul Qader Khan. Die “Achse des Bösen” hat offenbar mit Pakistan gar nichts zu tun. In Islamabad herrscht ein Verbündeter; das genügt, und es genügte schon, als vor Jahren die Hinweise auf das Bombenprogramm unabweisbar zur Gewissheit wurden.

Iran gehört zu den drei von George W. Bush berufenen Gründungsmitgliedern besagter “Achse”, unabhängig vom zivilen oder auch nicht zivilen Charakter seines Atomprogramms. Die USA arbeiten seit 1979, dem Revolutionsjahr, am Sturz der theokratischen Herrschaft; die zu überwinden ist allerdings Sache der Iraner. Und wenn es ihnen gelingt? Gar, wie vor 52 Jahren beim Sturz der gewählten Regierung Mossadek, mit gütiger geheimdienstlicher Hilfe aus Langley (Virginia)? Darf eine demokratische iranische Republik dann die Bombe haben, vorausgesetzt sie sucht Washingtons Freundschaft? Man muss sich auch in Moskau fragen, was daraus wird, wenn die Allianzen sich mal wieder umkehren.

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 01.03.2005. Wir veröffentlichen den Artikel mit freundlicher Genehmigung des Autors.