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Wenn sich Syrien aus dem Libanon zurückziehen soll, warum nicht auch Israel aus den besetzten Gebieten?

Von Bill Fletcher - CommonDreams.org / ZNet 06.03.2005

Ich verfolge die Ereignisse im Libanon seit langem mit großer Aufmerksamkeit. Seit der Ermordung des Ex-Premiers Rafik Hariri wächst meine Sorge über die dortige Entwicklung. Zwei Punkte lassen mich angesichts der aktuellen Ereignisse nicht los.

Erstens: die angebliche Syrien-Connection. Sie gehen so weit, uns zu versichern, ein solcher Zusammenhang sei offensichtlich. Ich bleibe skeptisch. Immer wieder stellt sich mir die Frage: Was hätte ein Mord zu diesem Zeitpunkt den Syrern bringen sollen? Befindet sich Syrien nicht seit geraumer Zeit “im Fadenkreuz der Gewehre” der Bush-Administration?

Bereits das sogenannte ‘Gesetz über die Syrische Verantwortlichkeit’ (Syria Accountability Act), mit dem Sanktionen über Syrien verhängt wurden, war ein Schritt in Richtung Spannungseskalation. Zudem beschuldigte die Bush-Administration Syrien, mit dem irakischen Widerstand zu kollaborieren, während man gleichzeitig klein redete, dass Syrien den USA bei ihren Operationen gegen Al Quaida hilft - typisch für den Ton, in dem die Beziehungen zwischen beiden Staaten derzeit ablaufen.

Meine Frage bleibt: Was könnte ein solcher Anschlag Syrien im Moment bringen? Seien wir ehrlich, es sieht so aus, als könnten andere ein größeres Interesse an dem Attentat gehabt haben - eben weil man es den Syrern anhängen wird. Syrien im Scheinwerferlicht erhöht die Wahrscheinlichkeit einer (offenen oder verdeckten) US-Militäraktion gegen das Land. Syrien wird noch mehr isoliert werden, und es gibt keine Sowjetunion mehr, die den Syrern zu Hilfe eilen könnte. Warum also sollten die Syrer eine derart spektakuläre Aktion auf sich nehmen - ausgerechnet jetzt und mit möglicherweise katastrophalen Folgen - das ergibt doch keinen Sinn.

Zweitens, die Forderung nach einem Abzug der Syrer aus dem Libanon. Vergessen wir für einen Moment, warum die Syrer ihre Truppen immer noch im Libanon stationiert haben. Jedes Land hat natürlich ein Recht auf nationale Selbstbestimmung, und kein Land darf einfach in ein anderes einmarschieren und seine Truppen in einer permanenten oder semi-permanenten Okkupationssituation halten. So, das wäre gesagt.

Die Bush-Administration predigt uns ständig, wie unfair, wie illegal, es von den Syrern sei, ihre Truppen im Libanon zu stationieren. Gleichzeitig verliert die Bush-Administration jedoch kein Wort darüber, dass a) die USA den Irak besetzt halten, ohne dass ein Ende absehbar wäre und b) jenseits der südlichen Grenze des Libanon eine weitere Besatzung mit Truppenstationierung existiert - seit 1967. Ich brauche nicht extra zu betonen, dass hier von der israelischen Besatzung palästinensischen Landes die Rede ist.

Bushs Schweigen (plus seine Heuchelei) - auf dem Hintergrund der Frage syrischer Truppen (im Libanon) ist es umso verblüffender, denn die Vereinten Nationen hatten schon kurz nach dem Sechstagekrieg 1967 (in dessen Verlauf Israel große arabische Gebiete besetzte) eine Resolution verabschiedet, die zur sofortigen Beendigung der israelischen Okkupation aufrief; Israel müsse sich wieder aus den Gebieten zurückziehen. Das war vor beinah 38 Jahren.

Seit jener Zeit ignoriert Israel die Resolution und alle weiteren Aufforderungen, sich zurückzuziehen. Stattdessen hat Israel ein Siedlungsprogramm auf palästinensischem Land institutionalisiert, das international für illegal erklärt wurde. Aber in all den Jahren unternahmen die USA, unter wechselnden Regierungen, nichts, um die Israelis zum Rückzug zu zwingen: keine Sanktionen, keine Koalition der Willigen, usw..

Stationierung syrischer Truppen im Libanon gleich böse, israelische Truppen und Siedlungen auf palästinensischem Land gleich akzeptabel (bzw. mit respektvollem Schweigen zu übergehen) - so sagt man uns. Angesichts der Fakten - die in Kontrast stehen zu den Aussagen der Bush-Regierung -, ist es da eine Frage, dass die USA bei internationalen Themen über sowenig moralische Glaubwürdigkeit verfügen? Oder wundert sich noch jemand, dass die USA in der arabischen bzw. muslimischen Welt zunehmend verhasst sind? Vielleicht ist die Antwort ja zu offensichtlich, um ausgesprochen zu werden - in einer Zeit, in der sich die Mächtigen nicht mehr von Fakten vor Ort mäßigend leiten lassen.

Bill Fletcher ist Präsident des ‘TransAfrica Forum’ - einer Nonprofit-Organisation mit Bildungszentrum u. Sitz in Washington. Das Forum soll in den USA Bewusstsein schaffen für die Probleme der Nationen und Völker Afrikas, Lateinamerikas und der Karibik. bfletcher@transafricaforum.org

Quelle: ZNet Deutschland vom 06.03.2005. Übersetzt von: Andrea Noll. Orginalartikel: If Syria Is Expected To Withdraw From Lebanon, Shouldn’t Israel Withdraw From The Occupied Territories?