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Was geht hinter dem Rauchvorhang des Gaza-Rückzugs vor sich?

Von Tanya Reinhart - Yediot Aharonot / ZNet 14.04.2005

Scharon reist als Friedensheld in die USA, so, als hätte er Gaza bereits evakuiert, so, als müssten nur noch ein paar Folgemodalitäten ausgearbeitet werden. Derweil wird von der Öffentlichkeit nicht mehr wahrgenommen, was in der Westbank vor sich geht. Nach wie vor überschwemmen uns die Medien täglich mit wilden Rückzugsnachrichten - siehe die Nitzanim-Seifenblase. Bis jetzt existiert der Loslösungsplan, der Abzug aus Gaza, allerdings lediglich auf dem Papier. Kein einziger Siedler vor Ort hat je eine Abfindung erhalten, und selbst die, die sich bereit erklärten, eine Abfindung zu akzeptieren zögern. Wer weiß, vielleicht gibt es ja Chancen auf Nitzanim - die Perle unter den israelischen Immobilien - warum die Dinge überstürzen?

Derweil bleibt weiter unklar, wohin mit den Evakuierten - dreieinhalb Monate vor dem geplanten Evakuierungs-Termin. Wo sollen sie wohnen, bis die Debatte über ihre endgültige Umsiedlung abgeschlossen sein wird? Auch wenn es nicht so aussieht, bislang existiert noch keine Infrastruktur, um die Siedler übergangsweise unterzubringen. “Die Siedlungsbehörde der Jewish Agency, die die Caravillas (Wohnwagen, in denen die evakuierten Siedler für eine gewisse Zeit wohnen sollen) bereitstellt, hat bislang noch keine entsprechenden Regierungsanweisungen erhalten” (Petersburg, ‘Yediot Ahronot’, vom 8. April 2005).

Wenn Scharon tatsächlich vorhat, die Gaza-Siedlungen zu räumen, ist sein Vorgehen empörend dilettantisch. Wie tüchtig Scharon sein kann, zeigt sein Vorgehen in der Westbank. Dort laufen die Pläne genau nach Zeitplan. Gleich als Scharon und Netanjahu ihre ersten Vereinbarungen über den Räumungsplan trafen, also vor einem Jahr, vereinbarten sie, dass es keine Räumungen gibt, bevor nicht der sogenannte “Sicherheitszaun” westlich der Westbank steht ¹ . Mittlerweile ist dieser Teil der Mauer fast fertiggestellt.

Bis Juli - wenn mit der Räumung in Gaza angeblich begonnen wird -, wird die Mauer um Ost-Jerusalem stehen. Sie wird Ost-Jerusalem von der Westbank abtrennen. Die dort lebenden Palästinenser können dann nur noch mit Passierschein aus Ost-Jerusalem heraus. Das Herz der Westbank wird zum isolierten Gefängnis. Die nördliche Mauer - die die Bewohner Tul Karems, Qalqilyas und Mas’has schon jetzt eingesperrt hält und ihres Landes beraubt -, wächst weiter in südlicher Richtung, und schon nehmen die Bulldozer die Ländereien von Bil’in und Safa, die an die (jüdischen) Siedlungen von Modi’in Elit grenzen, ins Visier. Die Bauern, die ihr Land verlieren, versuchen - gemeinsam mit israelischen Mauergegnern - Widerstand zu leisten. Aber wer hat schon ein offenes Ohr für ihr Leid und ihren Kampf - in diesem Rückzugstumult?

Der Loslösungsplan entstand im Februar 2004 - auf dem Höhepunkt einer internationalen Protestwelle gegen das israelische Mauerprojekt und kurz bevor der internationale Gerichtshof in Den Haag (ICJ) über die Mauer verhandelte. Dessen Urteil erging im Juli 2004. Darin stellt der ICJ fest, der Mauerverlauf sei ein eklatanter und ernstzunehmender Verstoß gegen internationales Recht. Das Gericht geht noch weiter. Es weist auf die Gefahr “einer weiteren Änderung in der demographischen Zusammensetzung” hin, “als Resultat des Verschwindens der palästinensischen Bevölkerung aus bestimmten Regionen” (§ 122). Anders gesagt, der Gerichtshof warnt vor einem Transferprozess.

Glaubt man den Daten der Vereinten Nationen werden 237.000 Palästinenser zwischen Mauer und Grüner Linie in der Falle sitzen, und auf palästinensischer Seite werden 160.000 Menschen von ihrem Land abgeschnitten sein (und diese Zahlen werden sich auch durch den neuen Mauerverlauf, auf den man sich bei einem Regierungstreffen im Februar einigte, nicht wesentlich verringern) ² .

Was soll aus all diesen Menschen werden? Aus Bauern, die ihr Land verlieren, aus Eingeschlossene, die abgeschnitten sein werden von Familie und Erwerbsquelle? Viele kehren Geisterstädten wie Tul Karem, Qalqilya und den Dörfer rund um Mas’ha schon jetzt den Rücken und suchen ihr Auskommen an den Rändern der zentral gelegenen Westbank-Städte. Und die Übrigen? Wie lange wird es ihnen unter solchen Bedingungen - Niedergang und Verzweiflung - noch gelingen, in Dörfern auszuharren, die zu Gefängnissen werden?

Unter “Tranfer” versteht das kollektive Gedächtnis Lastwagen, die die Palästinenser nachts abholen und über die Grenze schaffen. 1948 passierte das an manchen Orten. Aber was in der Westbank heute hinter dem Rauchvorhang der Räumung vor sich geht, ist ein anderer Transfer - ein langsamer Prozess, ein heimlicher Prozess. Schwer zu sagen, welche Methode die grausamere ist, um Menschen von ihrem Land zu “transferieren”. Fast 400.000 Palästinenser, rund die Hälfte derer, die 1948 von ihrem Land vertrieben wurden, sind heute Kandidaten für die “freiwillige Emigration” in die Flüchtlingslager der Westbank. Über all das wird stillschweigend hinweggegangen - schließlich wird Scharon ja räumen lassen, vielleicht.

Anmerkungen:

¹ Hier als Beispiel zwei Berichte (vom April 2004): “Der Premierminister (Scharon) verpflichtet sich, den Trennungszaun fertig zu stellen, bevor die Evakuierung startet… Sicherheitsexperten glauben, der Zaun könne frühestens Ende 2005 fertig sein. Mit anderen Worten: Es ist möglich, dass Israel die Evakuierung nicht bis zu dem den USA zugesicherten Termin vollenden kann.” (Yosi Yehushua, Yediot Aharonot, 19. April 2004). “Netanjahu kündigt an, er werde die Loslösung unterstützen, sobald seine drei Bedingungen erfüllt sind… (eine davon ist die) Fertigstellung des Zaunes vor der Evakuierung.” (Itamar Eichner u. Nehama Duek, Yediot Aharonot, 19. April 2004)

² Diese Zahlen stammen aus einem Gutachten für den Internationalen Gerichtshof in Den Haag vom 9. Juli 2004 (siehe www.icj-cij.org/icjwww/idocket/imwp/imwpframe.htm ). Ähnliche Zahlen finden sich auch in den israelischen Medien, siehe Meron Rappaport, Yediot Aharonot vom 23. Mai 2003 oder Akiva Eldar in der Ha’aretz vom 16. Februar 2004. Der neue Verlauf der Barriere - wie vom israelischen Kabinett am 20. Februar 2005 beschlossen -, verringert das für sie zu annektierende palästinensische Land um 2,5% und zwar hauptsächlich in der Region Südhebron, wo die Arbeiten erst beginnen (und der Mauerverlauf noch oft geändert werden kann). Auch in anderen Regionen gab es leichte Veränderungen - die nach Entscheidungen des Obersten Israelischen Gerichtshofs nötig wurden. Einige der eingeschlossenen Dörfer sollen einen Teil ihres Landes zurückerhalten. Allerdings gilt dies nicht generell für alle Palästinenser, die durch die Mauer eingeschlossen sind. Für Khirbet Jbara, im Verwaltungsbezirk Tulkarm, beschloss die Regierung, die Barriere auf einer Länge von 6km näher an die Grüne Linie zu rücken. Dadurch würde die palästinensische Bevölkerung hier nicht mehr in einem komplett abgeriegelten Gebiet leben sondern auf der Westbank-Seite der Barriere. Also 340 Palästinenser weniger, die komplett von der Westbank abgeschnitten wären (siehe OCHA-Report der Vereinten Nationen vom März 2005 - der eine vorläufige Analyse über die Auswirkungen des neuen, im Februar 2005 beschlossenen Mauerverlaufs enthält: www.ochaopt.org )

Aus dem Hebräischen von Mark Marshall

Quelle: ZNet Deutschland vom 16.04.2005. Übersetzt von: Andrea Noll. Orginalartikel: Behind The Smoke Screen Of The Gaza Pullout