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Europaparlament verurteilt italienische Abschiebungspraxis

EU-Kommission legt kritischen Reisebericht zu Libyen vor

PRO ASYL warnt Schily: “Wer mit Gaddafi die Flüchtlingsabwehr organisiert, macht sich zum Komplizen bei schwersten Menschenrechtsverletzungen”.

Von Karl Kopp, Presseerklärung von PRO ASYL

PRO ASYL begrüßt die klare und eindeutige Verurteilung der italienischen Abschiebepraxis durch das Europaparlament vom 14. April 2005. Das Europaparlament hat bei den Menschenrechten Flagge gezeigt - im Gegensatz zu den zeitgleich in Luxemburg tagenden EU-Innenministern.

Die Mehrheit der Parlamentarier verurteilt die völkerrechtswidrigen Zurückweisungen von Flüchtlingen durch die italienischen Behörden nach Libyen. Das Parlament verweist auf die willkürliche Inhaftierung dieser Abgeschobenen in Libyen und fordert einen unverzüglichen Stopp der Internierung und Abschiebung von Flüchtlingen durch das libysche Regime. Demnächst wollen Vertreter der zuständigen Parlamentsausschüsse nach Lampedusa/Italien und Libyen reisen, um die katastrophalen Verhältnisse in den Flüchtlingslagern vor Ort zu untersuchen.

Der Rat Justiz und Inneres diskutierte zeitgleich den Themenkomplex “Kooperation mit Libyen bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung”. Diskussionsgrundlage war ein von der EU-Kommission verfasster Bericht einer EU-Reisedelegation, zu der auch ein Vertreter des Bundesinnenministeriums gehörte. Das 72 Seiten umfassende Dokument stellt eine ungeschönte Bestandsaufnahme zur Lage von Flüchtlingen und Migranten in Libyen dar. Berichtet werden massive Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Inhaftierungen, erbärmliche Lebensbedingungen in den zahlreichen libyschen Haftlagern, die Nichteinhaltung völkerrechtlicher Standards, der fehlende Zugang des UNHCR zu den Inhaftierten etc. Dieses vertrauliche EU-Dokument ist in seiner Substanz eine Anklageschrift gegen das Regime von Gaddafi und den Ansatz der EU-Innenminister “Partnerschaft mit Libyen”.

Nähmen Bundesinnenminister Schily und seine Kollegen die gestrige Resolution des Europaparlaments und den Kommissionsbericht ernst, müssten sie die Kooperation mit Libyen im Bereich Migration und Flucht einstellen und dafür sorgen, dass die völkerrechtswidrigen Zurückweisungspraktiken der EU-Staaten Italien und Malta unverzüglich gestoppt werden. Äußerungen des Bundesinnenministers am Rande der Ratstagung zeigen jedoch, dass er an dem nordafrikanischen Sperrriegel gegen Flüchtlinge und Migranten weiter arbeiten will. Er plant in naher Zukunft eine Reise nach Nordafrika. “Wer mit Gaddafi die europäische Flüchtlingsabwehr organisiert, macht sich zum Komplizen bei schwersten Menschenrechtsverletzungen”, warnt Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. PRO ASYL erwartet, dass der deutsche Bundestag dem angekündigten Out of area-Einsatz von Otto Schily menschenrechtliche Grenzen setzt.

Quelle: PRO ASYL e.V. vom 15.04.2005.