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Humanitäre Lösungen für humanitäre Krisen?

Nichtregierungsorganisationen und neue Kriege: Die Gefahr, eingebettet zu werden

Von Steffen Vogel

Entwicklungshilfe ist ein meist unspektakuläres Geschäft, oft abseits medialer Aufmerksamkeit. In den zurückliegenden Monaten standen Hilfsorganisationen vor allem nach der Flutkatastrophe in Südostasien im Licht einer breiteren Öffentlichkeit. Berichtet wurde dabei jedoch auch von Behinderungen durch das Militär in der indonesischen Bürgerkriegsregion Aceh. Was der westlichen Öffentlichkeit befremdlich vorkommen mag, ist für viele NGOs Teil ihres Arbeitsalltags: humanitäre Hilfe ist ein politischer und ökonomischer Faktor in den Kalkulationen kriegführender Parteien. Spätestens mit dem Afghanistan-Krieg haben sich die Bedingungen für Hilfsorganisationen im besonderen und Entwicklungspolitik im allgemeinen deutlich verändert.

Entwicklungspolitik steht ohnehin nicht an erster Stelle der politischen Agenda. Mit Großbritannien und Deutschland leisten sich nur zwei EU-Staaten ein eigenes Entwicklungshilfeministerium. Auch das politische Angebot der in diesem Feld tätigen NGOs stand schon höher im Kurs. Zivile Konfliktprävention, nachhaltige Entwicklung oder die Beseitigung von Kriegsursachen haben in dem Maß an Attraktivität verloren, in dem Präventivkriege oder Militärinterventionen als richtige Antwort auf politische Krisen oder den internationalen Terrorismus präsentiert werden.

NGOs können sich also zusehends weniger darauf beschränken, ein Hilfsangebot zu unterbreiten, sondern müssen auch politisch intervenieren. Viele Hilfsorganisationen suchen daher erfolgreich den Kontakt zu Regierungskreisen. “NGOs sind heute viel besser mit der Politik vernetzt als vor 20 Jahren”, weiß Christoph Heusgen zu berichten. Er leitet den politischen Stab des EU-Außenbeauftragten Javier Solana und trifft sich zwei bis drei Mal die Woche mit Hilfsorganisationen. In Brüssel werden die Erfahrungen der NGOs im Bereich der zivilen Konfliktprävention geschätzt. Sie sind längst ein Teil der EU-Sicherheitsstrategie, wie sie im Solana-Papier präsentiert wurde. Nicht-militärische Konfliktlösungen werden also nicht alternativ zu solchen militärischer Natur gedacht, sondern stellen genau wie diese eine mögliche Handlungsoption dar. Humanitäre Hilfe wird somit zum politischen Mittel, das sich dem politischen Ziel - der Sicherheit Europas - unterordnet.

Nicht alle halten dies für unproblematisch. Reinhard Hermle von Venro etwa merkt an, dass bei der Definition “unserer Sicherheit” im Solana-Papier die Bedingungen in anderen Ländern nur insoweit vorkämen, “wie sie unsere strategischen Überlegungen betreffen”. Zwar hält er dies für sinnvoll, mahnt jedoch an, “Akteure auch in ihrer eigenen Immanenz zu betrachten”. Sorgen bereiten ihm zwei mögliche Szenarien: Die Entwicklungspolitik könnte von der Sicherheitspolitik instrumentalisiert werden, ohne eine eigene Perspektive zu erhalten und somit “eingebettet werden”. Zudem bestehe die Gefahr, dass sie zum festen Bestandteil militärischer Interventionen werde, um diese zu flankieren oder zu legitimieren. Hermle pocht allerdings nur bedingt auf Unabhängigkeit, die Verknüpfung von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik erachtet er für wichtig.

Auch Birgit Weinbrenner von weed betont die Notwendigkeit, “die Rede von der Sicherheit nicht militärisch denkenden Akteuren zu überlassen”. Zu verstehen, dass Sicherheit etwa Gesundheit und Bildung einschließt, sei “eine Herausforderung für traditionelles, territoriales Denken”. Sie begrüßt, dass der EU-Verfassungsentwurf Entwicklungspolitik als zentrales Politikfeld benennt.

Thomas Gebauer von medico international hingegen geht mit seinen Kollegen ins Gericht: “Dem Gros der Nothelfer gelten (…) Kriege (…) nicht als politisch-historische Ereignisse, sondern schlicht als humanitäre Krisen, die es zu lindern gilt”. Daraus ergebe sich, dass Kriegsopfer bloß als “Objekte einer möglichst effizienten Versorgung von außen” gesehen werden. Es gelte aber, “notleidende Menschen als handelnde Subjekte” ernst zu nehmen.

Gerade NGOs, die in Krisengebieten aktiv sind, stehen vor einer zusehends schwierigeren Situation. Sie sehen sich von zwei Seiten gefährdet. Regionale Warlords gebrauchen deren Infrastruktur nur zu gern, um ihre Truppen zu versorgen und die zivilen Helfer auf vielfältige Weise zwangsweise in die Kriegsökonomie zu integrieren. Aber auch westliche Interventionsmächte nutzen die Präsenz von NGOs für eine Art Arbeitsteilung. In dieser stellt das Militär die repressive Seite der neuen Ordnung dar, während den Hilfsorganisationen die humanitäre und demokratische Rolle zugewiesen wird. Sie geraten also in Gefahr, legitimatorisch zu wirken. Teilweise wird ihr Spielraum überdies stark eingeschränkt, so durch die US-Armee in Afghanistan.

Gebauer sieht hier eine größere Verantwortung der Helfer selbst; denn “die Hilfe wird in dem Maße anfällig für ihre Einbeziehung in die Kriegslogik der Militärs, wie sie sich selbst aus ihrem politischen Kontext herauslöst”. Seine Schlussfolgerung: “Es gibt keine humanitäre Lösung für humanitäre Krisen. Wer ihnen begegnen will, muss für Demokratie und soziale Entwicklung streiten - und dies gemeinsam mit den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft”.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung , 15 vom 15.04.2005. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Steffen Vogel und Verlag.