19. Tschernobyl-Gedenktag: EU soll Förderung der Atomenergie beenden

Eine Million Europäer “stimmen ab” für den Atomausstieg

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat zum 19. Tschernobyl-Jahrestag ein Auslaufen des Euratom-Vertrages verlangt. Da der Vertrag zum Anhang der neuen EU-Verfassung gehöre, solle die Bevölkerung der Europäischen Union darüber entscheiden, ob sie den Atom-Privilegien aus diesem Vertrag zustimme oder nicht. Dafür wolle die Umweltorganisation gemeinsam mit anderen Anti-Atom-Initiativen europaweit bis zum 20. Jahrestag der Reaktorkatastrophe im kommenden Jahr eine Million Unterschriften sammeln. Die neue Verfassung verpflichte die EU-Kommission, aktiv zu werden, wenn eine Million Bürger dies forderten.

Renate Backhaus, Atomexpertin im BUND-Bundesvorstand: “Wir wollen, dass die Bürger ihre Verfassungsrechte auf europäischer Ebene wahrnehmen. Europa kann die Lehren aus Tschernobyl ziehen und die meisten Europäer wollen dies auch. Die Produktion von immer mehr Atommüll muss gestoppt, die Atomkraftwerke müssen stillgelegt werden. Geeignete Endlager für deren strahlende Hinterlassenschaften sind ebenfalls nicht in Sicht. Die rot-grüne Bundesregierung kann ihre Hilflosigkeit bei diesem Thema nur schlecht kaschieren, indem sie die Vorlage des Endlagersuchgesetzes vor sich herschiebt. Das Problem lässt sich aber nicht aussitzen, es stellt sich jeden Tag mit immer größer werdenden Schärfe.”

Zwar fördere die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten die Atomenergie nicht aktiv, dennoch leiste sich die EU mit Euratom eine Organisation, deren erklärtes Ziel die aktive Förderung der europäischen Nuklearindustrie sei. Dies erfolge durch die überdimensionierte Atomforschungsförderung aus Steuergeldern und mit Hilfe vergünstigter Kredite für AKW-Neubauten.

Ein völlig falsches Signal sei, wenn die EU-Kommission vorschlage, die Euratom-Forschungsgelder für den Zeitraum 2007 bis 2011 um 230 Prozent zu erhöhen. Allein für die Atomfusionstechnologie und den dazugehörigen Forschungsreaktor ITER sollen in diesem Zeitraum mehr als zwei Milliarden Euro ausgegeben werden, obwohl völlig unklar sei, ob die Fusionstechnik je einen Nutzen haben. Die EU-Forschungsgelder sollten stattdessen für erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz ausgegeben werden.

Mitmachen: Europäische Petition gegen Atomenergie

Unter dem Motto “Eine Million Europäer verlangen den Ausstieg aus der Atomenergie” haben zahlreiche Organisationen aus ganz Europa am 26. April 2004, dem Tschernobyl-Gedenktag, eine Unterschriftenaktion gestartet. Mit den Unterschriften aus ganz Europa soll erreicht werden, dass der Neubau von Atomanlagen in Europa gestoppt wird.

Hintergrund der Zielmarke von einer Million ist die im Entwurf zur Europäischen Verfassung vorgesehene so genannte Bürgerinitiative (Artikel I-47), mit der die Kommission aufgefordert werden kann, die EU-Verfassung umzusetzen und mit dem Ende der Atomenergie einen wichtigen Akzent für die nachhaltige Entwicklung Europas setzen zu können.

Inzwischen beteiligen sich 160 Organisationen, um bis zum 20. Tschernobyl-Jahrestag im Jahr 2006 eine Million Unterschriften für den europäischen Atomausstieg und gegen die Förderung der Atomindustrie durch den EURATOM-Vertrag sammeln. Mehr als 175.000 Unterschriften wurde bereits gesammelt.

Auf verschiedenen Internet-Portalen werden Unterschriften auch online gesammelt!