“Obrigheim abschalten und neue AKW?S in anderen Ländern unterstützen ? Danke Rot-Grün, Danke EU …”Von Markus Pflüger, Initiative für Atomausstieg Trier, Redebeitrag zu EURATOM und EU-Verfassung auf der Demo in Obrigheim am 24. April 2005 Liebe Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner, Viele glauben der rot-grünen Selbstbeweihräucherung, sie glauben der Atomkonsens sei ein Ausstieg, sie glauben Deutschland steige langsam aus der Atomenergie aus. Dass dieser Atomkonsens eine inakzeptable Weiterbetriebsgarantie ist, wurde schon ausführlich erläutert. Ein Aspekt der oft vergessen wird, der jetzt aber besondere Bedeutung gewinnt, ist Europa. Deswegen geht es in diesem Redebeitrag um Europa und darum wie die rot-grüne Bundesregierung neue europäische AKW?s mitfinanziert und es scheinbar niemand merkt und es geht um das für AtomkraftgegnerInnen nach dieser Rede hoffentlich selbstverständliche Nein zu DIESER EU-Verfassung. Der EURATOM-Vertrag wurde 1957 von damals sechs Ländern unterzeichnet. Diese Europäische Atomgemeinschaft fördert seit dem die Entwicklung der Atomenergie in den Mitgliedsstaaten mit Investitionen und Krediten in Milliardenhöhe, mit Steuererleichterungen, Forschungsprogrammen und der Sicherstellung mit Uranerz und Kernbrennstoffen. In den letzten 50 Jahren flossen etwa 90 Prozent aller Forschungs- und Entwicklungsausgaben im Energiebereich der OECD-Länder in die Atomenergie. Weltweit wurden über 1.000 Milliarden Dollar für die Subventionierung der Atomenergie ausgegeben. Trotz dieser gigantischen Summen ist die Atomenergie immer noch auf staatliche Unterstützungen angewiesen. Weiterhin erhält die Atomenergie Unterstützung für Forschung und Entwicklung. Die Atomenergie erhält weiterhin Vorteile bei der Steuer durch überhöhte Rückstellungen, durch fehlende Brennstäbe-Besteuerung sowie durch fehlende Haftpflichtversicherung - von den externen Kosten und den Folgekosten für kommende Generationen mal abgesehen. Die EU Finanzminister haben am 12.04.2005 den zukünftigen EU Finanzhaushalt diskutiert. Deutschland zahlt aktuell 20 Milliarden Euro in den EU Haushalt. Bis 2011 sollen es 40 Milliarden Euro sein. Konkret wurde auch der neue Rahmen für die Gelder für Atomenergieforschung im Rahmen des EURATOM-Vertrages neu abgesteckt:
Eine Steigerung von über 200 % mehr EURATOM-Forschungsgelder für die Atomenergie. Davon zahlt Deutschland fast ein Viertel. Der EURATOM bringt auch nicht mehr Sicherheit wie manche behaupten: ein Beispiel aus dem Jahre 2003: die Polizei entdeckte im niederländischen AKW Petten wie radioaktives Material ungeschützt bei Gasflaschen herumlag ? doch diese Missstände wurden nicht strafrechtlich verfolgt ? die EU-Kommission intervenierte um das zu verhindern: der Reaktor werde von der EURATOM-Behörde betrieben, die Mitarbeiter genießen daher strafrechtliche Immunität. Was ist von einer Pro-Atom-EU-Kommission auch anderes zu erwarten? Die für Sicherheit zuständigen EURATOM-Institutionen wurden dazu geschaffen die Sicherheits- und Strahlenbelastungskriterien den Interessen der Atomindustrie anzupassen. Im Rahmen des EURATOM-Programms werden auch Neubauten außerhalb der EU unterstützt z.B. im Jahre 2000 wurden 585 Mio US-Dollar Kredit für zwei Atomkraftwerke in der Ukraine in Aussicht gestellt. In Bulgarien sollen 6 Atomkraftwerke die aufgrund von Protesten nicht fertig gestellt wurden mit EURATOM-Fördermitteln nächstes Jahr fertiggestellt werden und doch noch in Betrieb gehen. Dank EURATOM. In Europa selbst sind ebenfalls neue Atomkraftwerke in Planung: der Europäische Druckwasser-Reaktor EPR als europäisches Modell für AKW-Neubauten und den Export auch in die Dritte Welt soll der EPR von der deutschen Firma Siemens und dem französichen Konzern Framatom die nächsten Jahre in Frankreich und Finnland gebaut werden. Und dann wird hier über die längst überfällige Abschaltung eines Schrottreaktors gejubelt ? nein da könnte man kotzen. Obrigheim abschalten und neue AKW?S in anderen Ländern unterstützen ? Danke Rot-Grün, Danke EU. Noch einige Worte zum EU-Verfassungsvertrag der jetzt in den einzelnen Ländern ratifiziert werden soll und mit dem auch der EURATOM-Vertrag seine Gültigkeit behalten soll. Nur in wenigen Ländern dürfen die BürgerInnen direkt darüber abstimmen. In Deutschland wird der EU-Verfassungsvertrag vom Bundestag am 12.5. und vom Bundesrat am 27.5. durchgewunken. In Frankreich dagegen ist am 29.5. ein Referendum ? und die Chancen für ein NON stehen gut. Attac und ein Kampagne aus der Friedensbewegung unterstützen das französische NON. Warum Nein zu dieser EU-Verfassung? Ich will die wichtigsten Punkte nennen ? und um es vorweg zu nehmen: dieses Nein ist ein Ja zu einem anderen Europa. So beginnt auch heute die erste Aktionswoche der Kampagne gegen die Ratifizierungen DIESER EU-Verfassung ? für ein ziviles, solidarisches, demokratisches und ökologisches Europa ohne Atomenergie ? nächsten Samstag am 30.4. sind bundesweit Gruppen aufgerufen aus dieser Verfassung die kritisierten Stellen vorzulesen:
Neben Punkten wie der Aufrüstungs der EU-Militärmacht mit weltweiten Kriegseinsätzen kritisieren wir heute besonders die Fortsetzung der Privilegierung der Atomenergie durch den weiterhin gültigen EURATOM-Vertrag. Statt diesen unzeitgemäßen Pro-Atomkraft-Vertrag endlich aufzuheben wird er durch diese Verfassung sogar noch mal bekräftigt: weiterhin sollen Millionen Euro Steuergelder für Forschung und Neubau-Subventionen missbraucht werden ? obwohl nur eine Minderheit der EU-Länder weiterhin auf diese Risiko¬technologie setzt und dabei ein unlösbares Atommüllproblem hinterlässt. Von 25 EU-Ländern, betreiben 13 Atomkraftwerke, drei davon wollen aussteigen. Unfälle wie in Harrisburg 1979, Tschernobyl 1986 oder Tokaimura 2001 sowie Gefahren wie Uranmunition und die Verbreitung von Atomwaffen bei zunehmendem Terrorismus zeigen wie anachronistisch und verantwortungslos die weitere Förderung der Atomenergie ist. Unser Kampf für die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen geht also weiter und dazu gehört aktuell auch: Nein zum EURATOM-Vertrag und damit Nein zu DIESER EU-Verfassung! Wer Ja zu DIESER Verfassung sagt, sagt Ja zum weiteren Ausbau der Atomenergie, Ja zur Verfassung heißt Ja zu Millionen Subventionen für die Atomindustrie und die Atomforschung Ja zur EU-Verfassung heißt Ja zum EPR, dem neuen europäischen Druckwasserreaktor von Framatom und Siemens Was kann jede und jeder konkret tun?
Nein, eine Schwalbe macht noch keinen Sommer ? Markus Pflüger ist zugleich Beirat der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. vom 28.04.2005 - IMI-Standpunkt 2005/028 Veröffentlicht amArtikel ausdruckenWeitere Artikel auf der Lebenshaus-WebSite zum Thema bzw. von |
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