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Absurdes Großbritannien: Wie überzeugt man die Leute davon, dass sie eine politische Wahl haben?

Von John Pilger - ZNet Kommentar 29.04.2005

Derzeit erleben wir eine nur allzu bekannte Medienoffensive - allerdings eine verzweifelte Medienoffensive. Die Menschen Großbritanniens sollen überzeugt werden, dass die großen politischen Parteien ihnen bei der Wahl am 5. Mai die (demokratische) Wahl lassen. Richtig erheiternd wurde die nachweisliche Absurdität des Ganzen, als Tony Blair - Führer eines der widerlichsten und gewaltsamsten rechten Regime seit Gedenken -, von einer “äußerst widerlichen rechten Kampagne” zu seinem Sturz sprach. Ach, wenn es nur so lustig wäre - dann könnte man angesichts der ganzen Lobeshymnen, die über die “erfolgreiche” Labour-Regierung (“ah, wie toll”) geschrieben werden, lachen, ohne sich dabei eine Rippe zu brechen. Wenn man allerdings lesen muss, wie Kriegstreiber über die “Apathie” der britischen Wählerschaft stöhnen, geht das Lachen schnell in unbezwingbaren Brechreiz über.

Man kann die Wahrheit lange verzerren, aber für Millionen anständiger Briten funktioniert diese Verzerrung inzwischen nicht mehr, die Würfel sind gefallen - danke, Tony Blair. Am 5. Mai werden die Wähler in den passiven Streik treten - gegen ein korruptes, undemokratisches Regime. Das war schon bei den letzten Wahlen so - mit der geringsten Wahlbeteiligung seit Einführung der Wahlen. Mancherorts gingen kaum 1/3 der Wähler an die Urnen. Andere stehen unter enormem Druck, die “erfolgreiche” Blair-Regierung zu wählen - und wischen grundlegende Moralvorstellungen einfach beiseite. Diese Leute - vielleicht sollte ich Sie direkt ansprechen - , sollten sich der Folgen für ihre Mitmenschen bewusst werden.

Blair wählen heißt, ich schreite über die Leichen von mindestens 100.000 Leuten hinweg - das meiste davon unschuldige Frauen, Kinder, Alte. Diese Menschen wurden abgeschlachtet von Truppen - vergewaltigenden Truppen - die Blair und Bush entsandt haben. Ihre Entsendung in ein wehrloses Land war unprovoziert und verstieß gegen internationales Recht. Zu obiger konservativer Schätzung (100.000 Tote im Irak) kommt eine überprüfte britisch-amerikanische Studie, die in der Lancet, einem britischen Medizinjournal, veröffentlicht wurde. Die Studie vermittelt derzeit den verlässlichsten Minimaleinblick in das kriminelle Gemetzel, das Blair und Bush im Irak veranstaltet haben. In der derzeitigen Wahl-“Kampagne” wird diese Studie unterdrückt.

Wenn Sie Blair wählen, stellen Sie sich taub gegenüber den Schreien unzähliger irakischer Kinder - zerfetzt von britischen Clusterbomben, vergiftet durch die toxische Explosion abgereicherten Urans. Es sind die Opfer im Verborgenen - Opfer von Blair und Bush - beispielsweise jene irakischen Frauen, die am sehr seltenen “Schwangerschaftskrebs” erkranken oder Kinder, die an unerklärlicher Leukämie erkranken. Aber das geht uns ja alles nichts an. Ein Militärexperte, der nach dem Golfkrieg 1991 in Kuwait aufräumen half, erklärte, Blair und Bush hätten “ein zweites Hiroshima” geschaffen. Unterstützen Sie’s und wählen Sie Blair.

Wählen Sie Blair, und Sie wenden den Blick ab von Zehntausenden verhungernden Kindern im Irak, für deren Hunger die Blair-Bush-Invasion verantwortlich ist. Am 30. März vernahm die UN-Menschenrechtskommission, dass sich die Unterernährungsrate bei irakischen Kleinkindern unter 5 Jahren seit der Invasion fast verdoppelt hat. Das heißt, es gibt jetzt doppelt so viele hungernde Kinder im Irak wie unter Saddam Hussein. Jean Ziegler, UN-Experte zum Thema Hunger und Verfasser des Berichts für die Kommission, benennt als Schuldige die (Kriegs-)Koalition.

Wählen Sie Blair, und Sie machen den Triumph dieses Lügenmauls perfekt. Blair lügt in so epischem Maßstab, dass selbst jene, die ihn mit diplomatischem Euphemismus verteidigt haben - wie Ex-Außenminister Robin Cook (“Er wusste sehr genau, was er tat. Ich denke, was fehlte, war Offenheit”), der Guardian oder die BBC - derzeit Mühe haben, Blairs Meineid zu verniedlichen.

Sehen wir uns Blairs jüngste Lüge an. Am 13. März wurde Blair von Jonathan Dimbleby zu einem durchgesickerten Memo aus der Feder von David Manning, Blairs außenpolitischem Berater, befragt. In diesem Memo, datiert vom März 2002, bestätigt Manning Premierminister Blair, er (Manning) habe gegenüber den Amerikanern versichert, “dass Sie in Ihrer Unterstützung für einen Regimewechsel nicht zurückweichen werden”. Blair belügt Dibleby: “… in Wirklichkeit hat er (Manning) das nicht gesagt, das steht fest”: Vielmehr habe Manning nur klargestellt, “dass die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen - als Verstoß gegen die UN-Resolutionen - nicht länger toleriert werde”. Hier wörtlich, was Manning an Blair schrieb: “Ich sagte (zu Condoleezza Rice), Sie würden in Ihrer Unterstützung für einen Regimewechsel nicht zurückweichen, aber Sie müssten mit einer Presse zurechtkommen, einem Parlament und einer öffentlichen Meinung, die sehr verschieden sind (von) allem, was es in den Vereinigten Staaten gibt.” Kein Ton von wegen UN-Resolutionen oder Massenvernichtungswaffen.

Wählen Sie Blair, und Sie verhelfen uns zu noch mehr Lügen über vermeintliche Terrorbedrohungen in Großbritannien, zu noch mehr totalitären Gesetzen dagegen. “Ich habe das schreckliche Gefühl, dass wir in einen Polizeistaat einsinken”, sagt George Churchill-Coleman, Ex-Chef der Antiterroreinheit von Scotland Yard. Man denke nur an die vorgeschobenen Gründe für Blairs Panzer um den Flughafen Heathrow - am Vorabend der größten Friedensdemonstration in der Geschichte Großbritanniens. Alles wird möglich sein - jedes Bedrohungsszenario, jede Verhaftung, jeder “Befehl zur Aufrechterhaltung der Kontrolle”.

Wählen Sie Blair, wenn Sie auf den ganzen Spin und Mythos von den Sozialreformen hereinfallen, auf den angeblichen “ökonomischen Erfolg” der Blair-Regierung. Das Verbot der Fuchsjagd und die Herabsetzung des Alters für homosexuelle Partnerschaften sind Ablenkungsmanöver - in politischer Hinsicht wie für die Medien. Solche Ablenkungsmanöver leisten keinen Beitrag zur Sicherung einer Sozialdemokratie, die mehr und mehr ihrer uralten Freiheiten, siehe Magna Carta, beraubt wird. “Wachstum” und der vielbeschworene “Wirtschaftsboom” in Großbritannien sind ein Boom für Reiche - nicht für Otto Normalverbraucher.

Die Regierung Blair hat öffentliche Dienstleistungen im Wert von mehreren Milliarden Pfund privatisieren lassen (siehe Private Finance Initiative (PFI)), ohne dass sich die Medien groß dafür interessierten. Die “Gebühren”, vielmehr Höchstsummen, für die 2006/2007 geplanten PFI-Projekte bewegen sich im Rahmen von 6,3 Milliarden Pfund - mehr als viele dieser Projekte im Endeffekt kosten. Es handelt sich um einen historischen Fall von Konzernpiraterie. Und New Labour “unterstützt” auch keineswegs unser öffentliches Gesundheitswesen (National Health Service) - Labour raubprivatisiert es. 2006/2007 wird die Rate an Privatverträgen um 150% gestiegen sein. Unter Schatzkanzler Gordon Brown wurde Großbritannien zum Steuerparadies - für mehr als die Hälfte der Steuern weltweit - damit Leute wie Rupert Murdoch kaum noch Steuern zahlen brauchen.

“Wachstum” - damit ist in Großbritannien wohl eher die rasch wachsende Kluft zwischen Arm und Reich gemeint. Die Gehälter der Topmanager sind um 500% gestiegen, die der Durchschnittsverdiener nur um 45%. Und ganz gleich, was Blair und Brown behaupten, unter erwachsenen, kinderlosen Briten im erwerbsfähigen Alter ist Armut auf dem Vormarsch. 2002/2003 - der aktuellste Zeitraum, für den es entsprechendes Datenmaterial gibt -, lebten 22% der britischen Bevölkerung in Armut, also 12,4 Millionen Menschen.

Nun zum Mythos, es herrsche nahezu Vollbeschäftigung. Unsere Regierung ist sehr geschickt im ständigen Zahlenmanipulieren. So kommt es, dass Jobcenter Arbeiter als chronisch Kranke oder Behinderte umklassifizieren, um die Arbeitslosenrate entsprechend den Vorgaben zu “senken”. Ja, es gibt einen Boom - nämlich bei prekärer, befristeter Beschäftigung bzw. bei Teilzeitbeschäftigung - Beschäftigungsverhältnissen mit wenig Rechten und unter miesen Bedingungen. Rund 8,8 Millionen Arbeiter sind in der Falle dieser Halbwelt gefangen. Viele sind schon froh, wenigstens ein paar Tage die Woche bezahlt zu arbeiten.

Was die Mittelschichts-Briten angeht, so glauben sie, vom “Boom” zu profitieren. In Wirklichkeit sitzt ihnen das Gespenst der Privatverschuldung im Nacken. Unter Labour stieg und steigt die private Verschuldung jede Stunde um 15 Millionen Pfund. Nicht einmal in Amerika verschuldet man sich so schnell. Über all diese Dinge wird kaum diskutiert. Schließlich geht es 2005 um Wahlen und nicht um Politik. Es geht um den Medienzirkus, nicht um kritische Debatte. Wirklicher Politik ginge es in erster Linie um die Menschen - und um jene, die in unserem Namen Verbrechen begehen. Ich halte heruntergekommene Wahlen und Fehlentscheidungen nicht für sakrosankt - auch das sentimentale Argument des “kleineren Übels” - hinsichtlich einer Labour-Partei, wie sie vor Blair existierte und nun nicht mehr existiert -, verfängt bei mir nicht. Soviel Wahrheit zumindest sind wir den Irakern schuldig.

Quelle: ZNet Deutschland vom 30.04.2005. Übersetzt von: Andrea Noll. Orginalartikel: In Britain, An Absurdity: Persuading People They Have A Political Choice