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Ein Abkommen auf der Intensivstation

Heute beginnt in New York die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag / Nie war die Gefahr der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen so groß

Von Dr. Wolfgang Kötter

Vier Wochen lang werden die Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags über die Zukunft des Abkommens beraten, das als eine tragende Säule internationaler Sicherheit und Stabilität gilt. Doch der 1970 in Kraft getretene “Vertrag über die Nichtverbreitung nuklearer Waffen” steht vor dem Kollaps. Die Gefahr der weiteren Verbreitung von Atomwaffen droht von außerhalb, aber auch die Vertragsbestimmungen selbst enthalten Schlupflöcher zur Untergrabung der bisher weithin akzeptierten Nichtverbreitungsnorm. “Wir sind genau in der Welt angekommen, die wir 30 Jahre lang vermeiden wollten”, beklagt der Nuklearexperte Jon Wolfsthal von der Carnegie-Stiftung: “Kernwaffen sind zunehmend verfügbar, in den internationalen Beziehungen geschätzt, und das Problem des nuklearen Brennstoffkreislaufs macht die Sache noch schlimmer.”

Obwohl der Vertrag mit 188 Unterzeichnern nahezu Universalität erreicht hat, blieben wichtige Staaten wie Israel, Indien und Pakistan abseits und entwickelten eigene Atomwaffen. Südafrika baute insgeheim sechs Kernsprengköpfe, die nach dem Ende des Apartheidregimes allerdings wieder vernichtet wurden. Doch auch von innen heraus erodiert der Vertrag. Nach jahrelangen Verstößen erklärte die Koreanische Demokratische Volksrepublik (KDVR) 2003 ihren Austritt und verkündete Anfang dieses Jahres offiziell: “Wir haben Nuklearwaffen zur Selbstverteidigung hergestellt.”

Verletzungen gab es auch von anderen Vertragsstaaten. Irak betrieb bis zum Golfkrieg 1991 ein illegales Kernwaffenprogramm, das die Internationale Atomenergiebehörde IAEA anschließend eliminierte. Auch Ägypten, Südkorea, Iran und Libyen wurden Unregelmäßigkeiten nachgewiesen. Libyen hat jedoch inzwischen öffentlich allen Massenvernichtungswaffen entsagt und sich internationalen Kontrollen geöffnet. Iran erklärte sich zumindest zur zeitweiligen Aussetzung der Urananreicherung bereit, obwohl diese grundsätzlich nicht verboten wäre.

Trotzdem steckt in der friedlichen Kernenergienutzung eine empfindliche Sicherheitslücke, denn die für zivile Kernbrennstoffe erforderliche Technologie ist auch für die Herstellung von Nuklearwaffen nutzbar. Dem Beispiel der KDVR folgend, könnten potenzielle Kernwaffenaspiranten also offiziell alle für ein Waffenprogramm erforderlichen Fachkenntnisse, Materialien und Nukleartechnik erwerben, um aus dem Vertrag auszutreten, sobald sie einsatzfähige Atomwaffen herstellen können.

Doch Veränderungen des Vertrages sind schwierig, seine Lebensfähigkeit beruht auf einem labilen Interessenausgleich zwischen Kernwaffenmächten und Nichtnuklearstaaten. Neben Auseinandersetzungen um die friedliche Kernenergienutzung entzündet sich der Streit vor allem an der Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung. Die Kernwaffenbesitzer betrachten den Vertrag vornehmlich als Garantieschein für ein immerwährendes Atomwaffenmonopol. Die “nuklearen Habenichtse” dagegen akzeptieren ihn lediglich als zeitweilige Vereinbarung zur Beseitigung der Ungleichheit durch Abrüstung. Von “nuklearer Apartheid” bis “zynischer Doppelmoral” reichen ihre Vorwürfe, denn trotz wiederholter Versprechen sind die Atomwaffenmächte zur Aufgabe ihrer Nuklearwaffen nicht bereit.

Diese Verweigerungspolitik kappt aber die existenzielle Verbindung zwischen Nichtverbreitung und nuklearer Abrüstung. Damit trägt sie wesentlich dazu bei, die Nichtweiterverbreitung zu unterminieren und den Kernwaffenbesitz zur international begehrten Trumpfkarte zu machen.

“So geht es nicht mehr weiter”, klagt IAEA-Generaldirektor Mohamed El-Baradai, “jeder will im Kreis der Big Boys mitspielen, und zu den großen Jungs gehört nur, wer atomares Spielzeug hat.” Ein UNO-Bericht warnt denn auch vor einer unumkehrbaren Aushöhlung des Nichtverbreitungsregimes, die zu einer “kaskadenartigen Verbreitung” führen könnte. Alarmierend ist ebenfalls, dass ein weltweiter Schwarzmarkt des Atomschmuggels entstanden und offensichtlich außer Kontrolle geraten ist.

Längst beschränkt sich das Verbreitungsrisiko jedoch nicht mehr auf die zwischenstaatliche Ebene. Terroristische Anschläge mit Nuklearmaterial sind nach Einschätzung von UNO-Generalsekretär Kofi Annan alles andere als “Science-Fiction”. Erst im vergangenen Januar wurde in Deutschland ein Verdächtiger wegen des Versuchs verhaftet, hochangereichertes Uran für das terroristische Netzwerk Al Qaida zu beschaffen.

Der Atomwaffensperrvertrag muss also dringend an die Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Aber die Meinungen über notwendige Reformen gehen auseinander.

Die IAEA fordert, zunächst vorhandene Instrumentarien umfassend anzuwenden. Bereits hier zeigen sich jedoch Defizite. Ein Zusatzprotokoll, das den internationalen Inspektoren weitgehende und kurzfristige Kontrollen gestattet, ist erst für 66 Staaten in Kraft getreten. Einen wirksamen Schutz gegen militärischen Missbrauch und den Diebstahl von spaltbarem Material sieht die Behörde darin, die Produktion neuen Spaltmaterials, aber auch die Kapazitäten zur Urananreicherung und zur Wiederaufbereitung von verbrannten Kernbrennstäben sowie die Lagerung nuklearer Abfälle in international verwaltete Zentren zu verlagern.

Im Gegensatz dazu wollen die USA den Vertrag einseitig umschreiben und die vereinbarte Zusammenarbeit bei der friedlichen Kernenergienutzung faktisch aufkündigen. Nach dem Verzicht auf Atomwaffen müssten die Nichtkernwaffenstaaten künftig auch der zivilen Nukleartechnologie entsagen. Insbesondere die Entwicklungsländer empfinden dies als doppelte Diskriminierung und weisen eine bedingungslose Abhängigkeit vom Kartell der Lieferstaaten nuklearer Technologie zurück. Doch bei Zuwiderhandlung drohen die USA mit einer Politik der “Counterproliferation”, die Zwangskontrollen, Geheimdienstaktionen, Luftangriffe und gegebenenfalls auch einen gewaltsamen Regimewechsel unter Einsatz von Nuklearwaffen einschließt.

Die heute beginnende Konferenz muss nach Lösungen für diese Herausforderungen suchen. Doch die Erfolgsaussichten sind düster. Erstmals brachte der Vorbereitungsausschuss keine substanziellen Konferenzempfehlungen zu Stande. Vor allem die USA, Großbritannien und Frankreich verhinderten jeglichen Bezug auf ihre Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung. Nicht einmal über eine Tagesordnung und prozedurale Fragen konnte Einigkeit erzielt werden. Bei einem Scheitern befürchtet Konferenzpräsident Sergio de Queiroz Duarte (Brasilien) einen irreparablen Vertrauensverlust der Vertragsparteien: “Dann besteht die Gefahr, dass das ganze System auseinander fällt.”

Atomwaffenarsenale

Land | Anzahl
Russland | ca. 16000
USA | ca. 10350
China | 420
Frankreich | 350
Großbritannien | 200
Israel | 200 - 400
Indien | 55 - 110
Pakistan | 55 - 90
KDVR | 8 - 10
gesamt | ca. 28000

Quellen: Arms Control Association,
Bulletin of the Atomic Scientists

Quelle: ND vom 02.05.2005. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Wolfgang Kötter.