Noch ein Aufruf zum BoykottVon Shamai Leibowitz Die Ermordung des früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri hat zu einer Explosion der “Volksmacht” auf den Straßen Beiruts geführt, auf denen Tausende von libanesischen Bürgern für ein Ende der syrischen Besatzung ihres Landes aufgerufen haben. Dieser Aufruf hallte in anderen Hauptstädten wieder und wurde gefeiert - und nirgendwo mehr als in Washington. Doch gibt es im Nahen Osten noch eine andere Region, in der ein Kampf für das Ende fremder Besatzung den Einheimischen nur Tod und Zerstörung gebracht hat. Seit Jahrzehnten hat Israel 3,5 Millionen Menschen, die unter militärischer Herrschaft leben, unterdrückt, sie zu Unterwerfung gezwungen, ihnen die bürgerlichen Rechte und ihr Land genommen. Als israelischer Jude, der sich für Frieden für Israel und seine Nachbarn engagiert, war ich über den Terroranschlag in Tel Aviv vor kurzem geschockt und empört. Er kostete das Leben unschuldiger Juden. Solche Terrorakte machen Schlagzeilen und werden zu Recht von der internationalen Gemeinschaft verurteilt. Doch haben Tod-bringende israelische Angriffe gegen palästinensische Zivilisten kaum ähnliche Presseaufmerksamkeit im Westen erhalten oder zu entsprechender, ausschlaggebender internationaler Aktion geführt. Seit Jahrzehnten hat die israelische Armee, die mit USA-Waffen und Technologie ausgerüstet ist, Zehntausende von palästinensischen Zivilisten getötet, zu Krüppeln gemacht, geschlagen und gefoltert. Offensichtlich zählt in den Augen des Westens die “Volksmacht” der Palästinenser nicht. Von 1986 - 1991 diente ich in der israelischen Armee in den besetzten Gebieten. Während dieser Periode war ich geschockt und empört über das, was meinen Kameraden und mir wiederholt befohlen wurde, gegenüber palästinensischen Zivilisten zu tun. Um den Aufstand - es ging um Unabhängigkeit und Staatlichkeit - zu zermalmen, bekamen wir den Befehl, sie brutal zu behandeln. In einer unserer Militärbasen gab es einen mysteriösen Raum. Jeden Tag erlebten wir, wie Palästinenser hineingeführt wurden. Nach ein paar Tagen führten unsere Kommandeure sie wieder heraus: sie waren schwarz und blau von Schlägen, ihre Gesichter geschwollen. Sie erinnerten mehr an einen Kartoffelsack als an ein menschliches Wesen. Später wurde uns klar, dass es sich um eine Folterkammer handelte. An manchen Tagen hörten wir aus diesem Raum Schreie. Es war eine Ekel erregende Erfahrung. Trotzdem nahmen wir weiter an der Besatzung teil, weil die israelischen Politiker uns davon überzeugten, dass wir mitten in einem “Friedensprozess” stünden. So überschwänglich waren ihre Reden über “Israel wünscht nur Frieden”, dass wir so geblendet waren und nicht mehr die Realität sahen, wie der Staat das palästinensische Volk brutal unterdrückt, unterwirft und entmenschlicht. Heute ist vielen Israelis klar, dass, als israelische Regierungen während der Oslo-Periode über einen Friedensprozess sprachen, sie die Welt nur hinters Licht geführt haben. Israel kolonisiert weiterhin die Westbank und den Gazastreifen mit seinen Siedlungen nur für Juden und gleichzeitig festigt es ein grausames Militärregime über die Palästinenser. Dasselbe gilt auch für Ariel Sharons “Abzugsplan”, der in der israelischen Propaganda als “schmerzvolle Konzession” für den Frieden bezeichnet wird. Viele von uns, die wir in Israel leben und die besetzten Gebiete besuchen oder dort unseren Militärdienst machen, erkennen die Wahrheit: Israel intensiviert weiter sein Militärregime in der Westbank, indem es mehr palästinensisches Land raubt und weiter illegale Siedlungen nur für Juden baut. Seit Jahren zahlt der amerikanische Steuerzahler die Besatzung, die Folterkammern, den Militärapparat, die Bulldozer für die Hauszerstörungen, den Bau der Siedlungen und jetzt den Bau der Mauer, die vom Internationalen Gerichtshof (ICJ) für illegal erklärt wurde. Amerikaner sollten sich für die Verwendung ihres Geldes mehr verantwortlich fühlen. Nach Jahren fehlgeschlagener politischer Bemühungen durch die israelische und internationale Menschenrechtsgemeinschaft, um die Besatzung zu beenden, ist es klar, dass neue Wege beschritten werden müssen. Es ist Zeit für amerikanische zivile Institutionen, eine vielseitige Kampagne strategischer, selektiver Sanktionen gegen Israel zu unterstützen, bis die Besatzung beendet ist. Da die israelische Regierung sich den ICJ-Entscheidungen unter keinen Umständen beugt, schreibt das Völkerrecht vor, Israel Sanktionen aufzuerlegen, um es zu zwingen, die UN-Resolutionen und die Menschenrechte einzuhalten. Der erste Schritt wäre, dass amerikanische Institutionen sich bei einem selektiven Boykott engagieren. (hier werden viele US-Firmen mit Namen genannt)… Zweitens sollte der Westen die israelischen militärischen und politischen Führer persönlich für die Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung ziehen, einschließlich eines Gerichtsprozesses vor dem internationalen Gerichtshof und des Reiseverbots in andere Länder. Diese Strategie hat sich bei andern Konflikten (Ruanda, Bosnien, Kosovo und Südafrika z.B.) als abschreckend und wirksam erwiesen. Das Verbot von Waffenverkauf und militärischer Ausrüstung an Israel wird tatsächlich nach bestehendem US-Gesetz schon gefordert. Nach dem Foreign Assistance Act von 1961 (22 USC § 2304): “Sicherheitsbeistand wird keinem Land zugestanden, dessen Regierung sich grobe Verletzungen der international anerkannten Menschenrechte leistet.” Die augenblickliche, heuchlerische amerikanische Regierung verschafft diesem Gesetz bezüglich Israel keine Geltung. Es wäre deshalb an der amerikanischen zivilen Gesellschaft, dafür zu sorgen, dass dieses Gesetz durchgesetzt und der Verkauf jeder militärischen Ausrüstung an Israel verhindert wird, indem die Regierung mit Klagen gegen dieses Gesetz verstoßende Firmen unter Druck gesetzt wird …. Die Episkopalkirche (Presbyterian) hat einen positiven Schritt in diese Richtung getan, als sie im Juli 2004 in ihrer Generalversammlung eine Resolution verabschiedete und dazu aufrief, einen selektiven Boykott gegenüber Firmen zu verhängen, die von der Besatzung profitieren. Im vergangenen Februar hat der Ökumenische Rat der Kirchen, Genf, zu dem 340 Kirchen weltweit gehören, eine ähnliche Resolution verabschiedet. Während schwere Menschenrechtsverletzungen, die mit der Besatzung und dem Mauerbau verbunden sind, kritisiert werden, bestätigen diese Resolutionen auch das Recht Israels, sicher und in Frieden zu existieren. Sie lehnen jedoch kategorisch die tragische Gewaltspirale ab, die willkürlich auf beiden Seiten gegen die unschuldige zivile Bevölkerung angewandt wird. Sanktionen sind ein mächtiges und gewaltfreies Mittel, um sicher zu gehen, dass die israelische Regierung sich ans Völkerrecht hält und seine erschreckenden Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten beendet. Resolutionen zum Boykott sind längst überfällig. Wir sind Zeugen des mächtigen, weltweiten wirtschaftlichen Druckes beim Kollaps des Südafrikanischen Apartheidregimes gewesen. Wenn zivile amerikanische Institutionen derselben Strategie folgen, könnten wir noch während unserer Lebenszeit das Ende der israelischen Besatzung sehen. Die Amerikaner sollten für die Menschenrechte und für Gerechtigkeit aufstehen, ihren eigenen Gesetzen folgen und den produktivsten Schritt in Richtung Frieden und Sicherheit im Nahen Osten gehen. Übersetzt und etwas gekürzt von: Ellen Rohlfs Shamai Leibowitz ist Anwalt für Strafrecht und lebt in Tel Aviv. Leibowitz ist zudem Reservist (Panzergrenadier) der Israelischen Armee und hat den Aufruf “Courage to Refuse” (Mut zur Verweigerung) mit unterschrieben. Mehr von Shamai Leibowitz:
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