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Diplomaten verhandeln unter höchstem Zeitdruck

Letzte Verhandlungswoche der Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages

Von Wolfgang Schlupp-Hauck

“Statt nur die schwierigen Verhandlungen zu verfolgen und freundliche Lobbygespraeche zu führen, müssen wir versuchen, öffentlich Alarm zu schlagen”.

Erst in letzter Minute haben bei der UNO in New York die inhaltlichen Verhandlungen über den Atomwaffensperrvertrag begonnen, nachdem zweieinhalb Wochen der Überprüfungskonferenz mit Tagesordnungsfragen auf Grund von Vorbehalten der USA und Irans vertan wurden.

Wenn kein substantielles Ergebnis erreicht wird, befürchten viele Nichtregierungsorganisationen, dass dies den Vertrag so schwächt, dass die Weiterverbreitung und Weiterentwicklung von Atomwaffen zunimmt. In der langfristigen Konsequenz kann das bedeuten, dass das, was der Vertrag bei allen Schwächen bisher verhindert hat, Wirklichkeit wird: eine Vielzahl von Atomwaffenstaaten und damit verbunden die Steigerung der Atomkriegsgefahr.

“Es ist wichtig, dass die verbleibende Zeit effektiv genutzt wird und den Blockierern von Verhandlungen sofort entgegengetreten wird”, ist die Forderung an die Delegierten. Die in Abolition 2000 zusammengeschlossenen Friedensgruppen wollen einen Verhandlungserfolg. Gleichzeitig fordern sie gemeinsam mit den Mayors for Peace über den bisherigen Rahmen hinausgehende Verhandlungen, mit dem Ziel einer Nukelarwaffenkonvention. Hierzu hat Malaysia ein Arbeitspapier in die Konferenz eingebracht. Sollte die Konferenz hierzu keine Beschlüsse fassen, dann werden die NGOs zum Jahrestag der Abwürfe der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki eine “Koalition der Abrüstungswilligen” durch einen anderen Verhandlungsweg suchen.

Unterstützung findet auch ein Arbeitspapier von Kanada, das vorschlägt, den Vertrag zu stärken, indem jährliche Konferenzen mit Beschlusskraft stattfinden und nicht nur alle fünf Jahre. So könnte flexibler auf Krisenfragen, wie Nordkoreas Austritt und Irans Urananreicherungsprogramm reagiert werden.

Der Vorschlag eines Moratoriums zur Urananreicherung den der Chef der IAEA ElBardei gemacht hat, wird auch für sinnvoll erachtet, sofern er nicht zu einer Verstärkung des Ungleichgewichts führt. Kritisiert wird deshalb Japan, das noch in diesem Jahr eine Anlage in Betrieb nehmen will.

Begrüßt wird, dass durch die Überprüfungskonferenz in Europa der Abzug der US-Atomwaffen zu einer offenen Forderung von Politikern aus allen Stationierungsländern geworden ist.

“Außerhalb der Verhandlungssäle tut sich mehr”.

Zur NPT-Konferenz siehe ebenfalls:

• NPT YouthAction

• IPPNW zur Überprüfungskonferenz