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“An unsere französischen Freunde”

Offener Brief

Unter dieser Anrede haben sich Wolf Biermann, Günter Grass, Jürgen Habermas und die anderen Verfasser dieser Tage an “die Franzosen” gewandt. Sie appellieren an deren europäische Vernunft sowie deren Friedenswillen und fordern sie nachdrücklich dazu auf, für die Verfassung der EU zu stimmen.

Wie diese Appellanten engagieren auch wir uns für eine demokratische, strikt menschenrechtlich orientierte, also friedenspolitisch ausgerichtete Politik. Wir sind - wie sie - gegen alle nationalstaatlich bornierten Fehllösungen und lehnen - wie sie - Formen und Inhalte einer Politik ab, die Verstand und eigene Entscheidungen von Bürgerinnen und Bürgern, in welchen Land sie auch leben, nicht ernst nehmen.

Just aus diesen Gründen, die sich aus bester europäisch-angelsächsischer Aufklärungstradition herleiten, widersprechen wir energisch diesem “Brief an unsere französischen Freunde”. Die “deutschen Freunde”, die diesen Brief geschrieben haben, irren sich mit der Form eines belehrenden Appells und ebenso in den zentralen Argumenten, die der Verfassung der EU gelten.

Zum ersten: Die französische Bevölkerung bedarf keiner bundesdeutschen Belehrung, und sei sie noch so freundschaftlich gemeint. Die Appellanten treten mit ganzer Sohle auf; sie geben Sicherheiten vor, die in Sachen EU-Verfassung, der Wirkung ihrer Annahme und der Wirkung ihrer Ablehnung schlechterdings nicht behauptet werden können. Als wären sie dazu beauftragt, behaupten sie eine alternativlose Wahlsituation: als guter Europäer dürfe man diese EU-Verfassung nicht ablehnen.

Zum zweiten: die Appellanten irren in der Sache. Sie haben entweder den Verfassungsentwurf nicht genau gelesen oder sie haben ihn durch eine deutlich etatistisch-großunternehmerisch getönte Brille betrachtet.

Für uns zeichnet sich dieser Verfassungsentwurf durch folgende Kernmerkmale aus: Er ist nur zu verstehen als “die europäische Konstitution des Neoliberalismus”. Unter den europäischen Bürgerrechten der Verfassung zählen vor allem vier “Grundfreiheiten”: die Freiheit des Kapitals, der Ware, der Dienstleistung und der Arbeit (und wie wir hinzufügen: vor allem der Arbeitslosigkeit). Alle anderen Bürger- und Menschenrechte der “Charta der Grundrechte” bleiben unverbindlich. Garantiert ist allein die faktische Zunahme sozialer Ungleichheit.

Über die Hauptfunktion hinaus, die Länder und Bürger der EU für die auch europäisch intensivierte Weltmarktkonkurrenz aufzurüsten, kreist die Verfassung darum, die EU zu einer Militärmacht aufzustocken. Diese soll jederzeit weltweit - “humanitär” kaschiert - intervenieren können. Erst- und einmalig in der Verfassungsgeschichte erhält eine permanente Aufrüstung Verfassungsrang.

Kein Artikel des Verfassungsentwurfs redet davon, dass die demokratische Beteiligung der Bevölkerungen in der EU und eine Kontrolle der bürokratisch expansiven Herrschaft gewährleistet werden. Im Gegenteil: das seit Anfang der siebziger Jahre benannte, aber nie ernsthaft behandelte “europäische Demokratiedefizit” wird jetzt strukturell festgeschrieben. Selbst als Organisationsstatut, das transparente Verfahren und Entscheidungsmechanismen vor allem in vielfach zu erwartenden Konfliktfällen vorgäbe, versagt der Entwurf angesichts des fortschreitenden Erweiterungsprozesses. Er kann nur als Placebo für die Regierten verstanden werden, damit Regierende und Brüsseler Einrichtungen “verfassungslegitimiert” nahezu alles tun können, was ihnen je im Interesse der Großen und des Weltmarktes erforderlich erscheint.

Darum widersprechen wir als engagierte Europäerinnen und Europäer. Wir treten dafür ein - und werden in dieser Richtung initiativ bleiben -, dass in einer möglichst drei Jahre währenden Verfassungsdiskussion eine Verfassung der europäischen Bürgerinnen und Bürger entsteht, die sie als ihre, in jeder Hinsicht demokratische, dem Frieden und sozialer Gerechtigkeit dienenden Verfassung akzeptieren können.

Wolf-Dieter Narr, Birgit Mahnkopf, Ekkehart Krippendorff, Konstantin Wecker, Jörg Huffschmid, John Neelsen, Joachim Hirsch, Albrecht Müller, Norman Paech, Hans-Peter Dürr, Käthe Reichel, Heidrun Hegewald, Angelika Haas, Maria Mies