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Entscheidung in Frankreich: Gestauchte Europhorie - “Non” zu einer Ersatzutopie

Von Elmar Altvater

Welch eine Blamage. Da haben sich Deutschlands Schwerintellektuelle von Jürgen Habermas bis Gesine Schwan in einem Appell an “unsere französischen Freunde” für die Annahme des Verfassungsvertrags der EU stark gemacht, da haben Kanzler Schröder, Polens Kwasniewski und die Grünen-Garde von Fischer bis Cohn-Bendit für ein “Oui” der Franzosen getingelt, da hat der Wiener Leichtschreiber Robert Misik die Neinsager als dumpf und dämlich ferndiagnostiziert, um ihnen die Therapie “Sagt doch Oui!” zu verordnen - und dann votieren annähernd 55 Prozent der französischen Wähler selbstbewusst mit einem “Non”. Stimmt da etwas nicht bei den Franzosen oder haben sich vielleicht die rechtsrheinischen Jasager geirrt?

Die Argumente der Jasager waren offenbar zu dürftig und zu unglaubwürdig, als dass sie in den Wahlkabinen Eindruck hinterlassen hätten. Französische Philosophen werfen - unterstützt von Kollegen aus anderen Ländern Europas - den “amis allemands”, die sich zu Gunsten des “Ja” eingemischt haben, eine Missachtung demokratischer Traditionen vor, denn der Verfassungsvertrag billige der Legislative im Vergleich zu Exekutive und Judikative nur schwache Rechte zu - er beruhe weniger auf dem Demokratiemodell von Montesquieu als auf dem Bismarck’schen Ansatz einer von oben dekretierten Einigung. Auch werde im Verfassungsvertrag Europa vor allem als Marktgesellschaft vorgestellt, während Prinzipien der sozialen Gleichheit missachtet würden. Es gäbe keine Vision einer europäischen Bürgergesellschaft.

Dass sich die Jasager nicht intensiv genug mit Text und Geist des Verfassungsvertrages befasst haben, schreibt eine ungute Tradition fort. Schon immer hat eine unkritische Europhorie die kritische Auseinandersetzung mit der europäischen Realität ersetzt. Der Wiener Schmähschreiber Misik bringt die herrschaftliche Ignoranz der Europhoriker arrogant auf den Punkt, wenn er am Tag des Referendums in Frankreich verkündet, dass man für die Verfassung sein müsse, weil sie symbolische Bedeutung habe. Es sei eine linke Unterstellung, dass jemand daran denke, die neoliberalen Bekenntnisse des Traktats in konkretes Gesetzeshandeln umzusetzen. Wenn es nur eine symbolische Politik ist, was in den 25 Mitgliedsstaaten der EU im Ratifizierungsprozess geschieht, muss man den Verfassungstext nicht lesen und kann sozusagen symbolisch “Ja” sagen. Und wer das nicht begreift, muss es sich gefallen lassen, als dumpf und dämlich geoutet zu werden. Eine bemerkenswerte Charakterisierung von 22 Millionen französischen Neinsagern. Die Nonchalance, den Verfassungstext zu ignorieren, können sich nur die leisten, die sich auf dem Markt soziale Sicherheiten kaufen können.

Ralf Dahrendorf hatte bereits vor zwei Jahrzehnten Europa als eine Art “Ersatzutopie” charakterisiert. Europa, so haben wir es in der Verfassungsdebatte erfahren können, ist eine Projektionsfläche derjenigen, denen andere soziale Utopien abhanden gekommen sind und die es aufgegeben haben, Alternativen zu denken. Für die Neoliberalen von schwarz über gelb bis grün gibt es keine Alternativen mehr. Nur Europas Einigung bietet am Ende der Geschichte noch Trost. Doch muss es bitteschön eine Integration sein, in der das neoliberale Projekt Verfassungsrang bekommt.

Dass Giscard d’Estaing im Chor mit Chirac, Schröder, Barroso, Juncker und Fischer behauptet, eine Neuverhandlung des Verfassungsvertrags käme überhaupt nicht in Frage, ist ein durchsichtiger Bluff. Wenn ein Vertrag parlamentarisch oder per Referendum von 25 Staaten ratifiziert werden soll, ist es immer möglich, dass die Ratifizierung scheitert - dann muss neu verhandelt werden. Aber die genannten Herren wollen keine inhaltliche Inventur - sie wollen den Neoliberalismus konstitutionell verankern und Europa zur Militärmacht aufrüsten. Das soziale Europa - keine Ersatz-, sondern reale Utopie - bliebe mit dieser Verfassung im Nirgendwo.

Das französische “Non” hat nicht etwa den Integrationszug gestoppt, wie die rechtsrheinischen Jasager mit allen Insignien präventiver Resignation behaupten. Wenn sowieso nur ein “Ja” erlaubt sein sollte, war es fahrlässig, über den Verfassungsvertrag überhaupt abstimmen zu lassen. Überdies bezeugt die demonstrative Enttäuschung nicht nur Resignation, sondern auch einen tiefen Pessimismus, weil Europas Integrationsprozess jede Robustheit abgesprochen wird.

Durch das Referendum in Frankreich ist möglicherweise das Bewusstsein für den wünschenswerten Gehalt der Integration geschärft worden. Nachdem die Franzosen so eindeutig ihre Ablehnung bekundet haben, wird man gar nicht anders können, als eine Debatte über Alternativen zu eröffnen. Jetzt endlich kann die Verfassungsdebatte geführt werden, die schon längst hätte von den Gremien auf die Straße, in die Hörsäle und Schulen, in die großen Organisationen und kleinen Zirkel getragen werden müssen. Es ist schwer vorstellbar, dass in einem offenen und demokratischen Prozess Passagen wie jener dritte Paragraph des Artikels 133 Bestand haben können: “Die Arbeitnehmer haben das Recht, a) sich um tatsächlich angebotene Stellen zu bewerben…”. Das ist Hohn und Spott, wenn in der gleichen Verfassung nichts darüber zu finden ist, wie Stellen geschaffen werden sollen, auf die sich Arbeitssuchende bewerben können.

Viele der 448 Artikel und ein Großteil der Hunderte von Seiten umfassenden Erläuterungen ließen sich schlicht streichen. Es ist ja eher ungewöhnlich, einem bestimmten Kodex der Europäischen Zentralbank - der Stabilitätspolitik nämlich - Verfassungsrang zu geben. Auch ist es nicht notwendig, die harten Kriterien des Maastricht-Vertrags mit der Würde des Verfassungsgebots auszustatten. Warum sollte man Regierungen, die Verträge nicht einhalten können, gleich mit dem Stigma des Verfassungsbruchs versehen? Man kann es auch so sagen: Das französische Votum bietet die Chance, eine Verfassung zu entwerfen, die nicht irgendwann den europäischen Integrationszug entgleisen lässt.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung 22 vom 03.06.2005. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Elmar Altvater sowie dem Verlag.