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Aktionsreise (III): Das Desaster der NPT-Conference

Aktionsreise zur Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrag nach New York (III)

Eindrücke und Positionen aus der Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags

Von Raphael Rosenhagen, 26, Gammertingen/Braunschweig (ebenfalls veröffentlicht im Rundbrief 45, Juni 2005, Lebenshaus Schwäbische Alb)

Vom 28. April bis 14. Mai diesen Jahres habe ich dank der Unterstützung des Vereins Lebenshaus Schwäbische Alb an der Überprüfungskonferenz zum NVV (Nichtverbreitungsvertrag) in New York bei der UNO teilgenommen. Ich war dort als Mitglied der Delegation “Youth Action” der Friedenswerkstatt Mutlangen.

Hier möchte ich einige meiner Erlebnisse während dieser Konferenz weitergeben und hoffe, damit nicht nur noch stärkeres Interesse am Thema der nuklearen Abrüstung zu wecken, sondern auch einen Einblick in die sehr schwierigen Verhandlungen und, anhand von Ereignissen in und um die Konferenz, einen Blick auf die derzeitige weltpolitische Zusammensetzung geben zu können.

Zunächst möchte ich noch einmal in kurzen Worten beschreiben, worum es während der diesjährigen Konferenz eigentlich ging und welche Rolle wir, als ein Teil der Jugend und der nächsten Generation, in dieser Konferenz eingenommen haben. Vielleicht werden einige meiner Mitstreiterinnen und Mitstreiter dies anders sehen, denn die Palette der behandelten Aspekte ist groß, und andere mögen wieder andere Aspekte stärker im Vordergrund gesehen haben.

Die wesentlichen Punkte, weshalb sich diese Konferenz so extrem schwierig gestaltete und leider scheiterte, waren nicht nur die derzeitigen, ungünstigen weltpolitischen Konstellationen, sondern auch die vielen unbeantworteten Fragen, die der Vertrag in der heutigen Zeit aufwirft.
Es ging darum:

• wie mit Staaten umgegangen wird, die aus dem Vertrag ausgeschieden sind bzw. ausscheiden (z.B. Nord Korea),
• wie man sicherstellen und konkret nachweisen kann, dass die Vertragspartner die festgehaltenen Regeln des Vertrages auch einhalten (z.B. Iran),
• wie man damit umgeht, wenn Vertragsmitglieder die Forderungen des Vertrages nicht oder viel zu langsam und nur auf ständigen Druck der anderen Vertragspartner hin beginnen zu erfüllen (alle anerkannten Atomwaffenstaaten),
• wie man mit Staaten umgeht, die den Vertrag nicht unterzeichnet haben und damit offenkundig die Ziele des Vertrages unterlaufen (z.B. Israel),
• wie man zuverlässig verhindern kann, dass die Nuklearwaffentechnologie und die dazu benötigten Materialien nicht weiterverbreitet werden.

Jeder dieser Punkte ist im Hinblick auf die politische Landschaft der Welt hoch komplex. Das Problem ist deshalb aus meiner Sicht, dass sich über die Jahre hinweg viel zu wenig im Sinne einer Anpassung an die weltpolitischen Gegebenheiten am Vertrag verändert hat. Einige Probleme sind erst in jüngerer Zeit überhaupt aktuell geworden. Das heißt, die wachsenden Probleme stauen sich nun immer mehr und, was vielleicht noch viel prekärer ist, in immer schnellerer Abfolge auf.

Man muss sich immer vor Augen führen, dass diese Vertragsverhandlungen zwischen weit mehr als 180 Mitgliedsstaaten geführt werden und bei den Entscheidungen neben den innenpolitischen Zwängen und Strömungen, auch die zwischenstaatlichen Beziehungen der Weltgemeinschaft im Allgemeinen und die direkten Nachbarschaftsbeziehungen im Besonderen, eine wichtige Rolle spielen.

Ein Mathematiker würde das Dilemma verkürzt wahrscheinlich so ausdrücken: Das System hat zu viele Variablen, um es berechnen zu können.

Nun aber zu unserer Rolle in und während der Konferenz. Aus meiner Sicht hatten wir als Teil der Gruppe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zwei wesentliche Funktionen:

• Die Eine war, die Problematik in das Bewusstsein der Öffentlichkeit, sprich der weltweiten Bevölkerung, zu rücken (Aufbau öffentlichen Drucks).

• Die zweite Aufgabe bestand darin, diesen Druck in die Verhandlung hineinzutransportieren und zu versuchen mit “neuen”, vielleicht sogar unkonventionellen Ideen, die Verhandlungen vor dem Stillstand zu bewahren (Ausübung von Druck).

Das Problem war nur, dass die Verhandlungen erst gar nicht in Gang gekommen sind, somit kurzfristig der erzeugte Druck als “Anschub” für Verhandlungen zweckentfremdet werden musste.

Nun weiß man ja, dass sich so ein öffentlicher Druck nur sehr schwer über einen Zeitraum von einem Monat in der notwendigen Stärke aufrechterhalten lässt. Alles in allem also schon von vorn herein schlechte Voraussetzungen für die diesjährigen Verhandlungen.

Unsere Gruppe konnte allein durch ihre Größe beide Funktionen erfüllen. Dies hat sich auch in der Aufteilung in die verschiedenen Arbeitsgruppen “Presse”, “Aktion”, “Aktion Völkerrecht” und “Lobby” widergespiegelt.

Da ich in der Lobby-Gruppe tätig war, hatte ich meinen Schwerpunkt auch dort. Was mir als erstes aufgefallen war, dass wir als NGO im Allgemeinen und wir als Jugendliche im Besonderen, von Anfang an das Gefühl hatten, dass die Regierungsvertreter unsere Positionen ernst genommen haben. Viele Vertreter von Staaten hatten sich bereitwillig zur Verfügung gestellt, die Fragen, Diskussionsvorschläge und Forderungen der NGOs anzuhören und zu erwidern.

Besonders stark hatte ich das Gefühl bei den deutschen Vertretern. Bei einem Gespräch in der Deutschen Botschaft mit einem Teil der deutschen Verhandlungsführung kam dies ganz deutlich zum Vorschein. Allein, dass sie das Gespräch von vorgesehenen zwei Stunden nachher kurzerhand auf zweieinhalb Stunden verlängerten zeigte mir, dass unsere Fragen und angesprochenen Punkte genau diejenigen waren, die auch die Botschafter umtreiben.

Mir wurde klar, dass die Forderungen der NGOs gar nicht so weit von den Positionen zumindest der Deutschen Delegation entfernt lagen. Man hatte einige Male den Eindruck, dass die Verhandlungen doch eigentlich gar nicht so schwierig wären, würden sie zwischen den Delegationsvertretern und den NGOs geführt werden. Leider werden sie aber eben gerade nicht zwischen diesen beiden Gruppen geführt, sondern zwischen den politischen Verhandlungspartnern der Staaten. Dabei ist mir insbesondere aufgefallen, dass wir als NGO vielleicht auch an der falschen Stelle den Hebel angesetzt haben, denn die Botschafterdelegationen können nur den Weisungen der eigenen politischen Führung folgen.

Nun hat ja Herr Fischer als politische Verhandlungsspitze seine Position zu Beginn der Verhandlungen erläutert, und hier muss man anerkennen, dass er, wenn auch manchmal für meinen Geschmack noch etwas zu diplomatisch für die Situation, schon eine deutliche Position für Abrüstung und die Stärkung des Nichtverbreitungsvertrages eingenommen hat.

Dennoch hatte ich bei dem Gespräch mit der deutschen Delegation immer das Gefühl, dass ihr der notwendige Rückhalt aus dem eigenen Land nicht ausreichte und dass das Thema auf der politischen Ebene noch als zu unbedeutend betrachtet wurde. Dies wurde mir in besonderer Weise bewusst, als die Vertreter zum Ende des Gespräches sich nicht nur wünschten, weiterhin in intensiver Diskussion mit uns zu bleiben, sondern wir fast gebeten wurden, mehr öffentliches Interesse für diese Anliegen herzustellen.

Ein zweiter Punkt, der mir noch mal deutlich wurde, waren die Ursachen dafür, dass sich solche komplexen Konferenzen zeitlich extrem in die Länge ziehen. Bedingt wird dies auch durch den Umstand, dass am Verhandlungstisch tatsächlich nicht die jeweiligen politischen Führungen, sondern deren Vertreter sitzen, die immer bei jeder Problematik zuerst mit der eigenen Führung Rücksprache halten und ggf. auch konkrete Handlungsanweisungen erhalten müssen. Da die Verhandlungspartner aber eben weltweit verstreut sind, macht dies den Konferenzalltag zu einem aufwändigen Geschäft, in der auch die regionalen Zeitverschiebungen ihre Auswirkungen haben.

Angesichts der aufgestauten notwendigen Korrekturen des Vertragswerks und der gestiegenen Entwicklungsgeschwindigkeit der internationalen Politik hat die irische Verhandlungsseite vorgeschlagen, einen häufigeren Entscheidungszyklus festzulegen. Gemeint ist damit, dass nicht immer nur alle fünf Jahre Entscheidungen gefällt werden sollten, sondern auch schon während der Vorbereitungskonferenzen in den vier Jahren dazwischen. Ein Vorschlag, den ich angesichts der derzeitigen Lage und meiner Beobachtungen begrüße.

Das Desaster, das wir bei der diesjährigen Konferenz erleben konnten, hatte sich uns schon angekündigt, als es klar wurde, dass allein die Einigung auf eine Tagesordnung für die Konferenz trotz der Vorbereitungskonferenzen in den vergangenen vier Jahren anderthalb Wochen benötigte. Ab diesem Punkt ist es selbst dem völlig Uninteressierten klar geworden, dass bestimmte Mitglieder ganz klar darauf setzten, die Verhandlungen zu blockieren und den Vertrag austrocknen zu lassen.

Umso unverständlicher ist es für mich, dass in solch einer Situation die Staaten, die die Verhandlungen fortsetzen wollen, es nicht schaffen, gemeinsam gegen dieses Verhalten vorzugehen.

In diesem Punkt hat auch die deutsche Position völlig falsch reagiert und gehofft, sich wieder einmal als neutraler Vermittler zwischen zwei konkurrierenden Positionen betätigen zu können. Damit wurde aber die Gegenposition zur Blockadetaktik kräftemäßig nur noch von politisch so schwachen Staaten vertreten, dass eine ernsthafte Auseinandersetzung fast schon für überflüssig angesehen werden konnte, da die Relevanz zu niedrig erschien. Man hat sich damit geschickt aus der Affäre gezogen. Im Übrigen haben die Deutschen hier “hervorragenden” Vorbildcharakter gezeigt, so dass viele Staaten dieselbe neutrale Position eingenommen haben. Damit hatte die blockierende Position dann freies Spiel, weil noch nicht einmal die Taktik an sich angegriffen wurde.

Nun habe ich lang und oft über die blockierende Position gesprochen, aber verschwiegen, welche Staaten bzw. welcher Staat diese Position einnimmt. Erschreckenderweise wird dies viel zu selten von den anderen Vertragspartnern (Staaten) eindeutig auch öffentlich klargestellt, obwohl es selbst in diplomatischen Kreisen ständig offen ausgesprochen wird, dass die derzeitige amerikanische Seite die Blockade aufbaut.

Der Hintergrund ist ganz eindeutig, dass die derzeitige US-Regierung einen Schritt in den Verhandlungen zurück will. Ihr gehen die relativ bedeutenden (immer noch viel zu kleinen) Entscheidungen, die im Jahr 2000 getroffen wurden, zu weit, und sie wollen auf den Stand von 1995 zurück, um von dort aus weiter zu verhandeln. Im Jahr 2000 verabschiedeten die Konferenzmitglieder 13 praktische Schritte, die extrem wichtig sind, um in der Abrüstung von Nuklearwaffen voranzukommen. Die damalige Clinton-Regierung hat diesen 13 Schritten zugestimmt. Der neuen US-Regierung gehen diese Schritte viel zu weit, da sich nicht in ihr neues “Verteidigungskonzept” passen.

Mein Resumeé ist, dass ich durch meine Teilnahme an der Konferenz ein größeres Verständnis für die oft langatmig wirkenden Prozesse in der Internationalen Politik gewonnen habe. Gleichzeitig ist mir klar geworden, dass ohne eine klare Positionierung, wenn man eine konträre Meinung vertritt, keine Lösung eines Konflikts möglich ist. Der vermeintlich einfache Weg, die Vermittlerrolle einzunehmen, was die EU in letzter Zeit immer gerne tut, um der Konfrontation aus dem Wege zu gehen, schadet nur und trägt dazu bei, dass eben keine Lösung möglich wird. Hier sehe ich noch eine große Aufgabe vor uns liegen.

Auch wenn es derzeit um unser Ziel, eine Nuklearwaffenfreien Welt für unsere Generation zu erreichen, sehr düster aussieht, werden wir dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren - im Gegenteil, jetzt muss erst Recht dafür gekämpft werden, dass wir dieses Erbe und die vielen damit verbundenen Dilemmata, die mir auch während der Konferenz immer bewusster wurden, nicht antreten müssen.

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In verschiedenen Beiträgen berichten einige der jungen Menschen ihre Eindrücke, die sie in New York gewonnen haben. Wir veröffentlichen ebenfalls eine Botschaft der Jugendlichen, in der sie warnen: “Wir könnten eine Welt voller Atomwaffen erben!” Hier das Verzeichnis der einzelnen Berichte/Artikel:

• Aktionsreise (I): “Im Namen aller Kinder dieser unseren einen Welt verlangen wir die sofortige Abschaffung aller Atomwaffen”

• Aktionsreise (II): ” … in unserer Motivation gestärkt, uns weiter für eine atomwaffenfreie Welt zu engagieren … “ . Bericht und Tagebuch von Csilla Morvai

• Aktionsreise (III): Das Desaster der NPT-Conference. Bericht von Raphael Rosenhagen

• Aktionsreise (IV): “… wollen uns weiter engagieren bis die Bedrohung unseres Lebens und der Zukunft aller beseitigt ist!” . Berichte von Hannah Buchter/Nina Eisenhardt/Martina Stahl, Christina Amanatidis und Jeffrey Iqbual.

• Aktionsreise (V): “Ich danke euch, ihr gebt mir wieder Hoffnung”. Bericht der Aktion Völkerrecht.

• Aktonsreise (VI): “Wie können zukünftige Generationen in einer Welt voller Atomwaffen vor der Geißel des Krieges bewahrt werden?” . Jugendrede vor der UN vom 11.05.2005.

• Aktionsreise (VII): Warnung: Wir könnten eine Welt voller Atomwaffen erben! Botschaft von Jugendlichen bei der NVV-Konferenz 2005 an die Jugendlichen der Welt