Kein Bleiberecht für in Deutschland aufgewachsene Kinder und Jugendliche sowie ihre Familien
Abschiebungen von Afghanen und Kosovo-Minderheiten gehen weiter
PRO ASYL zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz: Die Betonköpfe bestimmen die Richtung
Von Bernd Mesovic
Als enttäuschend wertet die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL die Ergebnisse der heute zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz in Stuttgart. Das von Bundesinnenminister Otto Schily vorgeschlagene Bleiberecht für seit langen Jahren hier lebende Kinder und ihre Familien, unterstützt von den Innenministern mehrerer Bundesländer, hat keine Mehrheit gefunden. Maßgeblich verantwortlich dafür sind die Innenminister der unionsregierten Bundesländer, die dafür gesorgt haben, dass auch künftig statt menschlichen Augenmaßes und christlicher Werte das Prinzip gilt: Kinder haften für ihre Eltern. Die Folge: Es wird weiterhin Abschiebungen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien geben, die seit fünf, zehn oder mehr Jahren in Deutschland leben. Mit den längst integrierten Kindern und Jugendlichen werden Menschen abgeschoben, die Bestandteil von Deutschlands Zukunft sein könnten. Die Betonköpfe haben die Richtung bestimmt.
Abschiebungen nach Afghanistan, mit denen einige Bundesländer bereits begonnen haben, gehen verstärkt weiter. Die Sicherheitslage in Afghanistan, nach aktuellen Medienmeldungen geprägt von den heftigsten Kampfhandlungen seit Monaten und prekärer denn je, sowie Berichte über das erbärmliche Leben von Binnenvertriebenen und Rückkehrern aus dem Ausland haben die Innenminister nicht zu besserer Einsicht und menschlichem Handeln bewegen können.
Die Minderheiten der Ashkali und der sog. Ägypter aus dem Kosovo werden auf dem Altar der beginnenden Statusverhandlungen im Kosovo geopfert. Obwohl sie erst vor einem Jahr Opfer massiver Pogrome geworden sind und immer noch massiver Diskriminierung und Anfeindungen ausgeliefert sind, müssen sie als Beleg dafür herhalten, dass die Voraussetzungen für ein multiethnisches Kosovo gegeben sind. Nach den Vorstellungen der Innenministerkonferenz sind die hier Lebenden “abschiebungsreif”.
Diese Innenministerkonferenz hatte die Chance, sich von ihrer Politik der andauernden Realitätsverweigerung und des Sträubens gegen alle humanitären Regelungen zu verabschieden. Kirchen, Gewerkschaften, Flüchtlingsorganisationen und gerade auch die betroffenen Kinder und Jugendlichen hatten sich dafür eingesetzt. Sie werden auch künftig die Innenminister - ungeachtet ihrer parteipolitischen Couleur - nicht aus der Verantwortung entlassen. Schüler und Schülerinnen werden den Innenministern auch zwischen den Sitzungen der Innenministerkonferenz weiterhin klar machen: Wir wollen nicht, dass morgens jemand in der Schule fehlt - weil er gerade abgeschoben worden ist.
Quelle:
PRO ASYL
- Presseerklärung vom 24.06.2005