• Startseite

• Schwerpunkte
• Von A bis Z
• Archiv
• Aktionen
• Links

• Über uns
• Rundbriefe
• Presseinformationen
• Veranstaltungen

• Kontakt

Washington - Teheran: die Achse der Demagogen nun noch gefährlicher

Von Norman Solomon - ZNet 28.06.2005

Es war vor zehn Tagen, als ich in einem Armenviertel im Süden der iranischen Hauptstadt Teheran einige Wähler interviewte, die zur Stimmabgabe anstanden. Sie wollten den nächsten Präsidenten des Iran wählen. Im Wahllokal wurde ich nach einer Weile von einem Offiziellen angesprochen, wer denn meiner Ansicht nach gewinne. Ich wiederholte die gängige Medieneinschätzung: Rafsanjani.

“Das wird nie passieren”, antwortete der Mann klipp und klar, “ich verspreche es Ihnen”.

Wenn ich die Leute interviewte: “Wen werden Sie wählen?” fiel häufig der Name Mahmoud Ahmadinejad. Mehrere fügten etwas in der Art hinzu: “Er hat uns geholfen”. Damals gab ich auf solche Sätze nicht sehr viel. Ich hielt es für Loyalität gegenüber dem eigenen Stadtoberhaupt.

Ali Akbar Hashemi Rafsanjani spielt seit 25 Jahren eine wichtige Rolle in der iranischen Politik. Er ist einer der reichsten Männer des Landes. Aber in einem Armenviertel wie Saleh-Abad wirkte er auf die Wähler eher abschreckend. Rafsanjanis elitäres Gehabe und seine berüchtigte Gewinnsucht bildeten einen starken Kontrast zur populistischen Aura des Mahmoud Ahmadinejad.

Leider gelang Ahmadinejad der Aufstieg - eine geistliche Leitfigur, die sich mit den fundamentalistischen Freiwilligenverbände verbündete. Es ist dieselbe alte Geschichte wie in vielen Gesellschaften: Ein Demagoge benutzt die berechtigten wirtschaftlichen Sorgen der Menschen für den eigenen Aufstieg zur Macht.

Im Iran untersteht der Präsident weitgehend dem klerikalen sogenannten “Wächterrat” und Hardliner-Ajatollah Khamenei (“Führer” genannt). Für die Reformer war das Präsidentenamt seit 1997 dennoch eine wichtige Möglichkeit, einen Fuß in die Tür zu bekommen. Diese Möglichkeit ist nun verbaut. Dabei hatte sich in den letzten Jahren ein langsamer aber steter Prozess des Fortschritts - hinsichtlich der Menschenrechte und der sozialen Freiheitsrechte -, angebahnt. Das Ergebnis der Stichwahl vom letzten Freitag, das den unerträglichen Mahmoud Ahmadinejad ins Präsidentenamt katapultierte, ist als schwerer Schlag für die freie Meinungsäußerung, für die Rechte der Frau und den Schutz der bürgerlichen Rechte im Iran zu werten.

Gute Nachrichten für die Oberen in Washington - die auf eine Konfrontation mit dem Iran aus sind. Vor einigen Wochen war in der Berichterstattung der US-Medien plötzlich sehr häufig vom “gemäßigten” Präsidentschaftskandidaten Rafsanjani die Rede. Das dürfte den Oberen in Washington nicht geschmeckt haben. Auch die Kriegsstrategen in Washington muss dieses Gerede beunruhigt haben.

Heute ist die Teheran-Washington-Achse der Demagogen gefährlicher denn je. Vermutlich werden sie voneinander profitieren. Beide werden Öl ins Feuer der internationalen Spannungen gießen und innenpolitisch ihre aufbrausende Anhängerschaft befriedigen. Aber unabhängig von irgendeiner Regierungsrhetorik, was die meisten Menschen wollen, ist Frieden - so auch hier.

Es war am späten Vormittag, als ich damals (beim ersten Wahlgang) das Saleh-Abad-Viertel besuchte. Die Luft war bereits unangenehm heiß und schwül. Als ich den Hof vor einer Moschee, auf dem gewählt wurde, wieder verließ, kam mir ein alter Mann entgegen - in der Hand ein volles Glas mit klarem Wasser. Das Wasser war erstaunlich kühl (als ich es trank). Eine kleine Geste? Bestimmt. Nur eine nervige Story? Vielleicht. Aber die Wärme, die ich, der Amerikaner, bei Hunderten von beiläufigen Gesprächen mit Teheraner Bürgern erfahren durfte, lässt mich hoffen, dass die meisten Iraner - trotz berechtigten Misstrauens gegenüber der US-Regierung - ein gutes Verhältnis zu den Vereinigten Staaten wollen.

Im Moment sieht es allerdings so aus, als säßen die Iraner fest - mit einer Regierung, die wahrscheinlich eine noch härtere politische Gangart einschlagen wird. Kurzfristig werden die Iraner daran auch nicht viel ändern können.

Uns in den Vereinigten Staaten jedoch stehen weit bessere demokratische Möglichkeiten zur Verfügung. Die Offiziellen in Washington schrauben ihre Rhetorik immer weiter hoch, sie bewegen sich in Richtung einer Konfrontation mit dem Iran. Im Moment unternehmen wir nicht viel, um sie zurückzuhalten. Mit welcher Entschuldigung?

Soeben erschienen: Norman Solomons neues Buch ‘War Made Easy: How Presidents and Pundits Keep Spinning Us to Death’. Sie können das erste Kapitel nachlesen unter www.WarMadeEasy.com

Quelle: ZNet Deutschland vom 01.07.2005. Übersetzt von: Andrea Noll. Orginalartikel: From Tehran to Washington, an Axis of Demagogues Just Got More Dangerous