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Imperium in Nöten

Beeindruckende Symbolik im Irak: US-Soldaten sterben fast täglich im Kampf um eines der ölreichsten Länder der Welt - und der Ölpreis gerät außer Rand und Band

Von Konrad Ege

Sie hat eingeschlagen wie der Blitz im Kirchturm, die Ankündigung der chinesischen Ölfirma CNOOC in der Vorwoche, sie würde gern den US-Ölkonzern Unocal kaufen. Für 18,5 Milliarden Dollar. In bar. Da kommen manche Republikaner, siegreich vom Kampf um einen Verfassungszusatz gegen das Verbrennen der US-Nationalflagge, und beruhigt, dass das Oberste US-Gericht den Konsum von Marihuana auch zu medizinischen Zwecken verboten hat, regelrecht ins Stottern. Das darf doch nicht sein. Die geplante Übernahme bedrohe die nationale Sicherheit. Hinsichtlich der praktischen Konsequenzen auf das Erdölgeschäft mit seinen mal rivalisierenden, dann wieder kooperierenden Konzernen ist das Projekt eigentlich nicht so dramatisch. Aber symbolischer geht es kaum, will man eine sich verändernde Weltordnung beschreiben. US-Soldaten sterben im Nahen Osten im Kampf um eines der ölreichsten Länder der Welt. Und der Ölpreis gerät außer Rand und Band.

Von den Demokraten gehalten

Vieles läuft nicht so richtig in der zweiten Amtsperiode des US-Präsidenten. Die im Weißen Haus gepflegte alternative Realität, dass im Irak alles gut gehe, kollidiert mit gegenteiligen Aussagen hochrangiger Militärs und einer Studie des Geheimdienstes CIA, wonach der Irak zum Trainingscamp für islamische Extremisten geworden sei. Vizepräsident Cheney erntete Spott, als er vergangene Woche erklärte, der Widerstand im Irak läge in den “letzten Zügen”. Sogar ein paar Republikaner fordern inzwischen einen Zeitplan für einen Truppenabzug. Immer weniger junge Männer und Frauen sind bereit, in den Irak zu gehen: Die US-Army hat seit vier Monaten ihren Soll für das Rekrutieren nicht mehr erfüllt. Die Washington Post berichtet, das US-Verteidigungsministerium lege sich eine detaillierte Datenbank mit jungen Amerikanern über 16 an.

Auch Bushs zweimonatige Kampagne, die gesetzliche Rentenversicherung teilweise zu privatisieren, hat nicht gegriffen. Hier zogen selbst Unternehmerverbände nicht mit: Das Vorhaben ist ihnen anscheinend zu ideologisch und zu wenig durchdacht. Und John Bolton, der designierte UN-Botschafter, wartet noch immer darauf, vom Senat in seinem neuen Amt bestätigt zu werden.

Das Weiße Haus und der ideologisch harte Kern der Partei sind Meister beim Umgang mit der Macht. Sie verlagern die Debatte auf Nebenschauplätze. Die Gefahr der Fahnenverunglimpfung zum Beispiel. Rechte Talkshows ergötzen sich an einem neuen “Enthüllungsbuch” über Hillary Clinton, das tief schöpft im Sumpf hinter den Gerüchtemühlen. Karl Rove, enger Berater des Präsidenten, macht sich über die Demokraten lustig, die angeblich nach 9/11 die Terroristen zum Psychiater schicken wollten. Gouverneur Jeb Bush lässt den “Fall Schiavo” nicht ruhen. Eine gerichtsmedizinische Autopsie ermittelte, das Gehirn der 15 Jahre lang im Wachkoma liegenden Frau habe sich um die Hälfte verkleinert. Das widerlegt die von konservativen Politikern vorgebrachte These, Terri Schiavo hätte bei angemessener Therapie Aussicht auf Besserung gehabt. Jeb Bush hat daraufhin prompt einen Staatsanwalt beauftragt, er solle ermitteln, ob Schiavos Ehemann den Notdienst zu spät angerufen habe.

Dass Bush noch fest im Sattel sitzt, verdankt er der Demokratischen Partei, die kaum Oppositionspolitik macht. Bei der Rentenversicherung hält man sich bedeckt. Wenn der Parteivorsitzende Howard Dean ab und zu scharfe Pfeile abschickt, warnen viele seiner Parteifreunde, er solle doch nicht die Atmosphäre vergiften. Zum Thema Irak wagen manchen Demokraten den Vorschlag, Bush solle wenigstens versprechen, die USA würden nicht immer im Irak bleiben. Und das, obwohl die Umfragen gekippt sind: Eine knappe Mehrheit der US-Amerikaner hat jetzt Zweifel. Selbst bei einer Umfrage in Fayetteville (North Carolina), wo das amerikanische Sparta Fort Bragg liegt, die Hauptbasis der Special Operations Forces, erklärten 40 Prozent, der Krieg im Irak sei das Leiden und Sterben nicht wert gewesen. General John Abizaid, Chef des für Irak zuständigen Central Command, warnte den Militärausschuss des Senats vor wenigen Tagen, das Militär könne nicht ohne öffentliche Unterstützung kämpfen. Immer mehr Soldaten stellten in Frage, ob das Volk wirklich für den Krieg sei.

Von den Chinesen vorgeführt

Das ist problematisch aus Sicht des “Kriegspräsidenten”. Ein im Kampf für Sicherheit relativ vereintes Volk war das Gerüst der Administration. Orientiert man sich an den Warnungen der Militärs im Irak und nicht an den rosigen Prognosen in Washington (s. Rumsfeld-Dokumentation), steckt Bush in der Klemme mit seinen Versicherungen, die USA werden ihre “Mission” im Irak ausführen, komme, was da wolle. Als Machtpolitiker Richard Nixon Anfang der siebziger Jahre mit dem Vietnam-Krieg in Indochina in einer ähnlichen Klemme steckte, trat er die Flucht nach vorn an und überfiel Kambodscha und Laos. Außenministerin Condoleezza Rice hat Syrien bei der gerade abgehaltenen internationalen Irak-Konferenz in Brüssel mit “Aktionen” gedroht, falls weiterhin Kämpfer über die syrisch-irakische Grenze einsickerten. Die USA könnten nicht nur Sanktionen verhängen. Der Präsident werde das entscheiden.

Als George W. Bush vor viereinhalb Jahren im Weißen Haus einzog und im November 2004 wiedergewählt wurde, triumphierten die Republikaner: Amerika ist unangefochten die Nummer eins in der Welt - Konservative beherrschen die USA. Jetzt hat Bush die USA und die US-Militärs in einen gewollten Krieg verstrickt, dessen Ende nicht mehr programmiert werden kann. Und die USA versinken in Schuldenbergen, wegen des Krieges und ihrer Wirtschaftspolitik. Und nun zeichnet sich auch noch eine Krise beim Öl ab. Jetzt merkt man, dass aufstrebende Mächte wie China und Indien immer mehr davon brauchen. Das muss manchen Republikanern Albträume verschaffen: Bush könnte als der Präsident in die Geschichte eingehen, der im Irak das Militär ruiniert hat und von der Volksrepublik China mit ihren 1,3 Milliarden Menschen und ihrem enormen Wachstum die Grenzen der amerikanischen Macht vorgeführt bekam.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung 26 vom 01.07.2005. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Konrad Ege und Verlag.