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Die türkische Lehrergewerkschaft soll wegen der Forderung nach muttersprachlichem Unterricht verboten werden

Dringender Hilferuf an die Politik

Der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen in der Türkei droht das Verbot. Die Egitim-Sen ist mit 200.000 Mitgliedern die stärkste und aktivste Gewerkschaft sowohl in der Türkei als auch im gesamten Nahen Osten. Nicht nur für gewerkschaftliche Rechte sondern auch für die Demokratisierung des Landes leistet Egitim-Sen einen erheblichen Beitrag.

Das Verbotsverfahren gegen die Gewerkschaft wurde im vergangenen Jahr auf Forderung des Generalstabs und die darauf folgende Anzeige des Gouverneursamtes in Ankara eingeleitet. Der Grund ist eine Formulierung in der Satzung der Gewerkschaft zur muttersprachlichen Erziehung. Der Sache nach geht es dabei vornehmlich um den muttersprachlichen Unterricht für den kurdisch stämmigen Teil der Bevölkerung. Diese Forderung stellt in den Augen der Militärs einen Angriff auf die staatliche Einheit der Türkei dar.

Nach landesweiten Gewerkschaftsprotesten hatte der 2. Arbeitsgerichtshof in Ankara im September 2004 das Verbotsverfahren mit der Begründung eingestellt, ein Verbot widerspreche der Europäischen Menschenrechtskonvention. Am 25. Mai 2005 hob das Kassationsgericht dieses Urteil jedoch wieder auf. Die Begründung, türkische Staatsbürger dürften laut Verfassung in keiner anderen Sprache als ihrer türkischen Muttersprache unterrichtet werden. Das Verfahren wurde anschließend an das Arbeitsgericht zurückverwiesen, um das Verbot auszusprechen.

Zwar kann Egitim-Sen eine Revision fordern, doch da die Entscheidung - mit Ausnahme von Verfahrensfehlern - bindend ist, kann man de facto nicht mit einer Revision des Urteils rechnen. Deshalb hat inzwischen die Lehrergewerkschaft Egitim-Sen vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg eine einstweilige Verfügung gefordert. Es gäbe nur noch diese Möglichkeit, um die Gewerkschaft vor dem Verbot zu retten. Für eine solche einstweilige Verfügung ist es erforderlich, dass die Kommission in Brüssel einen entsprechenden Antrag an den Gerichtshof stellt.

Der Dialog-Kreis, der sich seit 10 Jahren für eine friedliche politische Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts im Rahmen der Türkei einsetzt, hat daher an den Bundeskanzler, an die Gewerkschaften und die Spitzenpolitiker der EU einen dringenden Hilferuf ausgesandt, bei der Europäische Kommission für einen solchen Antrag einzutreten, damit die Lehrergewerkschaft Egitim-Sen - ein wichtigster Akteur für die Demokratisierung der Türkei - nicht zum Schweigen gebracht wird.

Pressemitteilung Dialog-Kreis vom 30.06.2005 (V.i.S.d.P.: Prof. Dr. Andreas Buro, Koordinator des Dialog-Kreises)