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Reaktionen auf den G8-Gipfel im schottischen Gleneagles: unzureichende, mickrige Ergebnisse

Der G8-Gipfel vom 6. bis 8. Juli 2005 im schottischen Gleneagles war von den verbrecherischen Terroranschlägen in London überschattet. Die Verhandlungen wurden dennoch nicht abgebrochen und brachten auch Ergebnisse. Während sich einerseits die beteiligten Regierungen und auch Prominente wie die Rockmusiker Bob Geldorf und Bono positiv äußern ( Bono und Geldof loben G-8-Ergebnisse ), kommt andererseits von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zum Teil heftige Kritik. Von den vollmundigen Sprüchen vom Jahr der Entscheidung und vom historischen Durchbruch sei unterm Strich gerade mal ein mickriger Schuldenerlass geblieben. Es mangle offenbar am politischen Willen, nicht nur da zu investieren, wo man neue lukrative Märkte erschließen wolle oder strategische Interessen verfolge, sondern vor allem da, wo die Armut am größten sei. Verglichen mit der Bereitschaft, für Rüstung viel Geld auszugeben, sei das zähe Ringen um Zehntel-Prozentpunkte bei der Erhöhung der Entwicklungshilfe grotesk. Der Kompromiss zum Klimaschutz sei weniger als nichts.

Wir dokumentieren nachfolgend die Stellungnahmen von Attac, Brot für die Welt und WWF zu den Ergebnissen des G8.

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Mickrige Ergebnisse - das Konzept G8 ist am Ende

ATTAC zu den Ergebnissen des G8

“Noch nie war die Kluft zwischen Ankündigungen und Ergebnis eines G8 Gipfels so groß wie dieses Mal”, erklärte Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis zum G8 in Gleneagles. “Von den vollmundigen Sprüchen vom Jahr der Entscheidung und vom historischen Durchbruch ist unterm Strich gerade mal ein mickriger Schuldenerlass geblieben,” so Wahl. Der schottische Spargipfel zeige, dass das Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag dieser Veranstaltungen immer krasser wird. “Das wäre auch ohne die verbrecherischen Anschläge in London so gewesen” sagte Wahl. Zur ohnehin fehlenden Legitimation der G8 als Weltregierung kommt die offensichtliche Handlungsunfähigkeit. “Die Fähigkeit dieses Gremiums, Lösungen für die brennenden Probleme des Planeten zu finden tendiert gegen Null.” Es müssten neue Konzepte her, das Konzept G8 sei am Ende, erklärte der Attac-Vertreter.

Besonders stolz sind die G8 auf ihre Entschuldungsinitiative. Die Entwicklungsländer zahlen jährlich über 300 Mrd. US$ an Zinsen und Tilgungen. Durch den G8-Beschluss werden es im nächsten Jahr lediglich ca. 1 Mrd. Us $ weniger sein. “Schon der Kölner G8-Gipfel 1999 rühmte sich, eine abschließende historische Lösung gefunden zu haben. Wie viele historische Lösungen soll es noch geben, die schon Makulatur sind, bevor die Tinte trocken ist? “Für 18 Länder ergeben sich zwar ein paar Spielräume, aber die Schuldenkrise als globaler Verteilungskonflikt wird dadurch nicht mal ansatzweise gelöst”, sagte Philipp Hersel, ebenfalls Mitglied des Attac-Koordinierungskreises. Weiterhin kritisierte Hersel, dass der Erlass an die überholten und dogmatischen Auflagen neoliberaler Strukturanpassung geknüpft ist. “Der auch zukünftige Zwang zu Privatisierung und Marktöffnung verschärft die Armut in weitaus stärkerem Maße, als sie durch den geringeren Schuldendienst reduziert wird.”

Auch bei allen anderen Plänen, wie die Abgabe auf Flugtickets, die Internationale Finanzfazilität oder die Verdopplung der Entwicklungshilfe für Afrika, haben wechselnde Koalitionen eine Entscheidung blockiert. “Keinerlei Bewegung gab es auch bei der Klimaproblematik,” sagte Peter Wahl. “Bush hat nichts unterschrieben, was er nicht bereits vorher dazu gesagt hätte.”

Quelle: Attac - Presseerklärung vom 08.07.2005

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Groteskes Ringen um Erhöhung der Entwicklungshilfe

“Brot für die Welt” bezeichnet Ergebnisse des G8-Gipfels als unzureichend - Solidarität mit den Opfern der Anschläge in London

“Brot für die Welt” hat die Ergebnisse des G8-Gipfels als unzureichend bezeichnet. “Die Diskussionen in Gleneagles haben gezeigt, dass Entwicklungshilfe weiterhin von außen- und wirtschaftspolitischen Eigeninteressen geleitet wird, statt dem Ziel der Armutsbekämpfung zu dienen”, erklärte die Direktorin der evangelischen Hilfsorganisation, Cornelia Füllkrug-Weitzel. Vor allem Deutschland und die USA hätten bis zum Schluss Bedenken gegen eine Erhöhung der Entwicklungshilfe auf jährlich 50 Milliarden US-Dollar bis 2010 geäußert.

Es mangle offenbar am politischen Willen, nicht nur da zu investieren, wo man neue lukrative Märkte erschließen wolle oder strategische Interessen verfolge, sondern vor allem da, wo die Armut am größten sei, erklärte Füllkrug-Weitzel. Verglichen mit der Bereitschaft, für Rüstung viel Geld auszugeben, sei das zähe Ringen um Zehntel-Prozentpunkte bei der Erhöhung der Entwicklungshilfe grotesk. Auch bei der Frage nach Gerechtigkeit im Welthandel und dem Abbau von Agrarsubventionen erwiesen sich die großen Industriestaaten, vor allem die Europäische Union, beim G8-Gipfel wieder einmal als Bremser. “Es wurde in letzter Zeit viel Richtiges dazu gesagt, dass die afrikanischen Staaten ihre Regierungsführung verbessern müssten”, sagte Füllkrug-Weitzel. Im Gegenzug dazu fehle aber eine Selbstverpflichtung der Industrieländer, für faire Handelsbedingungen zu sorgen und eine echte Entwicklungspartnerschaft umzusetzen. Dazu hätten sie sich im achten Milleniumsentwicklungsziel bekannt.

Entwicklungshilfe nicht in den Schatten des Terrorismus stellen

Füllkrug-Weitzel begrüßte die Entscheidung der Regierungschefs, den G8-Gipfel trotz der Anschläge in London fortzuführen und die Verhandlungen über Hilfen für Afrika und den Klimaschutz wie geplant zu Ende zu führen. “Es ist besser, dem Terrorismus durch nachhaltige Armutsbekämpfung und mehr Gerechtigkeit in den Nord-Süd-Beziehungen den Boden zu entziehen, als Entwicklungshilfe weiterhin Sicherheitsstrategien unterzuordnen”, erklärte die Direktorin von “Brot für die Welt”.

Füllkrug-Weitzel bekundete ihre Solidarität mit den Opfern der Anschläge. Es sei abscheulich, dass Terroristen skrupellos unschuldige Menschen für politische Ziele opferten. Gleichzeitig dürfe man darüber aber den täglichen Überlebenskampf von Milliarden Menschen in den Ländern des Südens nicht vergessen. Sie warnte davor, unter dem Eindruck des Terrors in London Entwicklungszusammenarbeit noch stärker in den Dienst der Sicherheitspolitik zu stellen. Das würde seit den Anschlägen vom 11. September immer wieder versucht.

Quelle: Brot für die Welt - Presseerklärung vom 08.07.2005

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Gipfel der verpassten Chance

WWF: G8-Kompromiss zum Klimaschutz ist weniger als nichts

Der von den Terroranschlägen überschattete G8-Gipfel in Schottland hat nach Einschätzung des WWF den internationalen Klimaschutz nicht voran gebracht. Die von der Bundesregierung vollmundig verkündeten “Fortschritte” seien ein Etikettenschwindel. Bei der Bush-Administration sei keinerlei Bewegung erkennbar. Im vorab bekannt gewordenen Abschlussdokument wird anerkannt, dass der Klimawandel ein Problem darstellt. Es gibt aber keine konkreten Ziele oder Maßnahmen vor. “Das ist in etwa so als ob die Regierungschefs anerkennen, dass die Erde keine Scheibe ist”, kritisiert Jennifer Morgan Leiterin des internationalen Klimaprogramms des WWF. Die bekannt gewordenen Formulierungen seien windelweich und blieben weit hinter den notwendigen Maßnahmen zurück.

Der G8-Gipfel habe versäumt, ein klares Bekenntnis abzugeben, den globalen Temperaturanstieg unter zwei Grad Celsius zu halten. Hierzu seien stärkere Reduzierungen der Treibhausgasemissionen nötig. Allein auf Technik zu setzen, wie es die US-Amerikaner propagieren, gehe am Problem vorbei. Natürlich müssen technische Lösungen vorangetrieben werden, parallel müsse man aber Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Investitionen in klimaverträgliche Technologien lohnen.

Die Europäer haben nach Einschätzung des WWF die Chance verpasst, sich als zukunftsfähige Regierungen zu profilieren. Insgesamt habe sich der Graben zwischen den USA und dem Rest der Welt noch vertieft. Der WWF ist enttäuscht, dass es nicht gelungen sei, den fünf größten Schwellenländern, Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika den Weg für eine CO2-arme Entwicklung zu ebnen. Finanzielle und technische Unterstützung der G8 suche man vergeblich.

Quelle: WWF Pressemitteilung vom 08.07.2005

*Siehe ebenfalls:”

• G8-Beschluss kein Erfolg fürs Klima - Greenpeace vom 08.07.2005