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Der Rückzug ist (nur) ein Vorspiel zur Annexion

Von Avi Shlaim, Guardian, 22.06.05

Condoleezza Rice begrüßte die Übereinkunft zwischen Israel und der palästinensischen Behörde, die Häuser der 8.000 jüdischen Siedler in Gaza abzureißen, als historischen Schritt auf dem Weg zum Frieden. Dies ist ein dummes Statement von einem der geistlosesten US-Außenminister in der Nachkriegsära. Die amerikanische Außenpolitik pflegte gegenüber dem Nahen Osten mit doppelter Moral zu handeln: die eine gegenüber Israel, die andere gegenüber den Arabern. Um nur ein Beispiel zu geben: die USA bewirkten in Bagdad innerhalb von drei Wochen einen Regimewechsel, aber es gelang ihr nicht, eine einzige jüdischen Siedlung in den besetzten Gebieten innerhalb von 38 Jahren räumen zu lassen.

Die zwei wichtigsten Punkte auf Amerikas augenblicklicher Agenda für die Region ist die Einführung der Demokratie für die Araber und eine Beilegung des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Amerika indes besteht auf Demokratie nur bei den arabischen Opponenten, nicht bei seinen (arabischen) Freunden. Was den Friedensprozess betrifft, ist dieser wesentlich ein Mechanismus, durch den Israel und Amerika versuchen, den Palästinensern eine Lösung aufzulegen. Die amerikanische Heuchelei ist nichts Neues. Aber mit Frau Dr. Rice ist dies mehr als eine Frechheit.

Im Gegensatz dazu: bei Sharon weiß man, wie man dran ist. Sein Job war immer nur zerstören - nie aufzubauen. Als Verteidigungsminister hat er 1982 die Siedlungsstadt Yamit im Sinai lieber abgerissen, als sie den Ägyptern als Dank für die Unterzeichnung des Vertrages mit Israel zu überlassen. George Bush beschrieb einmal seinen Freund Sharon als “einen Mann des Friedens”. In Wahrheit ist Sharon ein brutaler Kerl und Landräuber.

Sharons Einseitigkeit ist unübertrefflich. Die nach dem Irakkrieg vom Quartett (USA, UN, EU, und Russland) gelieferte Road Map hat drei Etappen vorgestellt, die bis Ende 2005 zur Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates an der Seite Israels führen. Sharon ruinierte die Road Map, besonders dadurch, dass er die jüdischen Siedlungen auf der Westbank weiter ausbaute und eine illegale Mauer baut, die tief in palästinensisches Gebiet hineinschneidet.

Er stellte seinen Abzugsplan aus dem Gazastreifen als einen Beitrag zur Road Map vor. In Wirklichkeit ist sein Plan fast genau das Gegenteil. Die Road Map verlangt Verhandlungen zwischen beiden Seiten, die zu einer Zwei-Staaten-Lösung führen. Sharon weigert sich zu verhandeln und handelt, um die Grenzen von Groß-Israel einseitig neu zu ziehen. Zu seinen Unterstützern vom rechten Flügel sagte er: “Mein Plan ist für die Palästinenser schwierig, er ist ein tödlicher Schlag. Es gibt bei einseitiger Maßnahme keinen palästinensischen Staat.” Der wirkliche Zweck der Maßnahme ist, die Road Map entgleisen zu lassen und den im Koma befindlichen Friedensprozess (vollends) umzubringen. Für Sharon ist der Rückzug aus dem Gazastreifen nicht das Vorspiel für ein dauerhaftes Abkommen, sondern zur Annexion wesentlicher Teile der Westbank.

Sharon entschied, seine Verluste im Gazastreifen zu verringern, als ihm klar wurde, dass die Kosten der Besatzung auf Dauer nicht zu halten sind. Im Gazastreifen leben 8.000 israelische Siedler und 1,3 Millionen Palästinenser. Die Siedler kontrollieren ein Viertel des Gebietes, 40% des landwirtschaftlich nutzbaren Landes und den größten Teil des Wassers. Dies ist ein hoffnungslos koloniales Unternehmen, begleitet von einem der längsten und brutalsten militärischen Besatzungen unserer Zeit. Bush unterstützt öffentlich Sharons Abzugsplan aus dem Gazastreifen und das Festhalten der vier Hauptsiedlungsblöcke in der Westbank ohne Rücksprache mit dem Quartett - das ist eine Umkehr der US-Position seit 1967, die die Siedlungen als ein Hindernis für den Frieden betrachtete. Im letzten Jahr schlug Sharon vor, die zurückbleibenden israelischen Vermögenswerte im Gazastreifen einer internationalen Körperschaft zu übergeben. Nun schlägt er vor, die Häuser und Farmen zu zerstören.

Der israelische Planwechsel erfolgte wegen der Befürchtung, dass Hamas sich den Verdienst für den Rückzug anrechnen und ihre Fahnen auf die leeren Gebäude der Siedler hissen wird. Beides ist unvermeidlich, weil die Hamas und nicht die Palästinensische Behörde die Befreierin des Gazastreifens ist, und weil sich Israel weigert, seine Maßnahmen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde zu koordinieren. Eine andere Befürchtung ist die, dass Hamas, die von 35-40% der Bevölkerung unterstützt wird, als ernste Wahlherausforderin der Fatahbewegung von Mahmoud Abbas auftreten wird.

Dies ist Condis Problem. Wenn es ihr im Ernst darum ginge, die Demokratie in der arabischen Welt zu verbreiten, müsste sie das Ergebnis der Wahl akzeptieren; im größten Teil der arabischen Welt würde sie islamistische, anti-amerikanische Regierungen hervorbringen. Und Israel hat mehr als jedes andere Land zu dieser traurigen Lage der Dinge beigetragen. Condi und die amerikanische Rechte betrachten Israel im Kampf gegen den Terror als strategischen Pluspunkt. In Wirklichkeit ist Israel Amerikas größter Passivposten. Für die meisten Araber und Muslime ist das größte Problem nicht der Irak, der Iran oder die Demokratie, sondern Israels Unterdrückung des palästinensischen Volkes und Amerikas blinde Unterstützung Israels.

Amerikas Politik gegenüber dem Nahen Osten ist kurzsichtig, verworren und ein Irrtum. Nur ein verhandeltes Abkommen kann dem Gebiet dauerhaften Frieden und Stabilität bringen. Und nur Amerika hat die Macht, Israel zu solch einem Abkommen zu veranlassen. Es ist höchste Zeit, dass die USA mit Israel, der halsstarrigen Partei und dem Haupthindernis zum Frieden, streng umgehen. In betrügerischem Einverständnis mit Sharons selbstsüchtigem und unzivilisierten Plan, die jüdischen Häuser im Gazastreifen zu zerstören, ist kein historischer Schritt auf dem Weg zum Frieden.

Avi Shlaim ist britischer Hochschuldozent am St. Antony-Kolleg in Oxford und der Autor von “Die Eiserne Mauer: Israel und die arabische Welt”.

Deutsche Übersetzung: Ellen Rohlfs