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Merkels vielsagender Versprecher

Politik aus einem Guss: Einen wirklichen Richtungswahlkampf zwischen den Volksparteien wird es nicht geben

Von Michael Jäger

Schröders Vertrauensfrage war echt. Viele haben gefragt, ob die abgesprochene Abwahl nicht der kaum verhüllte Versuch war, ein im Grundgesetz nicht vorgesehenes Selbstauflösungsrecht des Bundestags zu praktizieren. Aber so stellt sich die Frage gar nicht, wenn Schröder erklärt, er habe trotz aller Treueschwüre nicht das “stetige” Vertrauen seiner Koalition, das er brauche, um seine Reformpolitik immer weiter zu treiben. Dies Vertrauen fehlt in der Tat, und wann sollte es sich wohl einstellen? Richtig ist auch, dass Schröder es bräuchte, um Hartz V, Hartz VI, Hartz VII durchsetzen zu können. Er kann die Koalition, das heißt vor allem seine eigene Partei, nicht Mal um Mal zwingen, einer offenkundig antisozialdemokratischen Politik zähneknirschend zu applaudieren. Denn die Wähler, die den Dressurakt längst bemerkt haben, strafen die SPD dafür mit einer Serie vernichtender Wahlniederlagen ab. Die ebenso logische wie verfassungskonforme Konsequenz dieser Einsichten ist die vorgezogene Bundestagswahl.

Schröders Partei begreift freilich noch nicht, dass sich die Schärfe der Konsequenz gegen sie selbst richtet. Der Kanzler kann die warmherzige Güte seiner Sozialpolitik den Wählern nicht erklären, weil seine eigene Partei vernehmlich murrt, - ein Problem, das durch Neuwahlen gelöst werden soll, - was ist der Reim, wenn nicht, dass die Neuwahlen der Bekämpfung der SPD dienen? Oder will Schröder sagen, er werde mit einer SPD in den Wahlkampf ziehen, die ihm nunmehr “stetig” vertraut? Mindestens müsste dann sichergestellt sein, dass alle, die in die neue Bundestagsfraktion gewählt werden, den Weg auf Hartz XIV zu nicht zähneknirschend, sondern mit aufgewachtem, froh singendem Herzen mitgehen. Eine solche Haltung ist aber von Leuten wie Stiegler, Müller, Scheer nun einmal nicht zu erwarten. Also müsste Schröder gebieten, solche Leute dürften nicht auf die Wahllisten gelangen. Kann er das? Man hält ja bald nichts mehr für unmöglich. Aber nach dem, was wir heute wissen, bricht sich seine Macht, Sturheit und Unbelehrbarkeit immer noch an der Wahlfreiheit der SPD-Landesparteitage.

Dann bleibt nur der Schluss, dass er den Wählern signalisieren will, seine so richtige Politik könne nach Lage der Dinge nur von einer unionsgeführten Regierung vollendet werden, die Wähler sollten also Angela Merkel zur Kanzlerin machen. Er drängt sich um so mehr auf, als Schröder gegen das am Montag veröffentliche Wahlmanifest der SPD keine Einwände macht. Zeigt dieses Manifest nicht, wie Recht er hat, wenn er seiner Partei das Vertrauen abspricht? Da wird vorgeschlagen, Reiche sollten drei Prozent mehr Einkommensteuer zahlen; zur Finanzierung der Krankenversicherung sollen auch Kapitalerträge herangezogen werden; “die unterschiedliche Höhe der Regelsätze für Arbeitslosengeld II in Ost und West werden wir aufheben”; - kurz, das Gegenteil der Schröderschen Politik. Wie kann er mit einer Partei regieren, die “den Primat der Politik will” und “nicht akzeptiert, dass ?Geld die Welt regiert?”? Das ist genau die Geisteshaltung, die seine Partei, den Vorsitzenden Müntefering eingeschlossen, dazu führt, Unternehmer per Gesetz zur Schaffung von Ausbildungsplätzen zwingen zu wollen, ganz als ob die Welt nicht vom Geld, sondern von Gesetzen regiert würde.

Nein, man muss schon an Brechts Gedicht über den 17. Juni 1953 denken: Da hatte ein übereifriger Schriftstellerverband auf Flugblättern festgestellt, das Volk habe “das Vertrauen der Regierung verscherzt” und könne es “nur durch verdoppelte Arbeit zurückerobern”. “Wäre es da nicht doch einfacher”, fragt Brecht, “die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?” Er hielt das für witzig, er dachte wohl, so absurd können die Gedanken einer Regierung nicht sein. Er kannte die Regierung Schröder nicht: Schröders Anstrengung zielt doch mindestens auf die Auflösung der eigenen Partei. Und angenommen, die Wähler bleiben auch dann noch unbelehrbar, wenn keine SPD mehr dazwischenquatscht, dann wird gar nichts mehr übrigbleiben, als das Volk selber aufzulösen. Durchführbar ist so etwas allemal. Die gesellschaftlichen Auflösungserscheinungen, die sich heute schon zeigen, sind nur der Anfang; warten wir mal Hartz XL ab.

Wie es übrigens eine falsche Wahrnehmung ist, in Schröders Vertrauensfrage einen Coup gegen die Verfassung zu sehen, so ist die Wahrnehmung ebenso falsch, es ginge nun im Wahlkampf um einen Machtkampf SPD gegen Union. Wurde Schröder nicht am Tag der Vertrauensabstimmung von Angela Merkel unterstützt? Sie sagte, mit der Agenda 2010 habe Schröder “die notwendige innenpolitische Antwort gegeben, die wir auf die globalen Herausforderungen geben müssen”. Eine bessere Nachfolgerin könnte Schröder sich gar nicht wünschen. Worum es in diesem Wahlkampf wirklich geht, haben beide deutlich genug zu erkennen gegeben: “Wir alle gemeinsam”, so Frau Merkel “in totalem Ernst”, stehen “vor der Aufgabe, populistische Argumente jeder Art abwehren zu müssen”. Kein Wunder, dass sie sich versprach und eine große Koalition ankündigte. Schröder nicht anders: Die Debatten um den künftigen Kurs hätten “so weit geführt, dass SPD-Mitglieder damit drohten, sich einer rückwärtsgewandten, linkspopulistischen Partei anzuschließen”, “solche eindeutigen Signale aus meiner Partei, der führenden Regierungspartei, musste und muss ich ernst nehmen”. Was wie ein Duell zweier großer Parteien aussehen soll, ist in Wahrheit eine überparteiliche Propagandaschlacht der Neoliberalen mit dem Ziel, den aufkeimenden Protest jetzt, wo er die Schwelle der Wirksamkeit erreicht, doch noch zu zertreten.

Dieser von oben inszenierte Wahlkampf ist die Fortsetzung und Steigerung, aber nicht der Anfang einer psychologischen Kriegsführung, die auch ohne Propagandaministerium ganz prächtig funktioniert. Man denke nur an die Fernsehserie Kanzleramt, die sich George Orwell ausgedacht haben könnte. Da wird einfach “der Kanzler bei der Arbeit beobachtet”, und dabei steht die Richtigkeit seiner Politik gar nicht mehr zur Debatte: Es geht nur noch darum, ob er seine so vernünftigen Reformen gegen die allseitige Borniertheit verteidigen kann oder nicht. Die Rolle Schröders ist mit einem der bekanntesten Sympathieträger, dem zarten als Tatort-Kommissar bekannten Klaus Behrendt, besetzt. Neuerdings will ihn seine eigene Fraktionsvorsitzende stürzen. Ob sie Müntefering oder Frau Merkel darstellt, kann sich der Zuschauer aussuchen. Jedenfalls tut ihm die Frau schreiendes Unrecht an, infolgedessen wird er todkrank… Wenn aber ein anderer Tatort-Kommissar, Peter Sodann aus Sachsen, sich ganz offen und ohne jede Schleichwerbung als Kandidat der Linkspartei aufstellen lässt, dann fordert gleich eine Kulturstaatsministerin, er dürfe nicht mehr im Fernsehen auftreten.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung 27 vom 08.07.2005. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Michael Jäger und des Verlags.