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Atomkonflikt mit dem Iran: Befreiungsschlag in letzter Minute?

Ein neuer Golfkrieg kann nur durch eine atomwaffenfreie Zone in der Region gebannt werden

Von Mohssen Massarrat

Der UN-Sicherheitsrat beschließt auf Betreiben der USA harte Sanktionen gegen den Iran. Die USA und Israel drohen dem Land mit Präventivkrieg. Als Reaktion darauf beginnt die iranische Marine, im Persischen Golf Minen zu verlegen. Der Iran kündigt an, den gesamten Öltransport zu blockieren. Der Westen reagiert darauf mit Empörung, Strangulierungsängste begünstigen antiislamische Ressentiments - erneut geht das Gespenst von der islamischen Bedrohung gegen die Freiheit und den Wohlstand des Westens um. Russland und China verhalten sich im Konflikt angesichts des Ernstes der Lage neutral. Die USA beginnen mit Vorbereitungen für einen Militäreinsatz. Eine Neuauflage der Kriegsallianz von 1990/91 - diesmal gegen den Iran - scheint in Sicht, der Westen bewegt sich auf einen neuen Ölkrieg zu.

Die Reaktionen auf der anderen Seite der Front lassen nicht lange auf sich warten. Millionen Iraner, nicht nur Regimeanhänger, sondern auch Reformer und national Gesinnte, beteiligen sich an anti-amerikanischen Demonstrationen. Tausende melden sich freiwillig für die Front. In Islamabad, Damaskus und Jakarta gibt es spontane antiwestliche Demonstrationen aus Solidarität mit den Schwestern und Brüdern im Iran. Die Hisbollah-Miliz im Südlibanon wird mobilisiert, die radikalen Schiiten eröffnen eine neue Kriegsfront gegen die US-Besatzungsmacht im Irak.

In Pakistan spitzt sich die Lage zu, ein Putsch gegen Amerikas Alliierten Pervis Musharraf kann nicht mehr ausgeschlossen werden. Die USA erwägen deshalb eine Militärintervention auch in Pakistan, um dessen Atomwaffenarsenal vor dem Zugriff von Islamisten in der pakistanischen Armee zu sichern.

Al-Qaida nutzt die Gunst der Stunde und ruft zum Heiligen Krieg gegen die Ungläubigen auf, eine neue Welle von Selbstmordattentätern in etlichen westlichen Staaten schließt den Kreislauf der Gewalt. Huntingtons Krieg der Kulturen wird zur bitteren Realität. ?

Zu dieser Eskalation kam es, weil jüngst die EU-Verhandlungen endgültig gescheitert sind, und der Iran mit der Urananreicherung wieder in vollem Umfang begonnen hat…

Zugegeben: das oben Beschriebene ist ein fiktives Horror-Szenario, ein völlig unrealistisches aber keineswegs. Das potenziell Mögliche in seiner ganzen Tragweite zu denken, kann eine Hilfe sein, um Gegenmaßnahmen zu ergreifen, bevor es zu spät ist. Mit anderen Worten: Auf der EU lastet derzeit große Verantwortung - auch wenn die Frage erlaubt sein muss, ob eine Eskalation überhaupt noch verhindert werden kann. Die Verhandlungsstrategie der Troika Deutschland, Frankreich und Großbritannien ist in eine Sackgasse geraten, und dem Iran wird die moralische Schuld für dieses Scheitern zugeschoben. Eine Situation, die zwangsläufig eintreten musste, weil sich die EU um den eigentlichen Konfliktkern herumgemogelt und der Iran das eigene Sicherheitsproblem hinter der friedlichen Nutzung der Atomenergie versteckt hat.

Es kann kein Zweifel bestehen, die Islamische Republik ist durch die militärische Präsenz der USA im Irak, in Afghanistan, Saudi-Arabien und den zentralasiatischen Staaten regelrecht eingekreist. Es kommen Sicherheitsrisiken hinzu, die Israels atomarem Arsenal geschuldet sind. Die israelische Armee verfügt über 200 bis 300 Nuklear-Sprengköpfe und die entsprechenden Trägersysteme. Dadurch liegt der gesamte Mittlere und Nahe Osten, also auch Iran, in der Reichweite dieser Potenziale - die gefährlichste und im Übrigen auch teuerste Option, um Israels Sicherheit zu garantieren. Sie hat ein Wettrüsten in der gesamten Region ausgelöst, auf das die politische Elite Irans mit eigenen aufwändigen Aufrüstungsprogrammen reagiert und dabei der mörderischen Logik vom Gleichgewicht des Schreckens folgt.

Im Sog der USA

Zu diesen Programmen gehört die vollständige Beherrschung der Nukleartechnologie, bei der die Urananreicherung eine Schlüsselrolle spielt und von allen politischen Instanzen des Landes als nicht verhandelbares Recht deklariert wird. Auch der neue Präsident Ahmadinedschad beharrt auf dieser Position.

Mag sie völkerrechtlich und machtpolitisch nachvollziehbar sein, eine Lösung für das eigene Sicherheitsproblem wird damit nicht vorgezeichnet, denn iranische Kernwaffen werden das Wettrüsten in der Region beschleunigen - sie sind daher ebenso inakzeptabel wie Israels Atomarsenal.

Die EU verlangt von Teheran einen dauerhaften Verzicht auf die Urananreicherung und bietet wirtschaftliche Gegenleistungen sowie die Bereitstellung von nuklearen Brennstoffen zur Stromerzeugung an. Im Klartext heißt das für die Iraner: Ihr dürft auf keinen Fall Atombomben besitzen - euer Sicherheitsproblem ist für uns zweitrangig! Damit werden in der Islamischen Republik Iran wie in der gesamten islamischen Welt all jene bestärkt, die der EU vorwerfen, ebenso wie die USA eine Politik der doppelten Standards zu verfolgen: Israels Atomwaffen zu dulden, und den islamischen Ländern im Nahen Osten dieselben zu versagen.

Mit einem solchen Vorgehen begünstigt die EU die von den USA betriebene militärische Einkreisung des Iran, dessen Führung sich um so mehr berechtigt fühlen darf, das Atomprogramm in vollem Umfang wieder aufzunehmen und - wenn nötig - aus dem Atomwaffensperrvertrag auszusteigen. Wenn die Europäische Union Teheran die Schuld an dieser Entwicklung zuweist, kaschiert sie den Umstand, eine historische Chance für eigenständige friedenspolitische Alternativen verpasst zu haben. Stattdessen liefert sie bewusst oder unbewusst die moralische Legitimation für UN-Sanktionen gegen den Iran und den Beginn einer neuen, gefährlichen Eskalation ganz im Sinne der US-Neokonservativen.

Noch ist nicht alles verloren

Die EU hätte immer noch die Chance, das Ruder herumzureißen und einen möglichen bewaffneten Konflikt abzuwenden. Sie müsste als Gegenleistung für einen iranischen Verzicht auf die Anreicherung von Uran eine baldige Konferenz über eine “Atomwaffenfreie Zone im Mittleren und Nahen Osten” in Aussicht stellen. Für die Europäer wäre das eine - vielleicht sogar die einzige - Möglichkeit zu einem Befreiungsschlag in letzter Minute. Damit könnte ein neues Fenster geöffnet werden, das es dem Iran erlaubt, auf die Urananreicherung bis auf weiteres doch zu verzichten. Es wäre möglich, von Neuem über die Zukunft der gesamten Region nachzudenken. Die Perspektive einer “Organisation der Regionalen Sicherheit für den Mittleren und Nahen Osten” (OSZMNO) erscheint ohnehin als einzig denkbare Option nicht nur für die Sicherheit der westlichen Ölversorgung und die Existenz Israels - auch für eine friedliche Regelung zahlreicher anderer grenzüberschreitender ethnischer Konflikte sowie des Streits um Ölquellen, Wasserressourcen und -straßen.

Das Europa der EU ist die einzige politische und moralische Macht, die dieses Fenster des Friedens für eine der sensibelsten Regionen der Welt aufstoßen könnte. Es lohnt, dafür Angriffe der US-Neokonservativen und des israelischen Regierungslagers auf sich zu nehmen. Reformkräfte in der gesamten Region erhielten neuen Auftrieb, während der innenpolitische Konsens für Atomwaffen im Iran seine Legitimation verlöre. Zudem könnte auch in Israel eine offene Debatte über Alternativen zu einer atomar gestützten Sicherheitspolitik beginnen. Doch haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Willen und den Mut, diese Chance zu nutzen?

Mohssen Massarrat, geboren 1942 im Iran, ist Professor für Politikwissenschaft am Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung , 32 vom 12.08.2005. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Mohssen Massarrat und Verlag.