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Spiel nicht mit den Schmuddelkindern - Wahlkrampf in Deutschland

Von Andrea Noll - ZNet Kommentar 24.08.2005

Unsere Zelig-Medien

Woody Allens Film ‘Zelig’ (1983) ist eine geniale Parodie auf Opportunismus, Feigheit und vorauseilenden Gehorsam. Der Büroangestellte Leonard Zelig aus Greenwich Village ist ein schüchterner, verklemmt-kafkaesker Typ, der von seiner Umwelt kaum wahrgenommen wird - bis er sich eines Tages in ein menschliches Chamäleon verwandelt. “Es geschah am St. Patrick’s Day in New York”, so Zelig rückblickend, “als ich mich in einen Irischen Pub verirrte. Ich bekam Angst, ich hatte nichts Grünes bei mir. Plötzlich bekam ich rote Haare, mir wuchs ein Backenbart…”

Für öffentliches Aufsehen sorgt Zelig “auf einer Herrenhaus-Gartenparty 1928, zu der sich Politiker und Dichter mit den Eliten der Highsociety versammelten. Plötzlich trat ein eigenartiger kleiner Mann mit feinstem Bostoner Upperclass-Akzent zu ihnen und lobte die Republikaner - offensichtlich ein Aristokrat. Kurze Zeit später wurde derselbe Mann gesehen, wie er sich mit dem Küchenpersonal unterhielt, diesmal leidenschaftlich für die Demokraten plädierend, sein Akzent war identisch mit dem des Personals.” Gleich einem Chamäleon versteht es Zelig, sich seinem jeweiligen Gegenüber anzupassen. In einem New Yorker Jazz-Club mutiert er plötzlich zum Schwarzen, im Gespräch mit einem Rabbi wachsen ihm Schläfenlocken, und als er sich einer Gruppe Adipöser nähert, nimmt der schmächtige Zelig in wenigen Minuten einen Zentner zu: “Was ist weiß und gelb und braun und trägt eine Brille? Leonard Zelig vor dem Völkerbund”.

Was trägt ein blassrosa Damenjackett und sieht aus wie Angela Merkel? Christiansen, Maischberger und der Rest der deutschen Polittalkmasterinnen-Elite. Topfschnitt ist in. Merkelmania auf allen deutschen Kanälen. Verschwunden all die fiesen, tendenziell frauenfeindlichen Fotos, die eine grimassierende, understylte Angela Merkel zeigen. Die deutschen Medien üben sich im kollektiven Hofknicks vor der künftigen Queen. Der Harakiri-Kanzler ist (so gut wie) tot, es lebe die Kanzlerin!

Besonders peinlich, Zelig-‘Spiegel’, wenn er gegen die einzige Partei zu Felde zieht, die einer schwarz-gelben Mehrheit noch gefährlich werden könnte, die neue Linke, das rote Zünglein an der Waage. Mangels Argumenten wird schnell zum Mittel der Foto-Polemik gegriffen: Gysi, wie er eine DDR-Fahne aus dem Zylinder zaubert - ein Spaßfoto aus dem Jahr 1990 (‘Der Spiegel’ Nr.34/2005 (Titel: ‘Ein Gespenst geht um in Deutschland’), S.34). Ein anderes ‘Spiegel’-Foto zeigt die angebliche “Villa” des ‘Volkstribun’ Lafontaine. Geflissentlich verschwiegen wird, dass es sich hier um ein Dreigenerationenhaus handelt, in dem neben Lafontaine, seiner Frau und seinem Kind, auch Schwiegereltern und Mutter leben. Ein besonders perfides ‘Spiegel’-Foto zeigt Oskar Lafontaine Seit’ an Seit’ mit Erich Honecker (Lafontaine als Oberbürgermeister bei einem protokollarischen Empfang des DDR-Staatschef im Saarbrücker Rathaus). Ja, ja, schon immer ein verkappter SEDler, dieser “Demagoge” gegen den Neoliberalismus, dieser “Lump”, “Vaterlandsverräter” und “Hassprediger”.

Noch in keinem Wahlkampf übten sich die deutschen Medien so wenig in Selbstkontrolle. Der Presserat scheint in kollektiven Kyffhäuserschlaf versunken. Uli Maurer, SPD-Überläufer und Kandidat der Linkspartei, fühlt sich an die “Stimmung kurz vor dem Dutschke-Attentat” erinnert und fürchtet um Lafontaines Leben. Der Begriff “Hassprediger” stammt übrigens aus einem Papier der SPD Brandenburg - von den Medien eilfertigst aufgegriffen. So schreibt die ‘Zeit’ (‘Lafontaines Spiel’, ‘Die Zeit’ Nr. 30), der Begriff Hassprediger im Zusammenhang mit Lafontaine sei “weder schlimm noch sachlich falsch”. Wie bitte?

Dann die Sache mit den “Fremdarbeitern” - eurobürokratisch: ‘foreign workers’ - unglücklich übersetzt, zugegeben, aber was sehen die Medien den Splitter im Auge Lafontaines, die ausländerfeindlichen Balken im Auge der CDU/CSU hingegen übersehen sie geflissentlich. Bayerns Innenminister Beckstein eröffnete den CSU-Wahlkampf mit einem Paukenschlag: Ausreisepflichtigen Ausländern und Zugereisten im ersten Vierteljahr sollten grundsätzlich alle Sozialleistungen verweigert werden. Eine Forderung, die an Ausländerfeindlichkeit kaum zu überbieten ist - im Grunde der Aufruf zur Begehung einer Straftat (Mundraub). Schließlich kann man von niemandem verlangen, dass er kampflos verhungert. Aber unsere Zelig-Medien waren viel zu sehr damit beschäftigt, Oskar Lafontaine in einen kleinen Haider zu verwandeln. Die Linkspartei ist nicht fremdenfeindlich - da sei die PDS vor! Internationalismus ist eines der grundlegendsten Konzepte der Linken - im Wissen, dass uns mit den Arbeitern aller Länder mehr verbindet als mit den eigenen nationalen “Eliten”.

Das Zelig-Phänomen ist allgegenwärtig. Beim Interview mit Gerhard Schröder erbraunen selbst die ergrautesten TV-Journalisten und wirken irgendwie hemdsärmelig. Im Gespräch mit Merkel verfallen Interviewende in jene typisch narkoleptische Merkel-Depression, deren Aura der Kraftlosigkeit über dem ganzen CDU-Wahlprogramm liegt. Ich sage, was ich sage, ich mache, was ich mache, wählt mich, damit ich endlich gewählt bin, lautet der tautologische Dreisatz der Angela Merkel. Politik als Karriereselbstzweck.

Seltsam, ich habe die Erfahrung gemacht, dass rote Socken in der Waschmaschine besonders kräftig abfärben. Aber anscheinend funktionieren deutsche Medien anders. Kein Moderator, keine Interviewerin, der/die Lafontaine oder Gysi gegenübertritt, zeigt Zelig-Tendenzen. Neulich schoss die Moderatorin Bettina Rust in einer Sat1-Sendung den Vogel ab, indem sie Gysi als “Mitglied der SED” bezeichnete (‘Talk der Woche’ am 21. 08. 2005). Rotesockenallergie als Berufskrankheit der deutschen Journaille.

‘Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist’ (Victor-Hugo-Zitat auf einem Wahlplakat der Linkspartei).

‘Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen’ (Helmut Schmidt [SPD])

Verstehe den Harakiri-Kanzler wer will. Die rot-grüne Koalition begeht vorgezogenen Selbstmord, und niemand versteht warum. Warum hat Rot-Grün nicht einfach weitergewurstelt - in der Hoffnung auf den Friedensnobelpreis für Kanzler Schröder noch vor der Wahl 2006? Und wenn schon vorgezogene Neuwahlen, warum nicht ein sauberer Schnitt, warum ist Schröder nicht einfach zurückgetreten, anstatt dem Land einen teuren juristischen Verfassungskrimi zuzumuten? Die Antwort: Dem Kanzler geht es weder um Volk noch um Partei, sondern einzig um die Sache - um seine neoliberale Chefsache. Bis zur Vollendung des Projekts Agenda 2010 will Schröder weitermachen - wenn es sein muss, mit “Frau und Gedöns” an seiner Seite. Nach der endlosen Pannenserie bei den Landtagswahlen erschien ihm eine Große Koalition wohl vielversprechender (als die schwache rot-grüne Koalition), zur Durchpeitschung seiner neoliberalen, gegen das Volk gerichteten Reformpolitik. Denn, dass Rot-Grün in weniger als einem Vierteljahr wie Phönix aus der Asche ersteht, daran kann er nicht geglaubt haben.

Politik als Lebensaufgabe - von dieser antiquierten Vorstellung sollte sich das Wahlvolk schleunigst verabschieden. Politiker der Agenda-2010-Generation sind Lebensabschnittspolitiker. Die Übergänge zwischen Wirtschafts- und Politestablishment werden immer fließender - siehe USA. Unsere Politeliten sind zu Außendienstmitarbeitern der Dax-Unternehmen geworden, zu Angestellten und “Bütteln” unserer Private-public-partnership-Wirtschaft. Von wegen Volksvertreter (“Was heißt hier Volksvertreter - Sie würden doch auch nicht sagen, ein Schnürsenkelvertreter vertritt die Schnürsenkel”, so der Kabarettist Georg Schramm). Wer wissen will, wer die Fäden der jeweiligen Polit-Marionette zieht, braucht nur dem biografischen Verlauf der Schnüre zu folgen - und die Hände des ‘puppet master’, des Strippenziehers, werden sichtbar…. Außendienstmitarbeiter der Wirtschaft finden sich auch in Verwaltung und Justiz (siehe jene “Verfassungsrechtler” bzw. Ex-Verfassungsrichter, die versuchten, den Landeswahlausschuss von der Nichtzulassung der Linkspartei “zu überzeugen”).

Außendienstmitarbeiter der Wirtschaft sind natürlich auch die deutschen Mainstream-Medien. Ein schönes Beispiel: eine Titelgeschichte im ‘Spiegel’, kurz nach der Bundestagswahl am 22. September 2002. Auf dem Cover von ‘Der Spiegel’ Nr.47/2002 ist eine liebevoll gestaltete Illustration von Michael Pleesz zu sehen: Der wiedergewählte Kanzler Schröder, wie er eine rote Fahne schwingt, im Blaumann versteht sich, darunter die Worte: ‘Genosse Schröder - von der neuen Mitte zum Kanzler der Gewerkschaften’. Nie irrte der Spiegel mehr. Tenor des absurden Artikels: Deutschland drohe die Gefahr einer extrem arbeitnehmer- und gewerkschaftsfreundlichen Kanzlerschaft, die das Land in den ökonomischen Abgrund stürzen werde.

Der ‘Spiegel’-Artikel lieferte die mediale Steilvorlage für Schröders Rückfall in den neoliberalen “Kurswechsel” von 1998 - das Wahlvolk wieder einmal kalt erwischt. Über Nacht war Schröder wieder der “Genosse der Bosse” - und alle Wahlkampfversprechen einer rot-grünen Generalamnesie zum Opfer gefallen. Fast vier Jahre zuvor hatte Oskar Lafontaine - nach der Wahl 1998 in einer Doppelrolle als Parteivorsitzender und Finanzministers - die moralische Notbremse gezogen und den Hut genommen, bevor er sich die Finger endgültig schmutzig gemacht hätte (als Finanzminister war er gegenüber dem Kanzler weisungsgebunden, als Parteivorsitzender für den Kurs der SPD verantwortlich - für ihn ein unlösbares Dilemma).

Die neue Linke

Natürlich ist die neue Linkspartei nicht die Ultima Ratio - ist das Kyoto-Protokoll auch nicht, dennoch ist beides so etwas wie eine letzte Chance für uns (wenn wir auf das ultimative Umweltschutzkonzept warten, ist Portugal verbrannt und die Schweiz ertrunken). Zugegeben, die Linkspartei ist ein etwas schäbiger politischer Rettungsring - aber der Einzige, der uns zugeworfen wird. Seien wir nicht wählerisch, greifen wir zu, bevor die deutsche Zivilgesellschaft endgültig den Bach runtergeht. In allen wesentlichen Punkten ist die neue Linke glaubwürdig - in ihren sozialen, wirtschaftspolitischen, demokratischen und pazifistischen Zielsetzungen.

Direkt mitleiderregend der Anblick der zappelnden grünen Fische auf dem Trockenen. Die Grünen, überflüssig wie ein Kropf, führen einen Verhindert-Schwarz-Gelb-Wahlkampf. Sie scheinen nicht begreifen zu können, dass die Zeit für Rot-Grün endgültig abgelaufen ist; die SPD schielt längst auf eine Große Koalition. Mehltau liegt über dem grünen Projekt. Die giftgrünen Angriffe auf die neue Linke wirken wie Selbsthass. Die neue Linke steht für die Anfänge der Grünen, für Idealismus und Basisdemokratie. Unverzeihlich, die persönlichen Angriffe auf Oskar Lafontaine - schließlich war es Lafontaine, der die Grünen in die Regierung brachte, nicht Schröder (siehe: ‘A Farewell to Oskar’ von Noam Chomsky, ein äußerst lesenswerter Artikel über die wahren Gründe des Lafontaine-Abgangs 1999. ¹ Vor allem die verheerende Bilanz von Rot-Grün ist ein Argument für die neue Linke (‘Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten, und wer war mit dabei, die grüne Partei’, Kampfruf der Montagsdemonstranten):

Stichwort Abbau von Bürgerrechten: Laut der Internationalen Liga für Menschenrechte hat die rot-grüne Bundesregierung in den “vergangenen sieben Regierungsjahren Bürgerrechte entscheidend abgebaut. So zeigten etliche Antiterror-Maßnahmen “Merkmale eines autoritären Präventionsstaates, der einen Überwachungsstaat heraufbeschwört”, kritisiert der Präsident der Liga, Rolf Gössner” (Neues Deutschland vom 20.08.2005). “Der Jurist warnte vor einer weiteren “Militarisierung der inneren Sicherheit, Zentralisierung der Sicherheitsbehörden und Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten. Selbst die rot-grünen “Aktivposten” hätten Haken, unterstrich Gössner. Das Staatbürgerschaftsrecht sei “nur recht eingeschränkt reformiert worden”, und das neue Zuwanderungsgesetz müsse eigentlich “Zuwanderungsbegrenzungsgesetz” heißen…”.

Stichwort Armutsbericht: Gegenüber dem ersten Armutsbericht von 1998, in dem die Prozentzahl der Armen in Deutschland mit 12,1% angegeben ist, gelten mittlerweile “13,5 Prozent der Haushalte… als arm”, über 11 Millionen Bundesbürger. Mehr als ein Drittel der Armen in Deutschland “sind allein Erziehende und ihre Kinder. 15 Prozent der Kinder bis 14 Jahre sind von Armut betroffen. Der Anteil armer Kinder wächst nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks UNICEF in Deutschland schneller als in den meisten anderen Industrieländern. Fast 1,5 Millionen Kinder leben in der Bundesrepublik von Sozialhilfe. Besonders betroffen sind Kleinkinder: Jedes zehnte Kind unter drei Jahren lebt von Stütze”, so das Neue Deutschland. “Die Zahl der Sozialhilfeempfänger ist im vergangenen Jahr auf fast drei Millionen gestiegen.”

In Deutschland hätten “2004 rund 2,91 Millionen Menschen in 1,46 Millionen Haushalten “Sozialhilfe im engeren Sinne” erhalten… teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Dies waren demnach 3,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Paritätische Wohlfahrtsverband erklärte, die Statistik sage nichts über die tatsächliche Situation in Deutschland aus. Diese habe sich mit Hartz IV seit Beginn des Jahres 2005 massiv verschlechtert. Seit 31. Dezember 2004, dem Stichtag der Sozialhilfestatistik, habe sich die Zahl der auf Sozialhilfeniveau lebenden Menschen mehr als verdoppelt” (Neues Deutschland vom 20.08.2005).

Dazu passt die katastrophale Lehrstellensituation im Spätsommer 2005 - für die die Arbeitgeber wieder nicht in die Pflicht genommen werden. Dazu passt die Einführung von Studiengebühren und die Tatsache, dass es an deutschen Unis immer weniger Arbeiterkinder gibt: Ein europaweiter Vergleich der Studie ‘Eurostudent Report 2005’ ² ergab, Deutschland ist europaweit das Land mit den wenigsten Arbeiterkindern an der Uni. Am besten abgeschnitten im Report hat Irland (das übrigens Ende der 90ger Jahre die Studiengebühren abschaffte). Deutschland landet auf dem letzten Platz bei der sozialen Förderung von Studenten und Studienwilligen - hinter Polen, Österreich und Frankreich.

Stichwort Steuerreform 2000: Der Spiegel schreibt: “Die Steuerreform aus dem Jahre 2000 war, anders als von der Regierung dargestellt, sozial unausgewogen. Zu diesem Schluss kommt Giacomo Corneo, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliche Finanzen an der Freien Universität Berlin. Einkommensmillionäre beispielsweise hätten von der Steuerreform der rot-grünen Regierung nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch relativ viermal so viel profitiert wie Normalverdiener” (‘Attraktiv für Reiche’ Spiegel Nr.34/2005).

Die Arbeitslosigkeit steigt, der Osten blutet aus, und die kommunalen Schulden lassen Städte und Gemeinden keinen Handlungsspielraum mehr. Der Karren steckt tief im rot-grünen Dreck - unter Merkel könnte er im neoliberalen Morast versinken. Die einzige Hoffnung: ein Linksruck - besser noch, ein Linksbeben, mit Epizentrum neue Linke, das SPD und Grüne mitreißt.

Unsere Zelig-Medien beschimpfen die neue Linke als “populistisch”. Dazu sagt Uwe Kant: “Mit jeder Wiederholung wird klarer: Jeder vernünftige Vorschlag zur Sozialpolitik, Gesundheitspolitik, Beschäftigungspolitik, der die Interessen des Kapitals nicht genügend berücksichtigt, wird populistisch genannt. Das Wort ist dabei, einen Bedeutungswandel ins Positive durchzumachen. Ein Populist ist, wer etwa die Phantasiepreise der Pharmaindustrie auch nur schief anguckt. Wer sich der Verbushung der deutschen Politik widersetzt. Was soll’s, seien wir Populisten”. ³ Avanti Populi…

Anmerkungen:

¹ “A Farewell to Oskar” von Noam Chomsky ( Deutsche Übersetzung: “Mach es gut, Oskar!” )

² Eurostudent Report 2005

³ ‘Hallodri’ Uwe Kant in der Gastkolumne des ND vom 13. August 2005

Quelle: ZNet Deutschland vom 25.08.2005.