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Merkwürdig leise

Gewerkschaftsspitzen: Die Linkspartei zu meiden, ist kurzsichtig

Von Elmar Altvater

Hubertus Schmoldt, der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, hat in biblischer Deutlichkeit “nein, nein” zur neuen Linkspartei gesagt. “Die Gewerkschaften insgesamt müssen sehr genau beobachten, in welches Fahrwasser diese Gruppierung steuert. Klar ist und bleibt: Freiheit, Toleranz und Solidarität sind nicht teilbar. Wer dies anders sieht, hat in unseren Reihen keinen Platz.” Da ist sie also wieder, die verkappte Drohung mit einer Unvereinbarkeitserklärung, wie in den frühen siebziger Jahren. Es ist daher eher amüsant, wenn Hubertus Schmoldt nun dem Linksbündnis eine “Programmatik aus den siebziger Jahren” zum Vorwurf macht.

Der Vorsitzende der IG-Metall, Jürgen Peters, reagiert nichtssagend: “Das wird man sehen müssen, ob sich eine neue linke Partei etabliert.” Ähnlich der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, der die Linkspartei mit den gleichen Maßstäben messen möchte “wie alle anderen demokratischen Parteien”. Na klar. Nur Ver.di-Chef Frank Bsirske hat sich weniger unbestimmt geäußert. Er hat dem Linksbündnis immerhin die Funktion attestiert, die Grünen und die Sozialdemokratie im Wahlkampf zur Distanzierung von marktliberalen Positionen gebracht zu haben.

Die Gewerkschaften sind Mitgliederorganisationen, und die Mitglieder haben Interessen. An sicheren Arbeitsplätzen, Teilhabe am Zuwachs des gesellschaftlichen Wohlstands, an Mitbestimmung, sozialer Sicherung und Ausbildung, an einer friedlichen Weltordnung, an einer unzerstörten Natur oder an einem demokratischen Europa. Doch die Arbeitslosigkeit ist entgegen dem Wahlversprechen des Kanzlers von 2002 gestiegen, die Einkommen stagnieren, die Reformen des Sozialstaats werden als ungerecht und demütigend wahrgenommen, die Ausbildungsmisere grenzt an eine Katastrophe. Kein Wunder, dass sich Gewerkschaftsmitglieder von Rotgrün abwenden und die Linkspartei mit vielen Gewerkschaftsstimmen rechnen kann.

Die Politik des Kanzlers hat jede Gestaltung der globalen Konkurrenz aufgegeben und den mächtigen ökonomischen Akteuren in der naiven Vorstellung gedient, diese würden sich revanchieren, indem sie die versprochenen Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen. Die gewerkschaftliche Logik wird gegen des Kanzlers Unvernunft hingegen darauf pochen, dass die Politik aktiv Arbeits- und Finanzmärkte, Handel und Investitionen, Industriebranchen und Regionen gestalten muss. Dafür müssen Zielsetzungen formuliert und die entsprechenden Mittel entwickelt werden. Doch die rotgrünen Politikstrategen haben sich darum nicht geschert. Selbst die Massendemonstrationen gegen Agenda 2010 und Hartz-Gesetzgebung, die Montagsdemonstrationen, der Perspektivenkongress und viele lokale Protestveranstaltungen haben Schröder, Fischer & Co. nicht aus der Ruhe bringen können. Das haben sie als bloßes Spitzen des Mundes verstanden. Erst als auch gepfiffen wurde, schrillten ihre Alarmglocken. Zu spät allerdings: Der Schrödersche Coup, Neuwahlen anzusetzen, erwies sich als Rohrkrepierer. Die Zusammenführung der PDS und WASG zur Linkspartei, die verhindert werden sollte, wurde enorm beschleunigt. Es ist nun wahrscheinlich, dass sich die Protestbewegung gegen die “Reformen” statt auf der Straße auch im Parlament Gehör verschafft.

Die Gewerkschaften haben führend an den großen Demonstrationen gegen den rotgrünen Sozialabbau mitgewirkt und damit zur Entstehung der neuen Linkspartei beigetragen. Kein Wunder, dass in der Linkspartei viele Gewerkschafter und Gewerkschaftsfunktionäre an führender Stelle zu finden sind. Das mag man bemängeln, wie manche Kritiker aus den neuen sozialen und globalisierungskritischen Bewegungen es tun. Denn die Programmatik der neuen Partei ist wenig explizit in umweltpolitischen Fragen, bei der Regulierung internationaler Wirtschaftsprozesse, im Hinblick auf Nord-Süd-Solidarität oder Geschlechtergerechtigkeit. Aber gerade weil die WASG mit ihrer keynesianischen Programmatik einen wahrnehmbar “gewerkschaftlichen Stallgeruch” hat, sollte “die Chemie” zwischen Gewerkschaften und Linkspartei eigentlich stimmen.

Warum halten sich trotzdem die Gewerkschaftsspitzen bedeckt oder distanzieren sich sogar? Die Gewerkschaften sind, wie der Soziologe Theo Pirker schon vor vielen Jahren schrieb, eine “blinde Macht”. Die Führung hat nicht immer helle Momente. Die Einbindung in die Sozialdemokratie ist wie ein Fliegenkleister, der den freien Flug und die Suche nach einem neuen politischen Projekt verhindert. Weitsichtig wäre die Unterstützung des linken Projekts, nicht weil sich die Gewerkschaften damit identifizieren. Das geht schon deshalb nicht, weil die Mitglieder verschiedenen oder keinen Parteien angehören. Aber die Vorteile einer Präsenz gewerkschaftlicher Positionen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik innerhalb des Parlaments liegen auf der Hand. Die schwarz-gelb-rot-grüne Koalition des Neoliberalismus in sozialen und wirtschaftlichen Fragen könnte aufgebrochen werden.

Es scheint so, als ob die Gewerkschaftsspitzen daran wenig Interesse haben. Einige setzen noch auf Rotgrün und auf eine gewisse Radikalisierung, wie sie Müntefering mit seiner Kapitalismus-Kritik vorgegeben hat. Andere wären mit einer schwarz-roten Großen Koalition zufrieden. Sie haben noch nicht verstanden, dass die sozialen Bewegungen sich nicht mehr zum Kreuz für das “kleinere Übel” verleiten lassen.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung 34 vom 26.08.2005. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Elmar Altvater sowie dem Verlag.