Pentagon überarbeitet atomare AngriffsstrategieNeue Strategie sieht unter anderem präemptive Nuklearangriffe gegen verbotene Waffen vorVon Walter Pincus - Washington Post / ZNet 11.09.2005 Sonntag, 11. September 2005. Das Pentagon legt seine überarbeitete Doktrin zum Atomwaffeneinsatz vor. Laut Entwurf wäre es Kommandeuren künftig möglich, beim US-Präsidenten um Erlaubnis zum Atomwaffeneinsatz nachzusuchen, um einem Angriff mit Massenvernichtungswaffen (durch einen Staat oder eine Terrorgruppe) zuvorzukommen. Ebenfalls vorgesehen im Entwurf ist die Option, Nuklearwaffen zur Zerstörung von (bekannten) Arsenalen mit feindlichen atomaren, biologischen oder chemischen Waffen einzusetzen. Verfasst hat den Entwurf der Generalstab des Pentagon. Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld hat das Papier noch nicht abschließend genehmigt. Der Entwurf ist quasi ein Update aller Regeln und des Procedere über den Einsatz von Atomwaffen und spiegelt die Präventivstrategie des Weißen Hauses (unter Bush), wie sie im Dezember 2002 vorgestellt wurde. Damals wurden die Details der Strategie noch nicht freigegeben, sondern flossen in geheime nationale Sicherheitsdirektiven ein. Anlässlich eines White-House-Briefings im selben Jahr sagte ein Sprecher des Weißen Hauses: Die Vereinigten Staaten “würden mit überwältigender Stärke” auf den Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen die USA, deren Streitkräfte oder deren Verbündete “reagieren”. Dem Präsidenten stünden “alle Optionen” offen. Der Pentagon-Entwurf vom 15. März 2005 ist eine Anleitung und Ermächtigung für Kommandeure, beim Präsidenten der USA um grünes Licht für den Einsatz von Atomwaffen nachzusuchen. Der Entwurf stellt, so gesehen, den ersten Versuch dar, die Richtlinien des Pentagon an Bushs Präemptivdoktrin anzupassen. Die Vorgängerversion der Richtlinien - entworfen 1995 unter Präsident Clinton - sah noch keinen präventiven Einsatz von Nuklearwaffen vor oder den Einsatz von Nuklearwaffen speziell gegen eine Bedrohungslage durch Massenvernichtungswaffen. Der neue Pentagon-Entwurf trägt den Titel: ‘Doctrine for Joint Nuclear Operations’ 1 . Verfasst wurde er unter Federführung des Airforce-Generals Richard B. Myers, Vorsitzender des US-Generalstabs. Der Entwurf ist nicht geheim und kann auf der Internetseite des Pentagons nachgelesen werden. Laut einer Öffentlichkeitsoffizierin aus General Myers Büro namens Marinekommandeurin Dawn Cutler ist davon auszugehen, dass Airforce-Generalleutnant Norton A. Schwartz, Direktor des Generalstabs, den Plan innerhalb der nächsten Wochen unterzeichnen wird. Zuvor wird der Entwurf, so Cutler in einer schriftlichen Stellungnahme, den verschiedenen Militärabteilungen zur Feinabstimmung vorgelegt werden - den Combat-Kommandeuren, den Pentagon-Rechtsbehörden und dem Sekretariat des Verteidigungsministers. Im Kapitel ‘Summary of Changes’ (?Alle Änderungen in der Zusammenfassung’) erläutert der Entwurf sämtliche Abweichungen von der Doktrin aus dem Jahr 1995. Das neue Dokument “ist eine Überarbeitung der Diskussion zum Einsatz von Atomwaffen über die (ganze) Bandbreite militärischer Operationen”. Das erste Beispiel (im Entwurf) für den Atomwaffengebrauch beschreibt den Einsatz nuklearer Waffen gegen einen Feind, der “Massenvernichtungswaffen” gegen die USA, deren Verbündete, gegen multinationale Streitkräfte oder Zivilpopulationen einsetzt “oder den Einsatz von Massenvernichtungswaffen intendiert”. Das zweite Szenario beschreibt einen möglichen präventiven Atomschlag im Falle “eines imminenten feindlichen Angriffs mit biologischen Waffen, der nur durch Atomwaffen sicher abgewendet (zerstört) werden kann”. Diese und andere im Entwurf beschriebene Szenarien müssen allem Anschein nach auf dem Hintergrund mehrerer Nuklear-Gesetzesinitiativen der Bush-Administration im Kongress gesehen werden. Der Kongress hat sich bislang geweigert, diese Initiativen in ihrer Gänze abzusegnen. Ein Beispiel: Im vergangenen Jahr verweigerte der Kongress die Finanzierung von Forschungsprojekten zur Entwicklung von Nuklearwaffen, die in der Lage sind, chemisches oder biologisches Waffenmaterial zu zerstören, ohne dass dieses Material dabei in die Atmosphäre gelangt. Ebenfalls vorgesehen im Entwurf ist der Einsatz von Nuklearwaffen für “Angriffe auf feindliche Einrichtungen, einschließlich Massenvernichtungswaffen, gegen tiefe, harte Bunker, in denen biologische oder chemische Waffen lagern”. Dabei hatte der Kongress vergangenes Jahr die Finanzierung einer Studie zur Effektivität von sogenannten Bunkerbrecher-Gefechtsköpfen (RNEPs - Robust Nuclear Earth Penetrator Warheads) gestoppt. Das Pentagon hatte argumentiert, man müsse in der Lage sein, auch tief vergrabene, harte Waffenlager anzugreifen. Die vorliegende Doktrin des Generalstabs argumentiert: Zwar ist der Kalte Krieg vorbei, aber durch die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen “steigt die Gefahr, dass es zum Einsatz von Atomwaffen kommt”. Es existierten “rund dreißig Nationen mit Massenvernichtungswaffen-Programmen”, so der Generalstab, neben verschiedenen “nichtstaatlichen Akteuren (sprich: Terroristen), die entweder unabhängig agieren oder finanziert durch eine feindliche Nation”. Um sich auf eine solche Situation vorzubereiten, so das Papier, “muss sich verantwortungsvolle Sicherheitsplanung auf die möglichen Bedrohungen einrichten, selbst wenn sie heute unwahrscheinlich erscheinen”. Um vor einem Angriff mit Massenvernichtungswaffen auf die Vereinigten Staaten abzuschrecken, müssten sich die USA auf den Einsatz von Atomwaffen vorbereiten und Entschlossenheit zeigen, diese “wenn nötig” auch einzusetzen, “um den Einsatz von Massenvernichtungswaffen (gegen die USA) zu verhindern oder (nach einem erfolgten Einsatz) zurückzuschlagen”, so der Pentagon-Entwurf. In dem Entwurf wird argumentiert, um einen möglichen Feind vom Gebrauch solcher Waffen abzuhalten, müsse man der Führung jener Staaten klarmachen, “dass die USA sowohl die Fähigkeit als auch den Willen besitzen, diesem (Gebrauch) mit effektiven und glaubwürdigen Mitteln prompt zuvorzukommen beziehungsweise zurückzuschlagen.” Der Entwurf weist darauf hin, dass die USA in der Vergangenheit “wiederholt die Aufforderung zurückwiesen”, sich “hinsichtlich der Atomwaffen zum Verzicht auf eine ‘Erstschlags-Politik’ zu bekennen, da eine solche Politik der Abschreckung schaden könnte”. Die demokratische Abgeordnete Ellen Tauscher aus Kalifornien, vom ‘House Armed Services Comitee’ des Kongresses, ist eine der führenden Gegnerinnen des Bunkerbuster-Programms. Wie Tauscher gestern sagte, stellt der Pentagon-Entwurf “den offensichtlichen Versuch dar, deren geänderte Positionen zu den Atomwaffen umzusetzen - anscheinend versuchen sie, die Zweifel des Kongresses bezüglich dieses Programms zu umgehen.” Und sie fügt hinzu, die Mitglieder des Kongresses “wollen sicher nicht, dass die Regierung” - wenn es sein müsse hinter verschlossenen Türen beziehungsweise ohne Anhörung - “mit ihrer (nuklearen) Präemtivpolitik fortfährt”. Wie ein Sprecher des republikanischen Senators John W. Warner aus Virginia (Vorsitzender des ‘Armed Services Comittee’ des Senats), gestern verlautete, ist das Komitee bislang noch nicht im Besitz einer Kopie des Pentagon-Entwurfs. Hans M. Kristensen ist jener Berater des ‘Natural Resources Defense Council’, der den Entwurf auf der Website des Pentagon entdeckt hatte. Gestern sagte er, der Entwurf “legt Wert auf die Notwendigkeit eines robusten atomaren Arsenals, das in der Lage ist, mit kurzer Vorwarnzeit loszuschlagen - auch bei neuen Missionen”. Kristensen, der sich seit über zehn Jahren mit der Atomwaffenforschung beschäftigt, hatte die Ansicht vertreten, bis August sei mit der Endversion der Doktrin zu rechnen. Sie liegt jedoch noch immer nicht vor. “Diese Doktrin ist unvereinbar mit der Selbstverpflichtung der Bush-Administration, die Rolle der Atomwaffen zu reduzieren”, so Kristensen. “Vielmehr ist sie eine Rechtfertigung für umstrittene und unbewiesene Konzepte und beharrt darauf, dass Bunkerbuster-Gefechtsköpfe (RNEP) nötig seien”. Ein Grund, weshalb die Endversion des Dokuments so lange auf sich warten lässt, könnte in der Scheu liegen, öffentlich über einen möglichen Präventivschlag mit Nuklearwaffen zu reden bzw. die Angst, die Doktrin könnte Bemühungen schaden, den Kongress von der Finanzierung der Bunkerbuster und anderer nuklearer Spezialwaffen zu überzeugen. Im April war Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vor dem ‘Armed Services’ Komitee des Senats erschienen, um die Finanzierung der Bunkerbuster-Studie zu verlangen. Rumsfeld argumentierte damals, das Geld solle der Forschung dienen und nicht der Produktion eines bestimmten Gefechtskopfs. “Alles, worüber wir verfügen, sind sehr große, sehr schmutzige, üppige Atomwaffen”, so Rumsfeld. “Meiner Meinung nach macht es allen erdenklichen Sinn, sie (die RNEPs) zu erforschen”. Quelle: ZNet Deutschland vom 14.09.2005. Übersetzt von: Andrea Noll. Orginalartikel: Pentagon Revises Nuclear Strike Plan . Anmerkung: 1 Der vollständige Entwurf der neuen Doktrin des Pentagon-Generalstabs vom 15.03.2005, der inzwischen vom Pentagon vom Netz genommen wurde, ist nachzulesen beim Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) unter Doctrine for Joint Nuclear Operations . Weblinks:
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