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Egal, wer regiert: Der Flüchtlingsschutz muss verbessert werden!

Tag des Flüchtlings

Anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am 30. September haben amnesty international (ai) und Pro Asyl heute in Berlin ihre Erwartungen an die Flüchtlings- und Asylpolitik der künftigen Bundesregierung vorgestellt. Unabhängig von Koalitionen müsse das Zuwanderungsgesetz dringend geändert werden, forderten beide Organisationen: “Die künftige Bundesregierung muss für faire Asylverfahren sorgen. Außerdem muss sie längst beschlossene EU-Richtlinien umsetzen. Das betrifft unter anderem den Abschiebungsschutz, wenn dem Betroffenen zum Beispiel Folter durch nichtstaatliche Täter wie paramilitärische Gruppen droht.”

Erneut kritisierten amnesty international und Pro Asyl die Praxis der Asylverfahren in Deutschland. Schutzsuchende hätten kaum eine Chance auf eine faire, ergebnisoffene Behandlung. “Die extrem niedrigen Anerkennungsquoten in Deutschland vermitteln den Eindruck, als kämen kaum noch schutzbedürftige Menschen zu uns”, sagte Wolfgang Grenz, Asylexperte von ai. “Doch das ist falsch! Die meisten Asylsuchenden stammen aus Ländern, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden.”

Im Einzelnen erheben amnesty international und Pro Asyl folgende gemeinsame Forderungen:

• Unvoreingenommene Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (z.B. stärker an den Gründen als den Umständen der Flucht orientiert)
• Beendigung der völkerrechtswidrigen Praxis des massenhaften Asylwiderrufs
• Unbürokratische Aufnahme von akut gefährdeten Flüchtlingen
• Berücksichtigung der Genfer Flüchtlingskonvention bei der Änderung des Zuwanderungsgesetzes sowie die Umsetzung beschlossener EU-Richtlinien
• Deutliche Verbesserung beim Abschiebungshaftrecht

Nach Ansicht von Pro Asyl sollte die künftige Bundesregierung auch eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Menschen verabschieden. “In allen Parteien wächst das Verständnis dafür, dass man Kinder, die hier aufgewachsen sind und ihre Familien ebenso wenig abschieben kann wie seit vielen Jahren längst integrierte Menschen”, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. “Es muss jetzt eine großzügige und unbürokratische Bleiberechtsregelung folgen.”

Das gemeinsame Positionspapier von amnesty international und Pro Asyl sowie Hintergrundinformationen zu Herkunftsländern von Asylbewerben wird von den beiden Organisationen gerne per E-Mail oder Fax zugesandt.

Nachfragen und Interviewwünsche:

ai-Pressestelle:
Meike Zoega,
Tel. 030 - 420248-306,
E-Mail: presse@amnesty.de .

Pro Asyl:
Bernd Mesovic,
Tel. 069 - 230 688,
E-Mail: proasyl@proasyl.de .

Quelle: PRO ASYL - Presseerklärung vom 27.09.2005.