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Hier geblieben! Es gibt keinen Weg zurück

PRO ASYL zum Tag des Flüchtlings am 30. September

Von Günter Burkhardt

Unter dem Motto “Hier geblieben! Es gibt keinen Weg zurück.” findet am 30. September bundesweit der Tag des Flüchtlings statt. Thematischer Schwerpunkt einer Vielzahl von Veranstaltungen ist die Forderung nach einem Bleiberecht für die langjährig Geduldeten. Das Zuwanderungsgesetz sollte die Kettenduldungen abschaffen. Das Gesetz ist gescheitert. Zu zehntausenden leben immer noch Menschen im Zustand der Dauerduldung. Es ist “menschenunwürdig”, mit einer Hinhaltetaktik Menschen jahrelang im Ungewissen zu lassen, um sie dann in ein für sie fremd gewordenes Land zurück zu schicken. PRO ASYL fordert, diesen integrationspolitischen Skandal sofort zu beenden. Die Zeit des “kalten Krieges gegen Flüchtlinge” muss vorbei sein.

Positiv bewertet PRO ASYL die Antworten der Parteien im Wahlkampf auf eine Befragung durch DGB, den Interkulturellen Rat und PRO ASYL. SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linkspartei hatten sich für ein Bleiberecht ausgesprochen. CDU/CSU will diese Frage “unter Einbeziehung der Interessen aller Betroffenen und in einer gründlichen Abwägung sorgfältig prüfen”. Die Sensibilisierung der CDU/CSU für die Thematik wertet PRO ASYL positiv. Zu prüfen allerdings gibt es kaum etwas. Die geringen Zahlen ehemals Geduldeter, die ihren Aufenthalt jetzt verfestigt haben, zeigen: Das Zuwanderungsgesetz hat den Praxistest nicht bestanden.

PRO ASYL appelliert an die Verantwortlichen in der Politik, während der Sondierung zu Koalitionsgesprächen diese zentrale Frage zu thematisieren. “Wir brauchen sofort eine großzügige und unbürokratische Bleiberechtsregelung.” Sie muss so gestaltet sein, dass die Betroffenen sie auch in Anspruch nehmen können. Zu Recht hat die SPD-Bundestagsfraktion davor gewarnt, dass Forderungen nach der Sicherung des Lebensunterhalts ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel sich als Achillesferse darstelle.

Der Tag des Flüchtlings findet auf Initiative von PRO ASYL, einer bundesweiten Arbeitsgemeinschaft aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen im Rahmen der von den Kirchen bundesweit ausgerufenen Interkulturellen Woche statt. Veranstaltungen zur Flüchtlingsthematik finden sie unter www.interkulturellewoche.de.

Quelle: PRO ASYL - Presseerklärung vom 29.09.2005.