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Der eiserne Vorhang muss weg!

PRO ASYL zu Ceuta

Von Karl Kopp

Der neue “Eiserne Vorhang” Europas muss weg, wenn die Europäische Union ihre menschenrechtliche Glaubwürdigkeit nicht völlig verspielen will. Mehr Soldaten, höhere Stacheldrahtzäune, mehr Grenzüberwachungstechnik etc. produzieren weiteres Leid und stellen eine massive Menschenrechtsverletzung dar. Europa ignoriert den täglich größer werdenden Friedhof vor seinen Toren.

Es gibt keinen “Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts”, wenn Schutzsuchenden der Zugang zu diesem mit allen Mitteln verwehrt wird. Es ist keine redliche, menschenrechtlich normierte Außenpolitik, wenn die Europäische Union eine neue Apartheidpolitik im Verhältnis zum afrikanischen Kontinent betreibt.

Die Europäische Union sollte aufhören, von “regionalen Schutzprogrammen” zu reden, wenn sie nicht maßgeblich dazu beiträgt, die Hungersnot in den zahlreichen Flüchtlingslagern in Afrika zu beenden. Seit Jahren entwerfen Politiker aus verschiedenen EU-Staaten (Tony Blair, Otto Schily etc.) am Reißbrett technokratische Konzepte zur “Verbesserung von Schutzkapazitäten”. In der Realität ändert sich in den Elendslagern in der Herkunftsregion gar nichts. Der Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen hat erst kürzlich in einem dramatischen Appell an die westlichen Geberländer drauf hingewiesen, dass beispielweise die Essenrationen für 400 000 Flüchtlinge in Tanzania wegen fehlender Finanzmittel drastisch reduziert werden müssten.

Im Zuge der Debatte über diese vermeintlich “neuen Schutzkonzepte” hat sich nur die Gewichtung verschoben: Europa baut Menschenrechts- und Schutzstandards ab und verlagert die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Transitstaaten und noch mehr als bisher in die Herkunftsregionen.

Was Europa mehr denn je braucht, ist:

• ein europäisches Asylrecht: Flüchtlinge müssen zu allererst gefahrenfrei und legal das EU-Territorium erreichen können, wo ihr Asylantrag geprüft wird;
• eine gemeinsame Einwanderungspolitik;
• ein großzügiges humanitäres Aufnahmeprogramm (Resettlement): Afrika braucht alles - nur keine weiteren Flüchtlingslager. Millionen von Flüchtlingen leben dort seit Jahren schutzlos und ohne Perspektive in Großlagern. In einem Akt der internationalen Solidarität sollte die EU großzügig Flüchtlinge im Rahmen eines humanitären Aufnahmeprogramms evakuieren und in den Mitgliedsstaaten Schutz gewähren. Dieser zusätzliche Schutzmechanismus darf nicht zu Lasten des individuellen Asylrechts installiert werden;
• eine kohärente EU-Entwicklungspolitik.

Karl Kopp ist Europareferent von PRO ASYL und Vorstandsmitglied des Europäischen Flüchtlingsrat (EUROPEAN COUNCIL ON REFUGEES AND EXILES - ECRE).

Quelle: PRO ASYL - Presseerklärung vom 06.10.2005.