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Rest-Rot in Schwarz

Blick nach vorn: Eine Große Koalition frisst ihre Kinder

Von Elmar Altvater

Zunächst ein Blick zurück: Am 1. Dezember 1966 wurde der Ex-Nazi Kurt Georg Kiesinger zum Kanzler der ersten Großen Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik gewählt. Johannes Agnoli beschrieb diese Zäsur als “plurale Fassung einer Einheitspartei”, als Transformation der Demokratie. Das war wie ein Schock, und die Demonstrationen gegen den Einzug der parlamentarischen Opposition in den Regierungsblock stärkten die außerparlamentarische Opposition, die APO.

Freilich kam diese Große Koalition nicht ganz überraschend. Schon im März 1965 hatte Kiesingers Vorgänger, Ludwig Erhard, auf einem CDU-Parteitag das Konzept einer “formierten Gesellschaft” präsentiert. Dem heute von Angela Merkel verhimmelten “Wirtschaftwunderdoktor” reichte die Kraft des Marktes nicht, um die Menschen in die Gesellschaft zu integrieren. Das “Gemeinwohl” lasse sich nur autoritär herstellen, nämlich durch Formierung der Gesellschaft, meinten extrem konservative Wissenschaftler und Publizisten, darunter Eric Voegelin und Rüdiger Altmann. Die Gewerkschaften sollten nicht länger “Sonderinteressen” vertreten und überhaupt bei der Bildung einer Gemeinschaft des Volkes durch die Absage an den “Klassenkampf” mitwirken.

Das waren die Jahre, als das Wirtschaftswunder zu Ende ging. Erhard musste wegen der sich abzeichnenden Wirtschafts- und Haushaltskrise zurücktreten, die Große Koalition konnte sich um sein Vermächtnis - die Formierung der Gesellschaft - kümmern. Lohnleitlinien wurden durch eine “konzertierte Aktion” von Staat, Kapital und Gewerkschaften erlassen, um die Gewinne zu stabilisieren und Investitionen anzukurbeln. Das “Stabilitäts- und Wachstumsgesetz” bildete den Rahmen der “Mifrifi” - der mittelfristigen Finanzplanung. Die Notstandsgesetze von 1968 sollten die “formierte Gesellschaft” auch durch den Einsatz der Polizei bei möglichen Konfrontationen, etwa bei Streiks, absichern. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD erschien als “Notstand der Demokratie”. Unter diesem Titel gab es am 30. Oktober 1966 in Frankfurt/M. einen großen APO-Kongress.

Die schwarz-rote Allianz der Sechziger war also mehr als eine politische Notlösung, sie war Teil eines autoritären Gesellschaftsprojekts und provozierte daher auch gesellschaftliche Opposition, eben die APO. Die sei - so Johannes Agnoli damals im Berliner “Republikanischen Club” - “in der Sache und im Begriff nicht gleich antiparlamentarisch”, vielmehr “die normale Form der Beteiligung unzufriedener Gruppen am politischen Leben gerade der parlamentarischen Demokratie, und zwar als Stütze und zugleich Verlängerung der Politik oppositioneller Parlamentsparteien”. Damals gab es diese parlamentarische Opposition nicht. Die FDP war zwar aufgeklärter als Westerwelles neoliberaler Verein, aber schwach.

Der Blick nach vorn: Die Große Koalition von heute hat mit der vor vier Jahrzehnten allenfalls den Namen gemein. Sie ist nicht Teil eines gesellschaftlichen Projekts der Formierung. Im Gegenteil, die de facto Große Koalition von Bundestag und Bundesrat hat zuletzt alles getan, um die Gesellschaft zu fragmentieren. Ich-AG und andere Hartz-Zumutungen auf Seiten der sozialen Schwachen, Individualisierung und Flexibilisierung unter den besser Gestellten haben eine nahezu totalitäre Marktgesellschaft geschaffen. Das Ziel, Autorität durch Formierung durchsetzen zu wollen, würde nicht nur scheitern - es wäre überflüssig. Das “Bündnis für Arbeit”, eine blasse Erinnerung an die “konzertierte Aktion”, konnte sang- und klanglos aufgelöst werden. Es wurde nicht mehr gebraucht.

Natürlich wird gerade im Zeichen von europäischer Integration und Globalisierung Regierbarkeit verlangt. Die Kontinuität der nationalstaatlichen Bürokratien in den supranationalen Gremien muss gewährleistet sein, um Sachzwängen der globalisierten Ökonomie legitimiert nachzugeben. Wenn die Wähler Wunschkoalitionen wie Schwarz-Gelb oder Rot-Grün nicht zugelassen haben, ist Rot-Schwarz das geeignete Vehikel, um Regierbarkeit technisch sicher zu stellen - um zu verwalten, nicht unbedingt zu gestalten. Es liefert sich einem Mythos aus, wer glaubt, die Große Koalition werde grundlegende Reformen ins Werk setzen. Sie bleibt ein Kompromiss, so dass es nicht verwundern kann, wenn sich medienwirksame, aber inhaltlich äußerst armselige Kontroversen vor einer Koalitionsbildung auf die K-Frage konzentrieren.

Schließlich trifft die Große Koalition - anders als vor 40 Jahren - heute auf eine parlamentarische Fortsetzung gesellschaftlicher Opposition. Die 54 Abgeordneten der Linken sind vor allem deshalb auf Anhieb in den Bundestag gewählt worden, weil große Teile der Gewerkschaften und anderer sozialer Bewegungen gegen die jedes Gerechtigkeitsgefühl zutiefst verletzenden Einschnitte ins Sozialsystem opponieren. Insofern kann heute eine parlamentarisch-außerparlamentarische Allianz für eine alternative Wirtschafts-, Gesellschafts- und Friedenspolitik entstehen. Nur wenn dies gelingt, wird die Linkspartei mehr sein als die Protestpartei für eine Legislaturperiode.

Auch die Grünen befinden sich in der Opposition. Sie haben den Vorteil eines einigermaßen stabilen Milieus, dafür aber den Nachteil, ihr eigenes politisches Projekt, für das sie in der Regierung Verantwortung trugen, nun in Frage stellen zu müssen. Das erfordert einen gekonnten Umgang mit der eigenen Schizophrenie. Schaffen sie das? Die SPD hat es im Vergleich zu ihrem früheren Koalitionär noch schwerer. Kanzler Schröder hat nach den desaströsen Verlusten in NRW nur aufholen können, weil er einen Oppositionswahlkampf gegen seine eigene Regierungspolitik führte. In einer schwarz-roten Koalition müsste die SPD aber ihr Rest-Rot schwarz einfärben. Wie die Sozialdemokratie so aus ihrer Krise herausfinden will, ist ihr Geheimnis. Die Große Koalition frisst ihre Kinder.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung 40 vom 07.10.2005. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Elmar Altvater sowie dem Verlag.