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Iran: Zeit der Diplomaten

Von Karl Grobe - Kommentar

Israels verbale Reaktion auf die neue Richtung der Teheraner Außenpolitik ist nur zu gut verständlich. ¹ Keine Regierung kann darüber hinwegsehen, wenn eine andere mit der Auslöschung ihres Staates droht, auch dann nicht, wenn sie keine Mittel zur Verwirklichung ihrer Drohung hat. Den Ausschluss Irans aus den Vereinten Nationen zu fordern ist dennoch eine zweischneidige Sache. Logisch wären dann auch andere Staaten aus der internationalen Gemeinschaft auszuschließen, die irgend eine Art von Regimewechsel außerhalb ihrer eigenen Grenzen befürworten oder gar aktiv betreiben. An Kandidaten für den Rauswurf würde es da gewiss nicht mangeln.

Die Krise, wenn sie denn so ernst ist wie die Rhetorik, lässt sich durch die Kündigung der UN-Mitgliedschaft ohnehin nicht bewältigen. Ist sie ernst, dann wird ein hässliches, Gefahr verheißendes Adjektiv mit gedacht: “Präventiv”. Die Prävention, und zwar eine militärische, zielt in diesem Fall auf ein vermutetes nukleares Potenzial. Wie sie aussehen kann, hat Israel gegen Irak 1981 demonstriert, als seine Luftwaffe mit einem Blitzangriff die Atomanlage Osirak zerschlagen hat. Irans vielleicht vergleichbare Einrichtungen sind - anders als Osirak - aber weit im Land verstreut. Sie zu bombardieren setzt einen umfassenden Angriff voraus, der seinem Charakter nach Krieg wäre.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat mit seiner Rede in der Teheraner Universität am Mittwoch in der Nähe der Sprengladung Funken geschlagen. Sein Außenminister hat am Freitag nachgedoppelt; am so genannten Freiheitstag für Jerusalem war das zu erwarten. Nun muss auf das Gebell nicht der Biss folgen; der Teheraner Revolutionsführer Ayatollah Khamenei hat dem politisch wenig erfahrenen Ahmadinedschad einen Aufpasser verordnet namens Akbar Haschemi Rafsandschani. Man kann nur hoffen, dass die Leine hält. Und gleichzeitig auf jene Besonnenheit der Akteure bauen, die zu einer umfassenden diplomatischen Lösung aller nahöstlichen Konflikte führen kann.

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.10.2005. Wir veröffentlichen den Artikel mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Anmerkung:

¹ Israel forderte eine Sondersitzung des Sicherheitsrates und den Ausschluss Irans aus den Vereinten Nationen (UN).

Weblinks:

• Ahmadinejads böser Spruch: Ausradieren! , FTA-Archiv Nr. 251/2005 vom 27.10.2005.

• Sicherheitsrat verurteilt Irans israelfeindliche Hetze , SPIEGEL vom 28.10.2005.

• Weltsicherheitsrat verurteilt Irans Drohung gegen Israel . Aber nur Presseerklärung statt Resolution - Israel zufrieden, STANDARD vom 28.10.2005.

• Unbedarfter Populist . Irans Präsident verschreckt die internationale Öffentlichkeit, taz vom 28.10.2005.

• Iran: neuer Härtekurs . Der Kettenhund, Telepolis vom 28.10.2005.

• Propagandakrieg in Teheran , junge Welt vom 29.10.2005.