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Die Wahlen in Afghanistan

Von Mike Whitney - ZNet 27.10.2005

Die westlichen Medien befassen sich selten mit dem Scheitern des Kriegs in Afghanistan. Das ist schade, denn der Afghanistan-Konflikt sagt einiges über die suizidalen Tendenzen der US-Außenpolitik aus.

95% der Amerikaner waren für den Krieg in Afghanistan. Nach den Anschlägen vom 11. September hatte die amerikanische Öffentlichkeit das Gefühl, es müsse eine Reaktion erfolgen, es müsse etwas getan werden. Und es wurde etwas getan. Wir sind in ein souveränes Land einmarschiert. Wir stürzten die fanatischen Taliban und haben ein Amerika-freundliches Regime zusammengekleistert. Über echte Autorität hat dieses Regime allerdings nie verfügt, und es kann seinem Volk nicht einmal minimale Sicherheit garantieren.

Die toxischen Folgen des Afghanistan-Konflikts wurden durch diese Wahlen tragisch offenbar. Das Resultat der aktuellen afghanischen Parlamentswahl war sehr unerwartet. Am 18. September wurde die neue Wolesi Jirga (Unterhaus) gewählt. Über die Hälfte der Sitze gingen an Warlords und frühere Taliban-Kommandeure. Viele der Gewählten zählen zu den extremsten Menschenrechtsverletzern im Land. Diese Leute stehen sicherlich nicht für das, was Präsident Bush vorschwebte, als er seine “globale demokratische Revolution” begann. Nun werden Ex-Dschihadisten, islamische Fundamentalisten und Warlords die Parlamentsmehrheit kontrollieren - und dafür sorgen, dass die Sicherheit des afghanischen Volkes weiter gefährdet ist.

Aus pragmatischen Gründen ist Afghanistan zurückgekehrt zu jenem brutalen Zustand, wie er vor den Taliban bestand - als das Land in Fürstentümer regionaler Kriegsherren unterteilt war. Etliche Kandidaten der aktuellen Parlamentswahl haben schon im Bürgerkrieg der 90ger Jahre mitgemischt - ein Krieg, der damals weite Teile des Landes verheerte. Jetzt sind sie in der Lage, die Macht der Zentralregierung herauszufordern und künftige Bemühungen zur Einigung des Landes zu hintertreiben.

Zu den Taliban-Führern, die in die neue Regierung gewählt wurden, zählen zum Beispiel Wakil Mutawakil, Außenminister unter der Taliban-Regierung, oder Maulavi Qalamuddin, der unter den Taliban das ‘Ministerium zur Verhinderung des Lasters und zur Förderung der Tugend’ leitete (ein fanatisches Ministerium, das die Scharia durch schwere Strafen und körperlicher Misshandlungen durchsetzte). Man geht allgemein davon aus, dass die extremeren Elemente im neuen, schwächelnden Parlament direkt von Teheran unterstützt werden. Würde bedeuten, dass der Iran in Afghanistan eine politische Unterstützerbasis herausbildet - wie im Irak. Was für eine Ironie, dass ausgerechnet die USA in zwei Ländern, in die sie einmarschierten, ein Teheran-freundliches Regime verteidigen.

Nach vier Besatzungsjahren sehen wir, dass die Versprechungen der Bush-Administration nichts als Lügen waren. Das Militär hat keinen Versuch unternommen, das flache Land von der Tyrannei der Warlords zu befreien. Auch Bushs Versprechen eines Marshallplans für Afghanistan wurde nicht umgesetzt. Die Regierung Karsai ist ein schwächelndes Marionetten-Regime ohne Basis in der Bevölkerung. Außerhalb der Stadtgrenzen von Kabul hat es keine wirkliche Macht. Angesichts des Unvermögens der Regierung, mit den drängendsten Problemen im Land - Sicherheitslage, Drogenverkehr, Hygiene, Menschenrechtsverletzungen - fertig zu werden, kann man sagen, Karsai und seine amerikanischen Oberherren stellen ein ernstes Hindernis für den Wiederaufbau des Landes dar. Afghanistan hat keine reelle Chance auf Erholung und Entwicklung, solange Karsai nicht durch jemanden ersetzt ist, der über eine breitere Mandatsbasis im Volk verfügt.

Die zunehmenden Angriffe gegen US-Truppen zeigen, wie allgegenwärtig der Frust auf die amerikanische Besatzung ist. Die Öffentlichkeit glaubt nicht mehr daran, dass Amerika zu seinem ursprünglichen Versprechen steht, Afghanistan wiederaufzubauen und zu stabilisieren. Vielmehr trage Amerika zur wachsenden Unzufriedenheit und Gewalt im Lande bei. Leben in Afghanistan - das ist ein endloser Teufelskreis aus sporadischen Angriffen, ineffektiver Bürokratie und jämmerlicher Armut. Und das Gespenst der Okkupation verstärkt die Hoffnungslosigkeit.

Die Chance, seinen guten Willen unter Beweis zu stellen, hat Amerika verpasst. Das Zeitfenster ist längst geschlossen. Und die berichteten Fälle von Gefangenenmisshandlungen oder gar -tötungen gießen Öl ins Feuer einer wachsenden Unruhe und Wut. Vor kurzem wurde berichtet, dass US-Soldaten die Leichen mehrerer Taliban-Kämpfer verbrannten. Dies ist lediglich der aktuellste und obszönste Affront gegen den Glauben und die kulturellen Empfindungen des afghanischen Volkes. Die Schockwellen, die dieser Vorfall erzeugt, werden zweifellos noch jahrelang zu spüren sein.

Die Situation im Lande wird sich weiter verschlechtern - es sei denn, die USA ziehen ab. die Menschen in Afghanistan trauen uns nicht mehr. Und wir verfügen nicht über die moralische Autorität zu sagen, was für sie das Beste ist. Es ist traurige Tatsache, dass die US-Truppen in Afghanistan nicht mehr als Friedensgaranten gelten sondern als diejenigen, die die Feindseligkeiten in erster Linie heraufbeschwören. Laut ‘Stars and Stripes’ (www.estripes.com Magazin des US-Militärs - Anmerkung d. Übersetzerin) “wäre es möglich, dass das jüngste Aufflammen der Kämpfe (in Afghanistan) eher mit amerikanischer Aggressivität zusammenhängt als mit allem, was die Al Kaida tut”. Die Amerikaner neigten dazu, “zuerst zu schießen und dann zu fragen” - siehe Irak. Dies ist der wichtigste Grund für die zunehmende Gewalt.

Die westlichen Medien waren sehr darauf gedacht, Afghanistan aus den Schlagzeilen der amerikanischen Presse herauszuhalten. Der Platz auf der Titelseite ist nun für die windige Anklage gegen Syrien reserviert - die es Washington ermöglicht, für Unterstützung für seinen neuen Krieg zu werben. Nachdenklichen Amerikanern sei daher empfohlen, einen zweiten Blick auf Afghanistan zu werfen und zu überlegen, ob dort irgendetwas von den Zielen der Bush-Administration verwirklicht wurde, oder ob es nicht vielmehr so ist, dass der Afghanistan-Konflikt ein überwältigender Misserfolg war. Die afghanischen Parlamentswahlen haben zweifelsfrei gezeigt, dass die amerikanische Einmischung die brutalsten und reaktionärsten Elemente in der afghanischen Gesellschaft nur gestärkt hat. Das zeigt uns klar, es ist höchste Zeit, unsere Truppen abzuziehen, und es zeigt uns klar, dass das Primat militärischer Gewalt (zur Erreichung außenpolitischer Ziele) neu überdacht werden muss.

Quelle: ZNet Deutschland vom 29.10.2005. Übersetzt von: Andrea Noll. Orginalartikel: Voting in Afghanistan