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Warum die christliche Friedensethik heute dringend zu Wort kommen muss

Der christliche Dissens zur staatlichen Militärpolitik bezieht sich nicht mehr auf eine Diskussion über unterschiedliche Wege der Friedenssicherung. Es geht inzwischen vielmehr um unterschiedliche Zielvorstellungen. Der Rekurs auf freien Handel und Rohstoffversorgung ergänzt heute wie selbstverständlich die vielbeschworene Verteidigung “gemeinsamer Werte”. Wirtschaftliche (bzw. sog. nationale) Interessen werden in Militärdoktrinen und ergänzenden Ministerreden als Teil der Militärpolitik klar benannt. Solange ökonomische Ziele das Programm der NATO bestimmen, müssten sich die Kirchen vom Konsens der christlichen Ökumene her allem verweigern, was - über die individuelle Soldatenseelsorge hinausgehend - als offizielle Stützung der Bundeswehr gewertet werden kann. Doch seit den 90er Jahren verhalten sich beide Großkirchen friedenspolitisch auffällig zurückhaltend, was sehr erklärungsbedürftig ist. Der Widerspruch muss endlich deutlich werden, fordert Peter Bürger in seinem Buch “Hiroshima, der Krieg und die Christen” ¹ (www.friedensbilder.de/christenkrieg).

Warum die christliche Friedensethik heute dringend zu Wort kommen muss

Zur “moralischen” und “humanitären” Rehabilitation des “gerechten Krieges”

Von Peter Bürger

Die Ächtung des Angriffskrieges ist als zivilisatorische Errungenschaft durch die Charta der Vereinten Nationen beurkundet. Speziell das deutsche Grundgesetz lässt bei der Anerkennung der entsprechenden internationalen Ordnung und der Absicht, “von deutschem Boden nur Frieden ausgehen” zu lassen (Art. 2), wenig zu wünschen übrig. Schon die bloße Propagierung von Angriffshandlungen gilt als verfassungswidrig (Art. 26 Abs. 1 GG) und kriminell (§ 80/80a StGB). Das bundesdeutsche Militär ist ohne Wenn und Aber auf die räumliche Landesverteidigung festgelegt (Art. 87a und 115a GG). Für “Transformationen” in anderer Richtung gibt es keine Verfassungsgrundlage. Die - unter Mühen - im 20. Jahrhundert erreichte Ächtung des Krieges durch die christliche Ökumene sollte hinlänglich bekannt sein. Die zweite Ökumenische Versammlung in Graz (1997) ächtet über den Krieg hinaus alle Formen der Gewalt. Paradigmatisch zeigt das deutsche Bischofswort “Gerechter Friede” (2000) schon in seinem Titel den Abschied von der Illusion “gerechter Kriege” an. Der “ehrwürdige Kompromiss” der Staatskirche, für den nach Carl Friedrich von Weizsäcker allerdings Jesus zu keinem Zeitpunkt in Anspruch genommen werden konnte, hat nunmehr ausgedient.

Unschwer ist nun zu erkennen, dass der sogenannte “gerechte Krieg” sich als Wolf im Schafspelz wieder seinen Platz in der derzeitigen Weltordnung erobert. Er gibt sich hochmoralisch. Die Weltmacht USA, deren tragende Ideologie ohnehin - im Grunde seit einem Jahrhundert - den “bellum iustum” verherrlicht, bekämpft als Träger des Guten weltweit das Böse in einem “Antiterrorkrieg” und erstreitet für alle Menschen des Planeten die sogenannte Freiheit. In Europa wird man nicht müde, eine “Weiterentwicklung des Völkerrechts” voranzutreiben, um endlich die edle Sache der “humanitären Intervention” ungehindert in Angriff nehmen zu können. Wer wollte denn die hohen Ideale, die gerade von den beiden bestgerüsteten Zentren des Globus vorgetragen werden, nicht als ehrenwert anerkennen? Die Diagnose wachsamer Völkerrechtler könnte indessen jeder halbwegs wache Mensch nachvollziehen: Je selbstgewisser moralische Ansprüche vorgetragen und je lauter moralische Ziele (für andere, für Unterdrückte etc.) propagiert werden, desto näher sind wir bei der Auflösung des internationalen Rechts zugunsten der Gewaltmacht angelangt.

Rückblick auf die westlichen Kriege nach Ende des Kalten Krieges

Leider gibt es zahlreiche Indizien dafür, dass die Kirchen trotz des ökumenischen Bekenntnisstandes nur allzu anfällig für die Verführungen der kriegerischen “Moral”-Propaganda geblieben sind. Der Vatikansprecher Navarro Valls (Opus Dei) beeilte sich, nach einem Antikriegsvotum von Johannes Paul II. Ende 2001 eilig klarzustellen, die gerechte Kriegslehre der Kirche sei damit keineswegs in Frage gestellt.

Wie außerordentlich wichtig es ist, auf den Begriff des “gerechten Krieges” und das zugehörige - stets entlastende - Zauberwort der “ultima ratio” nunmehr konsequent zu verzichten, mag ein Beispiel aus dem Rheinland im Vorfeld des Irak-Krieges illustrieren. Der neugewählte Präses Nikolaus Schneider, bei friedensbewegten Christen hoch angesehen, predigte am 27. Januar 2003 in Düsseldorf: “>Zu 98% haben die Pazifisten recht< - sagte Karl Barth einmal. […] Die Kriegserklärungen der Alliierten gegen Deutschland gehörten zu den 2 %, wie vielleicht auch die militärische Gewalt auf dem Balkan und in Afghanistan.” Diese als Argument gegen einen Angriffskrieg im Irak formulierte Mutmaßung erfolgte ohne Anfrage und ohne jegliche Notwendigkeit.

Bezeichnenderweise dreht es sich bei den thematisierten neueren Kriegen, denen ein mögliches “Gerechtsein” zugebilligt wird, um Kriege mit bundesdeutscher Beteiligung. Beim Kosovo-Luftkrieg der NATO 1999 handelte es sich nach Auskunft des Bundestagsabgeordneten Willy Wimmer (CDU) vor allem um eine nachgeholte geostrategische Maßnahme der USA, die im übrigen unendlich mehr Geld gekostet hat als alle dürftig ausgestatteten Präventionsbemühungen im Vorfeld. Das menschliche Leid wurde durch die Bomben aus hoher Höhe nachweislich drastisch verschlimmert. Nur ein völlig uninformierter Zeitgenosse konnte und kann diesen Balkankrieg als “humanitäre Intervention” missverstehen. Indessen zeigten sich der CDU-Katholizismus und der sozialdemokratisch dominierte Synoden-Protestantismus unwillig, die propagandistisch im Land verbreiteten Mythen wenigstens im Ansatz zu hinterfragen. Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Kriegsdienstverweigerer diagnostizierte, die Kirche sei trotz all ihrer “friedensethischen Orientierungen” 1999 orientierungslos gewesen.

Zwei Jahre später zogen Bundeswehrsoldaten zur “Verteidigung unserer Freiheit” an den Hindukusch, in eine für unsere Energieversorgung bedeutsame Region, die Rudolf Scharping schon vor dem 11.9.2001 prophetisch als Schauplatz westlichen “Militärengagements” zu nennen wusste. Der Papst hatte bezogen auf den Schauplatz Afghanistan gebeten, auf Terror nicht mit Krieg zu antworten. Zum Zeitpunkt der oben zitierten Äußerung (und noch weniger heute) gab es keinerlei Anlass, gemäß der klassischen Doktrin einen “gerechten Krieg” in Afghanistan zu vermuten.

Notwendig ist es, noch ein Jahrzehnt zurückzugehen. Der Auftakt zur neuen kriegerischen Weltordnung, der Golfkrieg von 1991, kann bei einer konsequenten Anwendung der alten kirchlichen Kriterien ebenfalls nur als ungerechter Krieg qualifiziert werden: Die UNO-Autorisierung war zum Großteil erpresst. Die nichtmilitärischen, diplomatischen Mittel waren mitnichten ausgeschöpft! Die angebliche Kriegsursache bestand aus einem von den USA - zumindest fahrlässig - in Kauf genommenen Vorgang (kriegerische Grenzerweiterung des Iraks in Kuwait). Sie war so wenig stichhaltig, dass PR-Agenturen zur Kriegsertüchtigung der Menschen Medienlügen inszenieren mussten. Die grausame Kriegsführung der US-Armee spottete jeder Humanität und jedem Recht Hohn. Die Folgen des Krieges für die Menschen im Irak (mehr als 1,5 Millionen Tote) und für die globale Zivilisation waren verheerend. Dieser Krieg bestätigte drastisch die Auffassung der Ökumene, der Krieg sei als Mittel zur Beilegung von Konflikten in unserem Zeitalter nur als Wahnsinn zu verstehen. Doch auch in diesem Fall ist eine kirchenamtliche Einspruchnahme für das Jahr 1991 nicht bekannt. Die Bundesrepublik war logistisch und finanziell sehr stark beteiligt.

Angesichts der konsequenten Fortführung der geostrategischen und energieressourcenbezogenen Militärplanungen im sogenannten “Antiterrorkrieg” ab Ende 2001 halten es einige profiltreue Kirchenleute hierzulande für angesagt, wiederholt vor einer “Kuschelökumene” mit dem Islam zu warnen. Dass derzeit von interessierter Seite eine explosive, hochgefährliche Kriegsstimmung zwischen den Kulturen angeheizt wird, hat man offenbar noch nicht mitbekommen. Die Kulturleitbild-Agenda der konservativen Volkspartei beruft sich derweil - wie könnte es anders sein - auf das Christentum.

Ökonomie und neue “Verteidigungsdoktrinen” seit den 90er Jahren

Die Durchsicht der Kriege ab 1991 gibt keinen Grund dafür her, den militärisch Mächtigen bei der Planung präemptiver oder gar präventiver Militärschläge und bei der neuen Kreation von “Abrüstungskriegen” (Joschka Fischer) irgendwelche moralischen Motivationen zu unterstellen. Mit nur etwas Mühe lässt sich nun allerdings auch nachlesen, dass die hehren moralischen Ziele in den westlichen Militärdoktrinen lediglich eine rhetorische Funktion erfüllen. Keine Doktrin der letzten fünfzehn Jahre versäumt es, nationale Interessen, den freien Rohstoffhandel und vor allem den ungehinderten Zugang zu den Energiequellen in anderen Teilen der Erde zu erwähnen. Während Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) dergleichen von Anfang an begrüßte, ließ die Sozialdemokratie der Vor-Schröder-Ära durch Günther Verheugen Mitte der 90er Jahre noch mitteilen, sie halte ökonomische Interessenvorgaben in “Verteidigungsrichtlinien” für verfassungswidrig. Das sollte sehr bald schon vergessen sein.

Die Gipfelpunkte sind schnell benannt: Das neue strategische Konzept der NATO vom 24. April 1999 trennt sich von der Vorstellung eines reinen Verteidigungsbündnisses und von der strikten Bindung an das von der UN-Charta ausgesprochene Gewaltverbot. Entwickelt wird ein politischer und ökonomischer “Sicherheitsbegriff”, der weder vom Völkerrecht noch von irgendeiner Anschauung der christlichen Ökumene her gerechtfertigt werden könnte. Die am 17. September 2002 verkündete “National Security Strategy” der USA kennt - wie bereits die Clinton-Administration - überhaupt keine Hemmung mehr, die eigentlichen Interessen - darunter besonders das Recht der Vereinigten Staaten auf fremdes Öl - beim Namen zu nennen: “Zugang zum Öl des Persischen Golfes ist für die nationale Sicherheit der USA von entscheidender Bedeutung. Falls erforderlich werden wir diese Interessen auch mit militärischer Gewalt verteidigen.” (Die Dienstleistung der Antiterror-Agenda ist in diesem Zusammenhang eine zweifache: Sie legitimiert die Auswahl der begehrten Regionen als “Einsatzziel”, und sie legitimiert die Aufrechterhaltung und Expansion des militärisch-industriellen Komplexes in den Vereinigten Staaten.)

Nun muss man sich, um unter dem Banner der “Krisenbewältigung” in fremden Ländern agieren zu können, erklären. Die Europäische Sicherheitsstrategie vom 12. Dezember 2003 bekundet vielsagend: “Unser herkömmliches [!] Konzept der Selbstverteidigung […] ging von der Gefahr einer Invasion aus. Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen. Die neuen Bedrohungen sind dynamischer Art.” Im Klartext heißt das: Wir führen Präventivkriege. Das “European Defence Paper” (Paris, Mai 2004) wird bereits präziser: “Künftige regionale Kriege könnten die europäischen Interessen tangieren […] indem europäische Sicherheit und Wohlstand direkt bedroht werden. Beispielsweise durch die Unterbrechung der Ölversorgung und/oder eine massive Erhöhung der Energiekosten [oder] die Störung des Handels- und Warenströme.” Nach den obligaten humanitären Beschwörungen eines neuen Europa kommt auch Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) bei einer Rede am 9.11.2004 zum eigentlichen Kern der Sache: “Moral und Geschichte reichen sicherlich nicht aus, um in jedem Einzelfall über Europas sicherheitspolitisches Engagement zu entscheiden. Andere Faktoren müssen hinzukommen, vorrangig die europäischen Interessen.

Ich denke, dass in der Tat die wirtschaftliche Entwicklung Europas im 20. Jahrhundert, die Globalisierung und das Aufkommen neuer Bedrohungen zu gemeinsamen materiellen Interessen der Europäer geführt haben. Sie stehen gleichwertig [!] neben ideellen Verpflichtungen. Zu diesen Interessen gehören der Schutz gegen internationalen Terrorismus oder die Begrenzung der Auswirkungen destabilisierender Konflikte in der europäischen Nachbarschaft. Dazu gehören auch der Schutz vor illegaler Immigration und organisierter Kriminalität oder der Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung.” Die eigenen Grenzen dürfen wir also vor den Armen der Welt, soweit sie nicht in den Zwischengewässern ertrinken, mit Militärhilfe abdichten, andererseits jedoch - selbst alle Grenzen überschreitend - uns in aller Welt holen, was zur Aufrechterhaltung unseres Lebensstils vonnöten ist. Wenn die Kirchen nach solchen neokolonialistischen Reden sich nicht einmischen, wann dann?

Die Zahlen hinter der humanitären Rhetorik

Nun gilt es schließlich, den moralischen Anspruch und die so mitmenschlichen Zielproklamationen der weltpolitischen Akteure anhand ihrer gegenwärtigen Früchte als irgendwie glaubwürdig zu erweisen. “30.000 Kinder sterben täglich an Hunger, den Folgen schmutzigen Wassers und vermeidbaren Krankheiten. 1,5 Milliarden Menschen leben mit weniger als 1 US-Dollar pro Tag. 2,8 Milliarden Menschen leben mit weniger als 2 US-Dollar pro Tag. […] 78 Mrd. US-Dollar werden im Jahr weltweit für Entwicklungshilfe aufgebraucht. 116 Mrd. US-Dollar zahlen die Länder des Südens jedes Jahr an Zinsen an die >Geberländer<. 300 Mrd. US-Dollar beträgt der jährliche Vermögenszuwachs der 691 Milliardäre. 956 Mrd. US-Dollar betragen die jährlichen Rüstungsausgaben.” (Global Marshall Plan Initiative 2005, S. 11.)

Die meisten und fähigsten Wissenschaftler auf dem Globus arbeiten im Dienste der Militärforschung, der militärtechnologischen Industrie und anderer Sparten der Kriegswissenschaften. Die Forschungsmittel für präventive zivile Friedensmaßnahmen und für nichtmilitärbezogene Konfliktlösungsstrategien übersteigen im Westen kaum die Ausgaben für reine Öffentlichkeitsarbeit des Militärs. Um eine institutionelle Verankerung der Kompetenzen für nichtmilitärische Strategien in der Politik ist es noch trauriger bestellt. (Indessen werden bei uns dubiose Denkfabriken für eine neue “Außen- und Sicherheitspolitik” installiert, deren Hauptanliegen offenbar in der Propaganda für verfassungswidrige Auslandseinsätze der Bundeswehr besteht.) Allein die USA geben gegenwärtig “in 32 Stunden für das Militär etwa soviel Geld aus, wie die UNO in einem Jahr Geld zur Verfügung hat.” (Franz Alt) Die Entwicklungshilfebudgets betragen nicht annähernd ein Zehntel dessen, was in reichen Ländern allein für Werbung ausgegeben wird. Die Gesamtrelation zu den weltweiten Rüstungsausgaben fällt nicht günstiger aus. Die wohlhabende Bundesrepublik gehört - bei einem jährlichen Rüstungsetat von 24 Milliarden Euro - zu den schändlichsten Heuchlern und schämt sich nie, ihre Versprechungen nicht einzuhalten. (Sie steht in den Augen der Armen der Welt ganz oben auf der Täterliste!)

Das Ausmaß, in dem sogenannte Hilfsleistungen an arme Länder in Wirklichkeit nichts anderes sind als eigennützige, gewinnträchtige Investitionen, ist unglaublich. Sechzig Prozent der Entwicklungshilfeleistungen der G7-Länder, so eine Studie von ActionAid, sind reine “Phantomgelder”. Die Handelsaktivitäten der 200 größten Konzerne übertreffen die Volkswirtschaften von 182 Staaten. Wenige hundert Superreiche haben mehr Vermögen als die Hälfte der gesamten Weltbevölkerung. Mit den Kosten des Irak-Krieges hätte man weltweit allen Menschen in den “Entwicklungsländern” Gesundheitssorge und Zugang zu Trinkwasser beschaffen können. Nur ein Zehntel der weltweiten Jahresausgaben für den militärischen Sektor würde genügen, alle physische Menschennot auf der Erde nachhaltig zu lindern. Die Entschuldung der ärmsten zwanzig Länder würde angesichts eines Betrages von 5,5 Milliarden Dollar den “großen Sieben” nur ein müdes Lächeln kosten.

Der rohstoffreiche Kontinent Afrika ist als Nutznießer vom Welthandel nahezu ausgeschlossen. Während die Menschen dort in vielen Ländern einen gemachten Tod sterben, ist ein nennenswertes humanitäres Engagement des Westens in afrikanischen Regionen, die seine Eigeninteressen nicht berühren, unbekannt. Die westlichen Rüstungsexporte steigen jedoch unaufhörlich. Unter der rot-grünen Bundesregierung gehört Deutschland zu den Spitzenexporteuren von Mordtechnologien; bevorzugte Lieferadressen: Entwicklungsländer und Krisenregionen wie Nahost. Westliche Konzerne treiben munter Handel mit lokalen Kriegsökonomien in aller Welt. Die Ursache für fast alle regionalen Kriege und für die Inflation privatisierter Kriegsdienstleistungen liegt in der ab 1991 betriebenen brutalen Gleichschaltung der Weltwirtschaft, also in dem vom Gemeinwohl befreiten “neoliberalen” System. …

Unter den gegebenen Umständen sind internationale “Polizeieinsätze” eine Utopie

Dass man eine solche Weltordnung nur mit Militärgewalt aufrechterhalten kann, sollte niemanden verwundern. Nun möchten aber die Verantwortlichen noch, dass wir ihnen bei ihrer Kriegsführung edle innere Motive und “humanitäre Ziele” zubilligen. Solange die Hilfsbudgets für eine menschlichere Welt nicht mindestens den Militäretats angeglichen und alle Rüstungsexporte gestoppt werden, besteht zu solcher Vertrauensseligkeit - ausnahmslos - auch nicht der geringste Anlass. Mit Blick etwa auf das untätige Zusehen der Völkerwelt während des Massenmordens in Ruanda wünschen weite Teile der Ökumene, es sollten im Rahmen einer Internationalen Rechtsordnung und eines Gewaltmonopols der UNO doch polizeiliche Einsätze in der Welt möglich sein. Aber auch diese sehr diskussionswürdige Vorstellung ist unter den konkreten gegenwärtigen Bedingungen der Weltpolitik eine reine Utopie! Wer sie ohne die notwendigen Vorraussetzungen eines internationalen “Polizeirechts” bewirbt, lädt zum Missbrauch für Rohstoff-Feldzüge etc. auf dem afrikanischen Kontinent und anderswo geradezu ein. “Ruanda” ist ja gerade ein Beleg dafür, dass an ein internationales Polizeiinstrument fern von ökonomischen bzw. nationalen Interessenslagen gar nicht gedacht wird. Wenn die “Empfehlungen zu zivilen und militärischen Interventionen zum Schutz der Menschenrechte” der Deutschen Kommission Justitia et Pax (2004) zugrundegelegt würden, sind ökonomisch motivierte Kriegszüge unter humanitärem Deckmantel kaum denkbar. Doch wer hält solche kirchlichen Empfehlungen schon für etwas Verbindliches?

Widerspruch zum Kriegsprogramm für das dritte Jahrtausend

Vieles deutet darauf hin, dass der Krieg derzeit als maßgebliches Programm für das dritte Jahrtausend festgeschrieben wird. Die Gleichgültigkeit, mit der viele Kirchenleute diese Entwicklung begleiten, ist erschreckend. Die angeführten Beispiele zeigen, warum die christliche Ökumene heute durch beschönigende Konzessionen an den längst verabschiedeten “gerechten Krieg” den eigenen Erkenntnisstand verspotten und die Kriegsprogrammierung gutheißen würde. Nach einer haltbaren Analyse ist es unmöglich, auch nur einen Deut abzulassen von der Ächtung des Krieges. Heute brauchen wir allerdings keine harmlosen friedensethischen “Orientierungen”, sondern einen Klartext, der Remilitarisierung, Krieg und “neoliberale” Globalisierung als Programmeinheit entlarvt. Der entscheidende Punkt ist: Es geht auch beim Blick auf US-Amerika, Europa, NATO und Deutschland keineswegs mehr um einen Streit über den Weg, auf dem Friedenssicherung erreicht werden soll. Es geht - nachzuweisen schon durch eine vergleichende Lektüre von Hirtenworten und Militärdoktrinen - um gegensätzliche Ziel- und Friedensvorstellungen! Hier steht das ökumenische Votum für globales Gemeinwohl und eine solidarisch gestaltete Welt, dort steht das erklärte Ziel von “moralisch” argumentierenden Akteuren der reichsten Zentren, ohne Rücksicht auf die Mehrheit der Menschen die Welt mit Hilfe von militärischer Macht im Sinne ihres Eigennutzes zu gestalten.

Anmerkungen:

¹ Ein eindrückliches und lesenswertes Zeugnis für das Ueberleben der Zivilisation - Rezension des Buches von Peter Bürger: “Hiroshima, der Krieg und die Christen” durch Michael Schmid. Ausführliche Angaben zu dem Buch finden sich auch auf der Homepage “Friedensbilder” >> www.friedensbilder.de/christenkrieg

Peter Bürger ist Theologe und freier Publizist, geboren 1961, Mitglied der Internationalen katholischen Friedensbewegung Pax Christi seit 1980.