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Ölkonzerne wegen hoher Profite unter Druck der Politik

Milliarden von Dollar in einem einzigen Geschäftsquartal zu verdienen, ist eigentlich in den USA, dem Heimatland des Kapitalismus, keine Sünde. Doch die explodierenden Gewinne der Ölmultis und gleichzeitig sprunghaft steigende Benzinpreise haben den amerikanischen Kongress auf den Plan gerufen.

Sogar Mitglieder der Republikanischen Partei von Präsident George W. Bush, die traditionell enge Verbindungen zur Ölindustrie hat, äußerten sich besorgt über die Rekordgewinne von ExxonMobil oder ConocoPhillips. Der weltgrößte Ölkonzern ExxonMobil meldete Ende Oktober einen Anstieg des Quartalsgewinns um 75 Prozent auf fast zehn Milliarden Dollar, was die Verbraucher mit einem Aufschrei der Empörung und Washington mit hochgezogenen Augenbrauen zur Kenntnis nahmen.
Der US-Senat hat für diesen Mittwoch zu einer Anhörung über die enorm gestiegenen Energiepreise und Konzerngewinne die Chefs der großen Öl- und Gaskonzerne geladen.

Die oppositionellen Demokraten versuchen, aus dieser Situation Kapital zu schlagen und verlangen eine Sondersteuer auf die hohen Gewinne (“windfall tax”). Sie möchten aus diesen Einnahmen allen Amerikanern eine Summe zahlen, um ihnen bei den Benzin- und Heizkosten zu helfen.

Einige Republikaner denken ebenfalls an eine “windfall tax”. Sie wollen mit den erwarteten Einnahmen angesichts des herannahenden Winters ein Heizkostenprogramm vor allem für ältere Amerikaner mit geringem Einkommen finanzieren.

Der republikanische Senator Chuck Grassley, Vorsitzender des mächtigen Finanzausschusses, schlug vor, die Ölgesellschaften sollten freiwillig ihre Gewinne mit den Armen teilen. “Sie haben die Verantwortung, den weniger glücklichen Amerikanern zu helfen, mit den hohen Heizölkosten zu fertig zu werden”, schrieb Grassley an die Industrie. Es sei nicht unvernünftig zu erwarten, dass Unternehmen mit 50, 75 oder 100 Prozent Gewinnwachstum zehn Prozent dieser Gelder für Heizölprogramme hergeben. Zudem sollten die Ölkonzerne ihre Gewinne in die Erschließung neuer Erdöl- und Gasvorkommen, in die Produktion und in Raffinerien investieren, statt die Summen zu horten.

Die Führung der Republikaner hat bisher allerdings nicht erkennen lassen, ob sie diese Vorschläge unterstützt. “Öl- und Gaskonzerne erfreuen sich der Rekordgewinne”, sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses Dennis Hastert. “Das ist schön. Das ist Amerika.” Aber auch Hastert regte an, die Gewinne wieder zu investieren.

Der demokratische Veteran und US-Abgeordnete John Dingell beschuldigte die Republikaner, sie wollten der Ölindustrie trotz all ihrer Profite noch mehr Subventionen zuschustern. “Millionen ihrer hart verdienten Steuergelder kämen genau den Unternehmen zugute, die von ihnen drei Dollar für die Gallone Benzin und 60 Dollar für das Fass Öl verlangen”, wandte er sich in einer Radiosendung an die Zuhörer.

Aber viele Republikaner und Konzernchefs argumentieren, die hohen Gewinne zeigten nur, dass der Markt funktioniert. Das stimme nicht, erwiderte der demokratische Senator Byron Dorgan unter Hinweis auf die staatlichen Subsidien und fehlende Konkurrenz in der Ölindustrie. “Der Ölpreis verhält sich zum freien Markt wie das Schlammringen zu den darstellenden Künsten”, meinte Dorgan ironisch.

Quelle: Bund der Energieverbraucher vom 10.11.2005.