• Startseite

• Schwerpunkte
• Von A bis Z
• Archiv
• Aktionen
• Links

• Über uns
• Rundbriefe
• Presseinformationen
• Veranstaltungen

• Kontakt

Rot-Grün fördert zum Abschied Atommacht Israel mit U-Booten

Kurz vor ihrem Abtritt hat Rot-Grün Israel zwei neue Dolphin-U-Boote zugesichert. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass Israel gerne Nuklearwaffen auf U-Booten stationieren würde oder sogar schon stationiert hat. Für Deutschland ruft das ernste Probleme hervor: Wer auch nur den Anschein erweckt, Israel (oder anderen Nuklearmächten) bei der Modernisierung seines nuklearen Potenzials zu helfen, macht keine glaubwürdige Nichtverbreitungspolitik, sondern leistet eher Beihilfe zur Proliferation. Als Vermittler im Streit um das iranische Atomprogramm hat sich Berlin einen Bärendienst erwiesen. Wir veröffentlichen zwei Kommentare von Otfried Nassauer und Wolfgang Kuhlmann.

—————

Mit U-Booten für Israel wird ohne Not eine Atommacht gefördert

Rot-grüne Rüstungslogik

Von Otfried Nassauer

Mit einer letzten Entscheidung sichert Rot-Grün Israel zwei neue Dolphin-U-Boote zu. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass Israel gerne Nuklearwaffen auf U-Booten stationieren würde oder sogar schon stationiert hat. Für Deutschland ruft das ernste Probleme hervor: Wer auch nur den Anschein erweckt, Israel (oder anderen Nuklearmächten) bei der Modernisierung seines nuklearen Potenzials zu helfen, macht keine glaubwürdige Nichtverbreitungspolitik, sondern leistet eher Beihilfe zur Proliferation. Als Vermittler im Streit um das iranische Atomprogramm hat sich Berlin einen Bärendienst erwiesen.

Bis zu 330 Millionen Euro der Kosten zahlt der deutsche Steuerzahler - etwa ein Drittel der Gesamtsumme von einer Milliarde Euro. Die U-Boote werden den auch bei der Bundeswehr gerade erst eingeführten Brennstoffzellenantrieb bekommen. Sie können weiter fahren, länger tauchen und sind schwerer zu entdecken als andere, konventionelle U-Boote. Israel ermöglichen sie es, endlich auch regelmäßig in der Arabischen See und im Indischen Ozean zu patrouillieren. Dort sieht Israel die Bedrohungen seiner Zukunft: Pakistan, Saudi-Arabien und vor allem Iran. Länder, gegenüber denen man sich alle militärischen Optionen offen halten will. Konventionell und atomar.

In der Rüstungsexportpolitik öffnet das Geschäft Schleusen. Wer modernste U-Boote liefert, genehmigt auch den Export vieler High-Tech- und Rüstungskomponenten. Es entstehen Präzedenzfälle, auf die sich in Zukunft Firmen, die Ähnliches exportieren wollen, berufen können.

Eine Überraschung ist die Entscheidung nicht. Rot-Grün liefert last minute auch der Türkei 298 gebrauchte Leopard-2-Panzer. Zur Erinnerung: Ein einziger Panzer für die Türkei war es 1999, der zum Symbol für den großen Streit um neue rot-grüne Rüstungsexportrichtlinien wurde. Sechs Jahre später von Streit keine Spur. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt es: “Wir halten an den derzeit geltenden Rüstungsexportbestimmungen fest.” Deutlicher kann man den Grünen nicht bescheinigen, dass CDU/CSU und Industrie mit der rot-grünen Rüstungsexportpolitik gut leben konnten.

Otfried Nassauer ist freier Journalist und Leiter des Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit.

Quelle: BITS . Der Artikel erschien zuerst in der taz vom 21.11.2005t. Wir veröffentlichen diesen Text mit freundlicher Genehmigung von Otfried Nassauer.

BRD rüstet Israel mit Atom(waffenfähigen)-U-Booten aus

Von Wolfgang Kuhlmann

Jahrelang hatten die Grünen vorgeblich die Lieferung der U-Boote an Israel bekämpft. Und jetzt?

Das Land wird zwei weitere “Dolphin”-U-Boote erhalten, zusammen kosten sie eine Milliarde Euro. Ein Drittel davon spendiert Berlin - quasi als Abschiedsgeschenk Gerhard Schröders und Joschka Fischers. Im Bundessicherheitsrat, einem geheim tagenden Kabinettsausschuss, hat diesmal auch der grüne Außenminister zugestimmt. Fischer will den Vertrag am Montag aber nicht selbst unterschreiben, sondern schickt einen Staatssekretär. (Spiegel vom 19.11.2005)

So ist’s recht, Joseph Fischer. Abtauchen wie ein U-Boot, nur um nicht mit einer Unterschrift öffentlich für die U-Boot-Lieferung zu stehen.

Und die Art und Weise, wie dies in der letzten Woche der Regierungszeit inszeniert worden ist, erinnert mehr an Heimtücke gegenüber der Friedensbewegung als an eine aufrechte und offene - wenngleich erzreaktionäre - Kriegspolitik. Es ist eine erbärmliche Art der Politik.

Wer möchte es Palästinensern, die nicht der dortigen mehr westlich orientierten Abbas-Fraktion angehören, verargen, wenn sie EU-Staaten und namentlich die in der EU einflussreiche BRD als nicht unbedingt neutral beargwöhnen? Da können auch unbestreitbare Vermittlungsdienste um Gefangenenaustausch in den Hintergrund treten, da dieser naturgemäß beiden Seiten - und damit auch der israelischen - dienlich war.

Darüber hinaus wird der Iran die abermalige Lieferung von U-Booten (zuvor bereits durch Kohl) mit Sicherheit nicht als normales Rüstungsgeschäft betrachten können. Auf den U-Booten stationierte Raketen können nämlich bis in den Iran hinein schießen.

Und auch eine wohltuende Wirkung für den Haushalt hat dieses Geschäft auf den Krieg:

Solange die Israel-Boote im Bau sind, kann es eigene U-Boot-Pläne verschieben, für die derzeit das Geld fehlt. (Spiegel vom 19.11.2005)

Diese frohe Kunde kommt angesichts des mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrigen Staatshaushaltes gerade recht. Oder werden für die “gesparten” Schulden jetzt andere Kriegsgüter für die Bundeswehr beschafft?

Quelle: FriedensTreiberAgentur - FTA Nr. 275/2005 vom 20.11.2005.

—————

Weblinks:

• Schröders Abschiedsgeschenk: U-Boote für Israel - Spiegel vom 19.11.2005.

• Deutschland liefert U-Boote an Israel - Otfried Nassauer, tagesschau.de vom 20.11.2005.

• Weitere U-Boote für Israel . Abschieds- und Antrittsgeschenk der deutschen Regierung - Freace vom 19.11.2005.

• Weitere Deutsche Nuklearwaffenträger für Israel? - Die Dolphin-U-Boote - Otfried Nassauer/Christopher Steinmetz, BITS-Stichwort vom 20.11.2005.

• Israelische WMDs (Massenvernichtungswaffen) - Neil Sammonds, ZNet vom 11.10.2002.