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Abschied von der Chancengleichheit

Wandlungen des Gerechtigkeitsbegriffs: Wie der Neoliberalismus die sozialen Wertvorstellungen untergräbt

Von Christoph Butterwegge

Einerseits ist die Bundesrepublik “Exportweltmeister” und so wohlhabend wie nie zuvor, andererseits herrscht Massenarbeitslosigkeit und hat vornehmlich die Kinderarmut in Ost- und Westdeutschland deutlich zugenommen. Trotzdem gelten Forderungen nach einer Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten heute als historisch überholt und ideologisch verstaubt. Hier soll nach den Gründen für dieses scheinbare Paradox gefragt und die These überprüft werden, wonach ein unter dem maßgeblichen Einfluss des Neoliberalismus und seiner öffentlichen Meinungsführerschaft stark veränderter Gerechtigkeitsbegriff ausschlaggebend dafür ist, dass die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich ignoriert bzw. die ungerechte Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstandes akzeptiert wird.

Individuelle Vorsorge

Der Neoliberalismus, ursprünglich nur eine Wirtschaftstheorie, ist zu einer fast die ganze Gesellschaft beherrschenden Sozialphilosophie und zu einer Art politischer Zivilreligion geworden. Von mächtigen Interessenverbänden unterstützt, haben seine Vertreter mittlerweile erreicht, dass Gerechtigkeit anders definiert und interpretiert wird als früher. Sie beinhaltet kaum noch, dass Bürger, die es sich finanziell leisten können, über das Sozial- wie über das Steuersystem die Bedürftigkeit von Benachteiligten und Behinderten ausgleichen.

Der neue, als “moderner” geltende Gerechtigkeitsbegriff ist eher versicherungsmathematischer Natur: Jeder soll für sich selbst vorsorgen, je nach seinem persönlichen Risiko viel oder wenig aufwenden müssen und schließlich das bekommen, wofür er eingezahlt hat: Leistungs- statt Bedarfsgerechtigkeit. Zwar teilt die Sozialversicherung mit der privaten das zentrale Element der Kompensation, aber die Leistung knüpft nicht an die Idee der Risikogleichheit der Versicherten an; Risikounterschiede werden gerade dadurch ignoriert, dass sich der Sozialversicherungsbeitrag nicht am jeweiligen Risiko, sondern am Einkommen des Versicherten und die Leistung nicht am Beitrag, sondern an der Bedürftigkeit orientiert.

Neoliberale und Lobbyisten suchen unter dem Stichwort “Vereinfachung des Steuersystems” einen neuen Gerechtigkeitsbegriff in der Gesellschaft zu verankern. Simplizität würde zum Einfallstor für mehr soziale Ungleichheit: Das Steuersystem soll darauf ausgerichtet werden, sogenannte Leistungsträger zu belohnen und noch mehr zu entlasten, um den Standort Deutschland zu stärken. Dies gehört zu einem Konzept, das “Vorfahrt für Arbeit” fordert, aber Vorfahrt für Arbeitgeber meint. Gerecht wäre danach nicht mehr, dass ein Spitzenverdiener aufgrund der Progression einen höheren Steuersatz als ein Normal- oder Geringverdiener zahlen muss. Glaubt man Paul Kirchhof, den Angela Merkel zum Finanzminister einer durch das Wahlergebnis am 18. September 2005 verunmöglichten CDU/CSU-FDP-Koalition machen wollte, ist es gerechter, wenn alle den gleichen Satz zahlen müssen. Wäre die Kirchhofsche Einheitssteuer von 25 Prozent erst in Reinkultur verwirklicht, würde man vermutlich behaupten, dass es ungerecht sei, wenn ein Bankier mit einem Jahreseinkommen von einer Million Euro 250000 Euro Steuern zahlt, eine Verkäuferin in Ostdeutschland mit einem Jahreseinkommen von 12000 Euro aber “nur” 3000 Euro. Man würde eine Kopfsteuer fordern, damit beide gleichermaßen z.B. auf 2000 Euro kommen. Das wäre jedoch ein Super-GAU für die soziale Gerechtigkeit und der völlige Bruch mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes.

Mangelnde Teilhabe

In der SPD wurde besonders heftig diskutiert, ob Verteilungsgerechtigkeit als programmatisches Ziel noch zeitgemäß sei oder durch “Chancengleichheit”, “Beteiligungs-” oder “Teilhabegerechtigkeit” ersetzt werden müsse. In der “zivilen Bürgergesellschaft”, die Gerhard Schröder als Ziel seiner Politik angab, bezieht sich der Gerechtigkeitsgedanke nicht mehr auf Verteilungsgerechtigkeit, die Schröder als von der gesellschaftlichen Entwicklung überholt gilt: “Gerade weil (…) die Herstellung und Bewahrung sozialer Gerechtigkeit in einem umfassenden Sinne oberstes Ziel sozialdemokratischer Politik ist und bleibt, können wir uns nicht mehr auf Verteilungsgerechtigkeit beschränken. Dies geht schon deshalb nicht, weil eine Ausweitung der Sozialhaushalte nicht zu erwarten und übrigens auch nicht erstrebenswert ist. Für die soziale Gerechtigkeit in der Wissens- und Informationsgesellschaft ist vor allem die Herstellung von Chancengerechtigkeit entscheidend.”

Zu fragen wäre freilich, weshalb ausgerechnet zu einer Zeit, wo das Geld fast in allen Lebensbereichen wichtiger als früher, aber auch ungleicher denn je verteilt ist, seine Bedeutung für die Teilhabe der Menschen am gesellschaftlichen Leben gesunken sein soll. Damit sie in Freiheit (von Not) leben, ihre Bedürfnisse befriedigen und ihre Pläne verwirklichen können, brauchen die Menschen nach wie vor Geld, das sie bei Erwerbslosigkeit, Krankheit und im Alter als soziale bzw. Entgeltersatzleistung vom Sozialstaat erhalten müssen. Mehr soziale Gleichheit bzw. Verteilungsgerechtigkeit bildet die Basis für Teilhabechancen benachteiligter Gesellschaftsschichten. Dies gilt beispielsweise für Bildung und Arbeit. Ohne ausreichende materielle Unterstützung steht z.B. die Chance, an Weiterbildungskursen teilzunehmen und ihre persönlichen Arbeitsmarktchancen zu verbessern, für Erwerbslose nur auf dem Papier.

Harald Schartau, damals Chef der nordrhein-westfälischen SPD und Landesminister für Wirtschaft und Arbeit, äußerte 2003 die Meinung, dass Umverteilungspolitik im “Zeitalter der Globalisierung”, wo unterschiedliche Wirtschaftsstandorte miteinander konkurrieren, weder zu Vollbeschäftigung noch zu sozialer Gerechtigkeit führe: “Notwendig ist eine Neuinterpretation von sozialer Gerechtigkeit für die heutige Zeit, um marktwirtschaftliche Effizienz und soziale Gerechtigkeit besser in Einklang bringen zu können. Dabei helfen uns nicht die alten Ideologien.” Schartaus Kabinettskollege, damaliger nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und künftiger Bundesfinanzminister Peer Steinbrück brach im Grunde mit dem Sozialstaatspostulat des Grundgesetzes, als er die soziale Gerechtigkeit zur selben Zeit auf die Sorge des Staates um die Leistungsträger verkürzte: “Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die - und nur um sie - muss sich Politik kümmern.”

Gerecht ist für die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Hauer alles, was Arbeit schafft: “Ziel und Aufgabe sozialdemokratischer Politik müssen sein, für die größte Zahl von Menschen die größte Zahl von Chancen zu eröffnen, damit sie in die Lage versetzt werden, ihr Einkommen und ihr Vermögen aus eigener Kraft zu erwirtschaften. Nicht die Höhe von Transferleistungen ist hierfür entscheidend, sondern das, was ein sozialer Staat leisten kann, um Chancengerechtigkeit herzustellen.” Hier gibt es gleichfalls inhaltliche Berührungspunkte zum Neoliberalismus, aber auch zum Deutschnationalismus, dessen Hauptprotagonist, Medienzar Alfred Hugenberg, im Februar 1932 Zeitungsanzeigen mit der Aussage “Sozial ist, wer Arbeit schafft” schalten ließ, was die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion ebensowenig zu stören schien wie den nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers, der seine Wahlkampagne als Spitzenkandidat seiner Partei im Frühjahr 2005 unter dasselbe Motto stellte. Gar nicht mehr gestellt wird dabei die Frage nach dem Sinngehalt von Lohnarbeit, den Arbeitsbedingungen und der Entlohnung, vom Anspruch der Stellenbewerber/innen auf Berufs - und Qualifikationsschutz ganz zu schweigen.

Profitable Verschuldung

Die sozialdemokratische Gerechtigkeitsdebatte kreiste um die Frage, wie man Verteilungsgerechtigkeit entweder von Bedarfs- auf Leistungsgerechtigkeit zurechtstutzen oder im Zeichen der Globalisierung für obsolet oder jedenfalls nachrangig erklären und einen neuen Gerechtigkeitstyp kreieren kann, als dessen Ausdruck die Regierungspraxis von SPD und Grünen erschien. Matthias Machnig, unter Franz Müntefering SPD-Bundesgeschäftsführer, verlangte nicht nur eine “Kultur der Eigenverantwortung”, sondern auch, dass die “neue Gerechtigkeitspolitik” den “Prinzipien der Nachhaltigkeit und des intergenerativen Ausgleichs” gehorchen müsse, weil die heutige Generation einschließlich der Alten zu sehr auf Kosten der nächsten Generationen lebe: “Die bislang praktizierte Indifferenz gegenüber den nachwachsenden Generationen drückt sich vor allem in der immer weiter wachsenden öffentlichen Verschuldung aus, die für unsere Kinder und Kindeskinder eine kaum zu ertragende Hypothek darstellt.” Damit tat Machnig so, als hätten künftige Generationen hohe Schuldenberge abzutragen. Tatsächlich lastet der Schuldendienst aber nur auf einem Teil der Heranwachsenden; ein anderer erhält viel mehr Zinsen aus (geerbten) Schuldverschreibungen des Staates, als er selbst an Steuern zahlt, und profitiert sogar von Budgetdefiziten, die heute entstehen.

Gerhard Schröder bekannte sich zum Prinzip der Nachhaltigkeit, das er als Wesenselement seines Gerechtigkeitsbegriffs betrachtete: “Bloße Umverteilung wirtschaftlicher Güter und Gelder ist nicht per se ?gerecht?. Gerechtigkeit muss auch zwischen den Generationen geschaffen werden - weshalb zum Beispiel eine Politik der ausufernden Staatsverschuldung eine grobe Ungerechtigkeit gegen unsere Kinder und Enkel ist.” Durch solche Parolen wie “Nachhaltigkeit im finanzpolitischen Bereich” und “Generationengerechtigkeit” rechtfertigte man eine Politik der Haushaltskonsolidierung, die aber für Kinder und Jugendliche negative Folgen zeitigte, weil hauptsächlich den sie betreffenden Bereichen wie Schule und Hochschule nicht mehr die benötigten Mittel zuflossen.

Bei der Begriffserweiterung, die führende Sozialdemokrat(inn)en forderten, handelte es sich um eine inhaltliche Verkürzung des Gerechtigkeitsbegriffs. Die selbst in den Armuts- und Reichtumsberichten der rot-grünen Bundesregierung dokumentierte Schieflage der Einkommens- und Vermögensverteilung wurde damit akzeptiert. Sie sollte nur noch korrigiert werden, indem sozial Benachteiligte (bessere) Chancen erhielten, künftig gleichfalls ein (Arbeits-)Einkommen zu erzielen, was am Grundproblem des Auseinanderklaffens der Schere zwischen Arm und Reich freilich wenig ändern würde.

Das liberale Prinzip der Leistungsgerechtigkeit erodiert; zugleich wird das ihm komplementäre, der sozialistischen Tradition entstammende Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit durch einen neoliberalen Umbau des Sozialstaates suspendiert. Gleichzeitig akzentuierte man auch innerhalb der deutschen Sozialdemokratie - dem neoliberalen Zeitgeist folgend - immer stärker die Freiheit. So konstatierte Gerhard Schröder in einem Essay zum 140. Jahrestag der Gründung seiner Partei: “Unser oberstes Leitbild ist die Freiheit der Menschen, ihr Recht auf ein Leben in Würde, Selbstbestimmung und freier Entfaltung ihrer Fähigkeiten in einem solidarischen Gemeinwesen.” In seiner als “Agenda 2010” bekannt gewordenen Regierungserklärung vom 14. März 2003 sprach Schröder nicht weniger als 18mal von “(Eigen-)Verantwortung”, in seiner Rede auf dem Berliner Sonderparteitag der SPD am 1. Juni 2003 sogar 19mal von “(Wahl-)Freiheit”.

In einem “Das Wichtigste ist die Freiheit” überschriebenen Vorwärts-Interview forderte der Sozialwissenschaftler Jürgen Kocka die Verringerung der Staatstätigkeiten. Es gehe um mehr Möglichkeiten der Selbstverwirklichung und Teilhabe: “Staatliche Fürsorge ist nicht mehr so nötig und nicht so wünschenswert wie früher.” Man fragt sich allerdings, wo der Berliner Historiker eigentlich lebt, sind in der Bundesrepublik doch immer mehr Menschen auf Transferleistungen angewiesen, um ihre Existenz und die ihrer Familie sichern zu können. Wie soll eine alleinerziehende Mutter, die nicht weiß, wie sie das Geld für eine Klassenfahrt ihres Kindes aufbringen soll, sich selbst verwirklichen und am gesellschaftlichen bzw. politischen Leben teilhaben?

Umgestaltete SPD

Seit die Debatte zum “Umbau” des Sozialstaates, bezogen auf die Konzepte der Hartz- wie der Rürup-Kommission und Gerhard Schröders “Agenda 2010”, in eine Grundsatzdiskussion über Ziele und Zukunft der SPD überging, standen die sozialdemokratische Parteitradition, die (Interpretation der) Grundwerte und der Begriff “Demokratischer Sozialismus” zur Disposition. Führende SPD-Politiker gaben zu erkennen, dass sie im Rahmen der Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm, welches ursprünglich im Herbst 2005 (ein Jahr vor der nächsten regulären Bundestagswahl) verabschiedet werden sollte, “ideologischen Ballast” abwerfen und ihre Partei noch stärker in der bürgerlichen Mitte verankern wollten.

Da die Regierungspraxis von SPD und Grünen dem Berliner Grundsatzprogramm der Sozialdemokraten, insbesondere seiner Vision von einem demokratischen Sozialismus, immer weniger entsprach, hätte sie ihm eigentlich stärker angeglichen werden müssen. Gerhard Schröder und der seinerzeit von ihm als Generalsekretär ins Willy-Brandt-Haus geholte Olaf Scholz bemühten sich umgekehrt darum, die Partei selbst und ihre Prinzipien der Regierungspolitik anzupassen: Grundwerte wie die soziale Gerechtigkeit und einen Leitbegriff wie “demokratischer Sozialismus” erklärte man für antiquiert, interpretierte sie um oder relativierte sie auf andere Weise.

Unter der Überschrift “Gerechtigkeit und Solidarische Mitte im 21. Jahrhundert” legte Scholz am 16. Juli 2003 beim “Programmdialog Gerechtigkeit. Antworten auf eine alte Frage” im Berliner Willy-Brandt-Haus 13 Thesen für die Umgestaltung des Sozialstaates und die Zukunft sozialdemokratischer Politik vor. Darin plädierte der SPD-Generalsekretär für die Erweiterung des Gerechtigkeitsbegriffs, der zu sehr auf Verteilungsgerechtigkeit gemünzt gewesen sei, was sich aufgrund der Globalisierung ändern müsse. Hierbei verdiene vor allem der Zusammenhang von Freiheit und Gerechtigkeit, die sich wechselseitig bedingten, mehr Aufmerksamkeit: “Gerecht ist”, meinte Scholz, “was Menschen in die Lage versetzt, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es selbst gerne gestalten möchten.” Folglich hätten Sozialdemokrat(inn)en an der Regierung die Aufgabe, dafür geeignete Voraussetzungen zu schaffen. Die beiden Politikfelder, wo darüber entschieden werde, ob die Gesellschaft (fast) allen Menschen ausreichende Teilhabechancen biete, sind Scholz zufolge Bildung und Arbeit: “Auf diesen Gebieten vor allem erweist sich der Gerechtigkeitsgrad unseres Gemeinwesens, auf diesen Gebieten müssen Sozialdemokraten heute ihrem emanzipatorischen Anspruch und Erbe gerecht werden.”

Es fällt auf, dass Scholz mit diesem Gerechtigkeitsbegriff nur noch auf den Zugang zur Lohnarbeit und zur Bildung (verstanden als Qualifikation, um auf dem Arbeitsmarkt bestehen zu können) abzielte, während er die Kapitalseite, Finanzmagnaten und Großaktionäre aus ihrer sozialen Verantwortung entließ und von jeglicher Verpflichtung (etwa zum Teilen ihres Reichtums mit anderen) freistellte. Damit die Menschen ihre eigenen Pläne verfolgen können, brauchen sie nach wie vor Geld, das sie im Falle der Erwerbslosigkeit als soziale bzw. Entgeltersatzleistung vom Staat erhalten müssen. Dies gilt auch für die von Scholz emphatisch geforderten Chancen auf Teilhabe an Bildung und Arbeit. Denn ohne ausreichende materielle Unterstützung bleibt die Möglichkeit, etwa an Weiterbildungskursen mit dem Ziel verbesserter Arbeitsmarktchancen teilzunehmen, ein leeres Versprechen. Der Gewerkschafter Hans-Jürgen Urban (IG Metall) hegte den begründeten Verdacht, dass die Entwertung der Verteilungsgerechtigkeit durch führende Sozialdemokraten nicht zuletzt dem Ziel diente, sich unliebsamer Maßstäbe zur Bewertung der eigenen (Regierungs-)Politik zu entledigen.

Ungerechte Verteilung

Der moderne Sozialstaat darf Scholz zufolge weder die wirtschaftliche Dynamik beeinträchtigen noch den Zugang möglichst vieler Gesellschaftsmitglieder zu Bildung und Arbeit behindern, was er jedoch in der Vergangenheit - so lautet zumindest der implizite Vorwurf - versäumt haben soll: “Nur ein auf Prävention und Chancengleichheit setzender Sozialstaat kann unter den veränderten ökonomischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Gerechtigkeit gewährleisten.” Florian Gerster, seinerzeit Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, fragte in der Welt rhetorisch, wieviel Sozialstaat “wir” uns noch leisten könnten, und gab zur Antwort: “Ohne Schaden für Beschäftigung und wirtschaftliche Dynamik deutlich weniger als heute. (…) Das bedeutet Rückbau des Sozialstaats, Teilhabegerechtigkeit und Mindestabsicherung statt materieller Umverteilung.” Allerdings unterschlug Gerster, dass die Bundesrepublik so reich wie nie war und ihre Volkswirtschaft sich trotz konjunktureller Rückschläge als “Exportweltmeister” präsentierte. Von der Notwendigkeit, “den Gürtel enger zu schnallen”, kann eigentlich nur die Rede sein, wenn man die ungerechte Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstandes ausblendet.

Debatten über die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums waren nach Meinung von Scholz nicht mehr von zentraler Bedeutung, weil der Sozialstaat “bereits ein sehr weitgehendes Niveau der Umverteilung materieller Ressourcen und Einkommen erreicht” habe. (Kinder-)Armut, die in unserer Gesellschaft wächst, wird völlig ignoriert, und die Verteilungsverhältnisse erklärt man für weitgehend irrelevant, obwohl oder gerade weil sie dem Gebot sozialer Gerechtigkeit heute mehr denn je seit 1945 zuwiderlaufen.

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Prof. Dr. Christoph Butterwegge leitet die Abteilung für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Sein aktuelles Buch: “Krise und Zukunft des Sozialstaates”, Wiesbaden 2005. Weitere Veröffentlichungen zum Thema: “Kinderarmut in Ost- und Westdeutschland” sowie “Krise und Zukunft des Sozialstaates” (beide erschienen im VS - Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2005)

Quelle: junge Welt vom 21.11.2005.