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Zwei Erdbeben

Von Uri Avnery, 26.11.2005

EIN POLITISCHES ERDBEBEN ist immer ein seltenes Ereignis. Wenn zwei große politische Erdbeben schnell auf einander folgen, so ist es beinahe einzigartig. Ein solches Erdbeben war die Wahl von Amir Peretz als Führer der Laborpartei. Das andere ist die Tatsache, dass Sharon den Likud verlassen hat, um eine neue Partei zu gründen.

Plötzlich hat sich die politische Landschaft so verändert, dass sie nicht wieder zu erkennen ist. Bis vor kurzem gab es zwei Berge. Nun sind es drei - und keiner von ihnen steht dort, wo die beiden anderen vorher standen.

Der Likud hat sich während der letzten 28 Jahre zu einer Mitte-Rechts-Partei entwickelt. Ihre extrem nationalistischen Ansichten haben sich mit Opportunismus und ständig wachsender Korruption verwässert. Ihre Führung hat sich mit den Ultra-Reichen verbunden, die die Wirtschaftspolitik diktieren, obwohl die meisten ihrer Wähler zu den Unterprivilegierten gehören.

Die Labor-Partei ist zu ihrem eigenen Grabstein geworden. Sie wandelte sich zu einer blassen Kopie des Likud, einer Art Likud 2. Ihr Haupttotengräber, Shimon Peres, war auch ihr Hauptvertreter und gleichzeitig Sharons Hauptpropagandist in der ganzen Welt.

Diese Landschaft besteht nicht mehr.

IN DER NEUEN LANDSCHAFT gibt es drei Berge, die nach drei verschiedenen Richtungen
ausgerichtet sind.

— DER LIKUD ist zu dem zurückgekehrt, was er war, bevor er 1977 an die Macht kam: eine radikale Partei des rechten Flügels. Dies ist die klassische Herut-Partei, die an Groß-Israel glaubt (auf Hebräisch: “das ganze Land Israel”), vom Mittelmeer bis zum Jordanfluss (wenigstens). Er ist gegen jedes Friedensabkommen mit dem palästinensischen Volk und will die Besatzung aufrechterhalten, bis es die Umstände erlauben, die besetzten Gebiete zu annektieren. Da er auch einen homogenen jüdischen Staat wünscht, ist in diesem Wunsch eine versteckte Botschaft: die Araber müssen dahin gebracht werden, das Land zu verlassen. In der Redeweise des rechten Flügels wird dies “freiwilliger Transfer” genannt. Doch ist die Partei zu vorsichtig, dies offen auszusprechen.

Der Likud mag sich jetzt über “soziale” Angelegenheiten auslassen, um für die “östlichen” (meist nordafrikanischen) Wähler in Konkurrenz mit Peretz zu treten. Aber seit die Herut-Partei in den Sechzigern sich mit der nicht mehr funktionierenden Liberalen Partei verbunden hatte, diente sie nur mehr den Interessen der Reichen.

— DIE SHARON-PARTEI (Kadima “Vorwärts” genannt) wird auf eine Lüge gebaut. Sharon erklärte, die Road Map sei seine einzige politische Grundlage. Aber die Road Map war schon tot, bevor sie geboren wurde. Nicht einmal im Traume denkt Sharon daran, auch nur seinen Teil der ersten Phase der Realisierung durchzuführen: die Auflösung der hundert neuen Siedlungen (“Außenposten”), die nach 2000 errichtet wurden, und an das Einfrieren der Siedlungsaktivitäten.
Sharon macht aus seinen wirklichen Absichten keinen Hehl: 58% der Westbank zu annektieren, einschließlich der sich weiter ausdehnenden “Siedlungsblöcke” wie auch der verschiedenen “Sicherheitszonen” (das ausgedehnte Jordantal und die Straßen zwischen den Siedlungen) und Groß-Groß-Jerusalem, einschließlich der Maale Adumim-Siedlung. Da es keinen palästinensischen Partner für solch eine “Lösung” geben kann, plant er die Erfüllung derselben durch ein einseitiges Diktat, das ohne jeden Dialog mit den Palästinensern - mit Gewalt - durchgesetzt wird.

Soweit es Sharon betrifft, sind soziale Probleme nur ein Ärgernis. Er wird natürlich ein soziales Programm verkünden, um mit Peretz und dem Likud konkurrieren zu können - in Wirklichkeit interessiert es ihn nicht.

— Die LABOR-PARTEI von Amir Peretz wird sich auf sozial-wirtschaftliche Probleme konzentrieren und hofft so, die Massen der “östlichen” Bevölkerung zu gewinnen, die bis jetzt den Likud und Shas (die Partei der orthodox-östlichen Juden) wählten. Hier liegen die Chancen eines Sieges. Amir Peretz unterstützt ein ernst zu nehmendes Friedensprogramm: Verhandlungen mit den Palästinensern und die Errichtung eines palästinensischen Staates auf der Basis der Grenzen von 1967. Er wird dies in einem sozialen Kontext darstellen: das im Krieg durch Besatzung und Siedlungen vergeudete Geld ist den Armen gestohlen worden und vergrößerte so die Kluft zwischen arm und reich.

Peretz’ Berater werden ihn zu überzeugen versuchen, dass er “Mitte wird” (dafür gibt es im Hebräischen ein neues Wort) und seine Friedensbotschaft abschwächt, um die Stimmen “in der Mitte” zu gewinnen. Falls er dies tun würde, sähe es aus, als würde es ihm an Selbstvertrauen, Glaubwürdigkeit und einem klaren Programm fehlen. Auf jeden Fall aber wird Peretz versuchen, die sozialen Probleme zu betonen und die Themen, die mit Frieden und Sicherheit zu tun haben, auf den zweiten Platz zu verweisen.

EINES der Hauptprinzipien militärischer Strategie ist, dass die Seite, die das Schlachtfeld bestimmt, die besseren Chancen hat, die Schlacht zu gewinnen, da ihre Wahl natürlich ihre speziellen Bedingungen widerspiegelt. Das gilt auch für die Wahlschlacht.

Sharon ist ein siegreicher General, und deshalb ist er daran interessiert, “Sicherheit” in die Mitte seiner Wahlkampagne zu setzen. Hier hat er einen großen Vorteil gegenüber Peretz, der nur Hauptmann einer Wartungstruppe war. Wenn Gefahr für die Sicherheit Israels besteht, wird das Volk Sharon vertrauen, dem Sabra (dem im Lande geborenen) aus dem Dorf Malal mit der Aura eines militärischen Führers.

Peretz ist Gewerkschaftsführer, ein Mann, der in Marokko geboren wurde und in einer kleinen israelischen Stadt armer Immigranten aufwuchs. Deshalb ist er daran interessiert, die sozial-wirtschaftlichen Probleme in den Mittelpunkt der Wahl zu stellen. Wenn Hunderttausende unterhalb der Armutsgrenze leben und die soziale Kluft als ihr Hauptproblem ansehen, können Sicherheitsprobleme zweitrangig werden.

Peretz muss die Massen dahin bringen, die Formel “Frieden = Verringerung der sozialen Kluft” zu verinnerlichen. Das ist ziemlich schwierig. Während meiner zehn Jahre in der Knesset hielt ich Dutzende Reden genau zu diesem Problem - und hatte keinen Erfolg. Im öffentlichen Bewusstsein existiert eine seelische Blockade: wenn man über die Wirtschaft spricht, wird der nationale Konflikt ignoriert. Spricht man über den nationalen Konflikt, will man nichts über die Wirtschaft wissen. Peretz muss diesen Graben überwinden und eine Verbindung zwischen beidem herstellen. Nach so vielen Opfern von Blut und Geld sollte die Öffentlichkeit dafür reif sein.

Deshalb wird die Hauptschlacht um das Schlachtfeld selbst sein: ob die Sicherheit oder die soziale Kluft das Hauptstück sein wird. Peretz muss an seiner Agenda festhalten, auch wenn alle möglichen Ratgeber und Medienleute ihn davon abbringen wollen und auf die Angriffe seiner Gegner reagieren. Und natürlich wird jeder “Terroristenangriff” in Sharons Hände spielen und den Likud unterstützen. (Sharon-Hasser behaupten sogar, er sei fähig, selbst solche Angriffe zu provozieren, indem er militärische Aktionen initiiert und so zu Racheakten einlädt.)

WIE UNTERSCHEIDET sich die neue politische Landschaft von der alten? Es ist seltsam genug: die meisten Kommentatoren ignorieren die offensichtlichste und entscheidendste Tatsache: Den Linksruck des ganzen Systems.

Der Likudkern ist rechts stecken geblieben, wo er immer war. Aber alle anderen haben sich bewegt.

Die Sharon-Partei, die sich vom Likud abgespalten hat, hat ihren Hauptglaubensartikel aufgegeben: das ganze Eretz Yisrael. Sie stimmt für die Teilung des Landes. Sharon selbst hat einen Präzedenzfall geschaffen, indem er die Siedlungen im Gazastreifen auflöste. Wie schlimm auch sein politisches Programm sein mag, verglichen mit seiner früheren Position und der des Likud, ist sie weniger rechts. Er hat sich deshalb nicht in “Labor 2” verwandelt, wie seine Likudgegner behaupten, er hat sich aber nach links bewegt.

Die Wahl von Amir Peretz stellt eine große Bewegung der Labor-Partei zur wirklichen Linken dar. Dies trifft genau so für die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu wie auch für das soziale Problem. Peretz bringt selbst nicht nur eine sozial-demokratische Agenda mit, er zwingt auch alle anderen Parteien, sich in diese Richtung zu bewegen - oder mindestens dies vorzugeben.

Sogar Shas erinnerte sich plötzlich daran, es sei schließlich die Partei der unterprivilegierten “östlichen” Juden. Nach mehreren Jahren auf der extremen Rechten erinnert sie sich, dass sogar ihr einziger Führer Rabbi Ovadia Yossef sich vor Jahren äußerte, die Gebiete für Frieden zurückgeben zu wollen.

Seit Jahren hat in Israel eine anormale Situation vorgeherrscht und die Sozialwissenschaftler wahnsinnig werden lassen: nach allen öffentlichen Meinungsumfragen wollte der größte Teil des Volkes Frieden und war bereit, fast alle notwendigen Konzessionen zu machen - aber in der Knesset war diese Position so gut wie nicht vertreten.

Während all dieser Jahre hat mein Optimismus viele Leute irritiert. Ich sagte: dies kann so nicht lange weitergehen. Ohne dass wir voraussehen können, auf welche Weise, wird eines Tages dieser anormale Zustand sich selbst in Ordnung bringen. So oder so wird sich die politische Szene der öffentlichen Meinung anpassen.

Ein Erdbeben verursacht Veränderungen an der Oberfläche, wird aber selbst von Kräften, die tief in der Erde liegen, verursacht. Dies gilt auch für das politische Leben: die tief im öffentlichen Bewusstsein verborgen liegenden Veränderungen haben schließlich sichtbare Wandlungen zur Folge. Das Ergebnis ist schnell und plötzlich, ist aber die Folge eines langen, langsamen unterirdischen Prozesses. Ich bin stolz auf die Rolle, die meine Partner und ich in diesem Prozess spielten.

Was wird nun geschehen? Das hängt von vielen Faktoren ab. Auch von uns.

Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert.