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Wege aus Irak

Von Karl Grobe - Kommentar

George W. Bush, Präsident der USA und oberster militärischer Befehlshaber, hat am Mittwoch nicht einen Friedensplan für Irak verkündet. Er hat vielmehr die Kampagne für die Zwischenwahlen im November nächsten Jahres eröffnet. Solche Wahlen sind lästig. Das Desaster in Irak, das die Neokonservativen zu verantworten haben, könnte das Abstimmungsverhalten der Bürger entscheiden. Das will Bush verhindern. Nichts anderes interessiert ihn, nicht die katastrophale Lage der dortigen Bevölkerung, nicht die Zerstörung der Ansätze zur posttotalitären Zivilgesellschaft, nicht die Folterpraktiken und nicht der Einsatz von Waffen, die international geächtet sind und deren Anwendung Kriegsverbrechen sein könnte. Da jedoch auf diesem Hintergrund sein Ansehen rapide sinkt, will er raus aus dem selbst gemachten Schlamassel.

Was in seiner Rede vor der Marineakademie zum weiteren Vorgehen und - mit Verlaub - an Ideen enthalten ist, hat mit der Realität nicht viel zu tun. Sich auf irakische Truppen stützen zu wollen ist zurzeit, und wohl noch lange, weltfremd. In diese Einheiten werden Milizen der miteinander verfeindeten politisch-ethnisch-religiösen Parteien aufgenommen, deren erstes Ziel die Vernichtung innenpolitischer Rivalen ist. Dies steht dem Wunsch nach dem Aufbau allgemein anerkannter demokratischer und pluralistischer Institutionen in Irak unüberwindbar im Wege. Und daran scheitert auch die wirtschaftliche Erholung, das dritte Teilstück der “nationalen Strategie für den Sieg in Irak”.

Das unter diesem Titel verbreitete Dokument ist wirklichkeitsnah nur in Teilen der Diagnose. Eine Therapie bietet es nicht. Zur Diagnose gehört die Bemerkung, drei Jahre nach dem Sturz der Diktatur Saddam Husseins dürfe man noch keine funktionierende Demokratie erwarten. Das trifft zu. Doch selbst diese Erkenntnis greift zu kurz. Die Untersuchung, in welchem Maße das Verhalten der Invasoren selbst eine demokratische Entwicklung behindert, ja ihre Ansätze immer wieder zerstört hat, unterlässt man. Abu Ghraib, Falludscha und manches andere kompromittieren die Besatzungstruppen (selbst wenn es “nur Einzelfälle” waren) wie auch ihre irakischen Verbündeten. Die heimgekehrten Exil-Politiker kompensieren ihren Mangel an Bodenhaftung durch Opportunismus und sektiererischen Eifer. So finden Parteien und Strömungen Mehrheiten, die sich iranischer Förderung und ideologischer Bindung erfreuen, nicht aber säkulare Kräfte, welche die künstliche Trennung zwischen “den” Schiiten und “den” Sunniten überwinden oder gar nicht erst giftig werden lassen könnten.

Die USA haben, wie der israelische Militärhistoriker Martin van Crefeld jetzt formulierte, den “dümmsten Krieg seit Augustus im Jahre 9 nach Christi” geführt. Nicht nur das. Ihre Politik seit dem verkündeten Ende des Krieges verdient eine ähnliche Qualifizierung. Sie hat unter den in Bausch und Bogen als Saddam-hörig verdammten Sunniten militanten Widerstand erzeugt; sie hat, was auf lange Sicht ungleich gefährlicher ist, dem islamistisch-ideologisch verkleisterten Terror der mit dem Sammelnamen Al Qaeda bezeichneten Gewalttäter eine Heimstatt verschafft und dem neuen Gewerbe der Entführung von Unbeteiligten zum Zweck der Erpressung von Lösegeld Auftrieb gegeben.

Realistisch und rational, aber nie ins Zentrum der Erörterung gerückt ist die Entstaatlichung der Ölindustrie und der reichen Erdölvorkommen; es liegt auf der Hand, wem das nützt. Und ein Anflug von Realismus ist neuerdings in der verschämten Annäherung an Iran zu erkennen. Da die Teheraner Herrscher einigen Einfluss auf die neue Mehrheit in Irak zu haben scheinen, ist sie unumgänglich.

Denn dies ist klar: Die Bush-Regierung will den Krieg loswerden, aber das Gewonnene behalten. Da ihre Politik das zustande gebracht hat, was zu verhindern vor Jahren noch ihr strategisches Ziel war - eine schiitische Vorherrschaft in Bagdad -, braucht sie nun die Mithilfe der schiitischen Nachbarmacht. Selbst wenn diese unter Mahmud Ahmadinedschad radikaler auftritt als jemals seit zehn Jahren, selbst wenn sie ein mindestens zwielichtiges Atomprogramm betreibt. In der innenpolitischen Not frisst der in Teheran nicht nur an Festtagen so genannte Große Satan auch iranische Fliegen.

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.12.2005. Wir veröffentlichen den Artikel mit freundlicher Genehmigung von Karl Grobe.