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Geheimes britisches Dokument klagt Israel an

Von Chris McGreal, Jerusalem, The Guardian, 25.11.2005

Ein vertrauliches Dokument des britischen Außenamtes klagt Israel an, in Eile arabische Gebiete von Jerusalem zu annektieren, indem es illegalen Siedlungsausbau und den Bau der Mauer in der Westbank ausnutzt, um zu verhindern, dass es eine palästinensische Hauptstadt wird.

Bei einem ungewöhnlich offenen Einblick in britische Beurteilung israelischer Absichten sagt das Dokument, dass Ariel Sharons Regierung die Aussichten auf ein Friedensabkommen aufs Spiel setzt, indem sie versucht, die Zukunft des arabischen Ost-Jerusalems ohne Verhandlungen zu bestimmen, und damit riskiert, die dort lebenden Palästinenser in radikale Gruppen zu treiben. Das von The Guardian erlangte Dokument wurde am Montag (21.11.) bei einem EU- Ministerratstreffen vorgelegt, das der britische Außenminister Jack Straw leitete. Man empfahl, der israelischen Politik entgegen zu wirken und die palästinensischen politischen Aktivitäten in Ost-Jerusalem anzuerkennen.

Der EU-Rat aber hält - nach Informationsquellen - das Problem auf italienischen Druck hin bis nächsten Monat unter Verschluss. Israel betrachtet Italien als seinen verlässlichsten EU-Verbündeten.

Israel hat eine Empfehlung - die EU-Sitzungen mit der Palästinensischen Behörde von Ramallah nach Ost-Jerusalem zu legen (als Anerkennung des arabischen Anspruches) - als einen “negativen Akt” beschrieben. Es behauptet, der im Krieg 1967 eroberte östliche Teil Jerusalems sei Teil der “unteilbaren Hauptstadt”. Fast alle Regierungen haben ihre Botschaften in Tel Aviv, weil sie den israelischen Anspruch nicht anerkennen.

Das vom britischen Konsulat in Ostjerusalem (z.Zt auch Teil der britischen Präsidentschaft der EU) aufgezeichnete Dokument besagt, dass Israels Politik darauf angelegt sei, zu verhindern, dass Jerusalem eine palästinensische Hauptstadt wird - besonders durch Siedlungserweiterung rund um die Stadt. Es besagt auch, dass Sharons Plan, Jerusalem mit der Siedlung Maale Adumim in der Westbank durch den Bau von Tausenden neuer Häuser zu verbinden, “die vollständige Umzingelung der Stadt mit jüdischen Siedlungen und gleichzeitig die Teilung der Westbank in zwei geographisch getrennte Gebiete droht.”

Außerdem: “Die israelischen Aktivitäten in Jerusalem sind eine Verletzung der Road Map - Verpflichtungen und des Völkerrechts.”

Das Außenamt kam auch zu dem Schluss, dass die ausgedehnte Betonmauer, von der Israel behauptet, sie sei eine Sicherheitsmaßnahme, dafür benutzt wird, um arabisches Land in und rund um die Stadt zu enteignen. “Diese De-facto-Annexion von palästinensischem Land wird unumkehrbar sein, ohne dass in großem Ausmaß erzwungene Evakuierungen von Siedlern durchgeführt werden und die Mauer einen anderen Verlauf erhält.

Das Dokument spricht auch von den sehr scharfen israelischen Kontrollen über die Bewegung der Palästinenser innerhalb und außerhalb der Stadt als einen Versuch, das Anwachsen der palästinensischen Bevölkerung zu unterbinden. “Wenn die Mauer fertig gestellt ist, wird Israel den gesamten Zugang nach Ost-Jerusalem kontrollieren und seine palästinensischen Satellitenstädte wie Bethlehem und Ramallah mit der Westbank abschneiden. Dies wird ernsthafte …Konsequenzen für die Palästinenser haben.

“Israels Hauptbeweggrund ist ziemlich sicher demographischer Natur … der Jerusalemer Gesamtplan hat ein ausgesprochenes Ziel: das Verhältnis der palästinensischen Jerusalemiten darf nicht mehr als 30% der gesamten Bevölkerung sein. All dies reduziert beträchtlich die Aussichten einer Zwei-Staaten-Lösung, weil die Herrschaft über den Ostteil der Stadt eine Kernforderung der Palästinenser ist.

“Die Palästinenser sind sehr über die Situation in Ost-Jerusalem beunruhigt”, besagt das Dokument. “Sie fürchten, dass Israel im Schatten des Siedlerabzugs damit durchkommt. Die israelischen Maßnahmen laufen auch Gefahr, die bisher ruhige Bevölkerung von Ost-Jerusalem zu radikalisieren.” Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Marc Regev, sagte: “Israel glaubt, dass Jerusalem die “vereinigte Hauptstadt Israels” sein solle. Gleichzeitig aber habe Israel sich verpflichtet, Jerusalem als eines der Probleme der Endverhandlungen zu betrachten.”

Übersetzung: Ellen Rohlfs